2. Sustainable Finance: Stellungnahme der ESAs zur Anwendung der Offenlegungsverordnung

Am 25. Februar 2021 hat das Joint Committee der ESAs das zusammen mit der Veröffentlichung der Final Reports zu den Draft RTS zur SFDR angekündigte Supervisory Statement zur Anwendung der SFDR veröffentlicht:

Das übergeordnete Ziel des Statements ist es, trotz des zeitlichen Auseinanderklaffens zwischen Inkrafttreten der Level I- und der Level II-Bestimmungen der SFDR eine effektive und konsistente Anwendung nationale Aufsicht der SFDR zu erreichen, die gleiche Wettbewerbsbedingungen und den Schutz von Investoren gewährleisten.

Wie erwartet, schlagen die ESAs ein Inkrafttreten der RTS zum 1. Januar 2022 vor. Für die Übergangzeit zwischen Inkrafttreten der SFDR am 10. März 2021 und dem 1. Januar 2022 regen die ESAs an, dass die NCAs Finanzmarktteilnehmer und Berater ermutigen sollen, die RTS als Referenz zu benutzen.

Hinsichtlich der Berichterstattung über wichtige nachteilige Nachhaltigkeitswirkungen (PAI-Reporting) sehen die ESAs folgende zeitliche Abfolge der Anforderungen mit Blick auf die Offenlegung der wichtigsten nachteiligen Nachhaltigkeitswirkungen („principal adverse impacts“, PAIs) vor: Die ersten Berichte über identifizierte PAIs im Einklang mit Level 2 sollen danach erst zum 30. Juni 2023 für das Berichtsjahr 2022 erfolgen. Anders als die BaFin sehen die ESAs für die Offenlegung der PAIs auf Produktebene allerdings zwei Anwendungsfristen vor. Insbesondere ist danach bereits seit dem 10. März 2021 in den vorvertraglichen Informationen über die Nichtberücksichtigung der PAIs zu informieren.

Das zehnseitige Schreiben der ESAs enthält ab S. 5 auch eine Übersicht über alle Offenlegungspflichten nach der SFDR und der Taxonomie.

Die RTS wurden der Europäischen Kommission zur Billigung vorgelegt, was innerhalb von drei Monaten geschehen sollte. Die Europäische Kommission könnte die RTS nur teilweise oder mit Änderungen billigen, aber wenn sie Änderungen vornimmt, muss sie diese den ESAs erneut vorlegen. Wenn die Europäische Kommission die RTS genehmigt, muss sie sie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegen, die formell Einwände gegen die Entwürfe erheben können. Wenn es keine Einwände gibt, treten die RTS zum festgelegten Datum in Kraft. Aus all diesen Gründen könnte es durchaus weitere Änderungen geben, bevor die RTS in Kraft treten. 

Weiter ausstehend ist die Antwort der EU-Kommission auf das Schreiben der ESAs vom 7. Januar 2021 mit Zweifelsfragen zur Anwendung der SFDR.

Sie finden die Stellungnahme der ESAs unter nachfolgendem Link:

ESA-Stellungnahme

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