3. ATADUmsG: Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf

27. März 2021

Das BMF hat am 17. März 2021 einen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (Anti Tax Avoidance Directive – ATAD) (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) erstellt. Der Gesetzentwurf setzt weitere notwendige Regelungen der ATAD sowie im engen Zusammenhang mit der Richtlinie stehende Regelungen des Außensteuerrechts um. Ziel ist es Regelungen zur Bekämpfung aggressiver Steuergestaltungen und zur Bekämpfung von Steuervermeidungs-Strategien multinationaler Unternehmen zu treffen. Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 den Entwurf beschlossen.

Der Schwerpunkt liegt hierbei auf Regelungen zur Beseitigung von Besteuerungsinkongruenzen im Zusammenhang mit hybriden Finanzinstrumenten und anderen hybriden Gestaltungen (Artikel 9 und 9b der ATAD), die verhindern, dass Betriebsausgaben mehrfach berücksichtigt werden oder dass Betriebsausgaben berücksichtigt werden, obwohl die entsprechenden Einnahmen keiner Besteuerung unterliegen. Daneben sehen die Regelungen auch eine Reform der Hinzurechnungsbesteuerung vor. Weiterhin werden die deutschen Regelungen zur Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung an die Vorgaben des Artikel 5 der ATAD angepasst und vereinheitlicht.

Die Vorrangstellung des InvStG zum AStG bleibt weiterhin bestehen.

Sie finden den Regierungsentwurf unter nachfolgendem Link:

Regierungsentwurf

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