1. Sustainable Finance/Taxonomie: ESAs konsultieren RTS zu Offenlegungen

Die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) haben am 17. März 2021 ein gemeinsames Konsultationspapier (Joint consultation on Taxonomy-related sustainability disclosures) zu Entwürfen technischer Regulierungsstandards (Regulatory Technical Standards – RTS) in Bezug auf den Inhalt und die Darstellung von Nachhaltigkeitsangaben gemäß Artikel 8(4), 9(6) und 11(5) der Sustainable Finance Disclosure Regulation ((EU) 2019/2088) (SFDR) veröffentlicht.

Artikel 25 der Taxonomie-Verordnung ((EU) 2020/852) ändert die SFDR, um den ESAs zu ermöglichen, RTS zu zusätzlichen Offenlegungspflichten für Produkte unter Verwendung der Umwelttaxonomie aufzunehmen.

Die ESAs haben vereinbart:

  • den RTS-Entwurf zu Inhalt, Methodik und Darstellung von Offenlegungen zu ändern und ein einheitliches Regelwerk für RTS zu Nachhaltigkeitsangaben zu schaffen; und
  • einen Satz von RTS für alle umwelttaxonomierelevanten Angaben zu schaffen, die die sechs Ziele des Artikels 9 der Taxonomieverordnung abdecken, mit zwei unterschiedlichen Anwendungsfristen je nach den Umweltzielen des Produkts.

Die Vorschläge der ESAs, wie die durch das Produkt finanzierten Aktivitäten taxonomiebezogen sind, bestehen aus:

  • einer grafischen Darstellung der Taxonomie-Ausrichtung der Investitionen des Finanzprodukts und einer Berechnung des Key Performance Indicators (KPI) für diese Ausrichtung; und
  • eine Erklärung, dass die durch das Produkt finanzierten Aktivitäten, die als ökologisch nachhaltig eingestuft werden, mit den Kriterien der Taxonomie-Verordnung konform sind.

Die ESAs schlagen außerdem vor, die Offenlegungen im Entwurf der SFDR RTS zu standardisieren, indem ein neuer Abschnitt hinzugefügt wird, der die Offenlegungen der Taxonomieverordnung enthält.

Die in Artikel 8(2a), 9(4a) und 11(1)(c)-(d) der SFDR hinzugefügten Offenlegungsanforderungen beziehen sich auf Informationen, die gemäß Artikel 5 und 6 der Taxonomie-Verordnung zu veröffentlichen sind. Die Europäische Kommission hat im November 2020 den Entwurf einer delegierten Verordnung konsultiert, und der endgültige Text wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2021 verabschiedet werden.

Zum Hintergrund: Gemäß der SFDR und der Taxonomie-Verordnung müssen in Fällen, in denen ein Finanzprodukt Umwelteigenschaften fördert (im Falle eines Produkts, das unter Artikel 8 SFDR fällt) oder in eine wirtschaftliche Tätigkeit investiert, die zu einem Umweltziel beiträgt (im Falle eines Produkts, das unter Artikel 9 SFDR fällt), zusätzliche Angaben auf der Grundlage der Taxonomie-Verordnung in vorvertraglichen Informationen und periodischen Berichten gemacht werden.

Die auf der Taxonomie-Verordnung basierenden Angaben beziehen sich auf die folgenden Umweltziele: Abschwächung des Klimawandels, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung sowie Schutz und Wiederherstellung von Biodiversität und Ökosystemen.

Im Großen und Ganzen ändern die hier vorgeschlagenen RTS in der Konsultation also den Entwurf der Delegierten Verordnung der Kommission über den Inhalt, die Methoden und die Darstellung der Offenlegungen (einschließlich der obligatorischen Vorlagen) unter SFDR (Delegierte Verordnung SFDR). Die RTS erweitern die geforderten Offenlegungen, um die Bestimmungen der Taxonomie widerzuspiegeln. Außerdem wurden Teile der delegierten SFDR-Verordnung geringfügig überarbeitet.

Im Falle einer Verabschiedung werden die Anforderungen ab dem 1. Januar 2022 in Bezug auf Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel und ab dem 1. Januar 2023 in Bezug auf die übrigen Umweltziele in Kraft treten.

Die Anhänge II bis V der delegierten SFDR-Verordnung werden ebenfalls durch neue, aktualisierte Anhänge ersetzt, die neue Bestimmungen enthalten, die in die vorvertraglichen Angaben und die regelmäßigen Berichte aufgenommen werden müssen, um die zusätzlichen Informationen widerzuspiegeln, die gemäß den RTS erforderlich sind.

Die (statt der üblichen drei Monate auf acht Wochen verkürzte) Konsultationfrist läuft bis 12. Mai 2021. Die ESAs sind eigentlich gehalten, die finalen Empfehlungen zur Umsetzung der Berichtspflichten bis zum 1. Juni 2021 an die EU-Kommission zu übermitteln. Die ESAs beabsichtigen aber, erst bis Ende Juni oder Anfang Juli einen Abschlussbericht mit dem endgültigen Entwurf der RTS zur Vorlage bei der Kommission zu veröffentlichen. Ein Verbrauchertest zu den geänderten Vorlagen wird im April in den Niederlanden und in Polen durchgeführt.

Wie in der letzten BAI Infomail I/2021 (Beitrag 14 im Bereich Fonds- und Marktregulierung) berichtet, hatten die ESAs erst am vergangenen 4. Februar 2021 den Final Report zu den RTS zur Offenlegungsverordnung veröffentlicht. Durch die nun veröffentlichten RTS werden bereits Änderungen an den Draft RTS der SFDR vorgenommen. Die Vorlagen für die vorvertraglichen und regelmäßigen Offenlegungen, die in den Draft RTS der SFDR vorgeschlagen werden, sollen insofern geändert werden als dass ein neuer Abschnitt hinzugefügt wird, der die nach der Taxonomie-Verordnung erforderlichen Offenlegungen enthält. Abschnitt 6 des Dokuments enthält auf S. 57 ff. die „Draft consolidated SFDR RTS“.

Der BAI wird das Konsultationspapier – es beinhaltet zwölf Fragen – mit seiner Arbeitsgruppe Sustainable Finance & ESG besprechen. Hierfür wurde ein Zoom-Meeting für den 14. April 2021, 10 Uhr, angesetzt. Interessenten, die ebenfalls gerne aktiv in der Arbeitsgruppe mitwirken möchten, können sich gerne bei Michael Bommer, E-Mail-Adresse bommer@bvai.de, melden.

Sie finden die Konsultationsunterlagen unter nachfolgendem Link:

ESA-Konsultation

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