18. Diverse Meldungen

15. März 2022
  • ESMA veröffentlicht Trends, Risks and Vulnerabilities Bericht für 2022. Der Bericht enthielt unter anderem folgende Punkte:
    • Fonds, die in inflationsgeschützte Vermögenswerte investieren, wie z.B. Rohstoffe, profitierten von höheren Zuflüssen.
    • Das Wachstum der ESG-Märkte blieb konstant, da die Anleger ihre Investitionen in nachhaltige Produkte weiter erhöhten.
    • Die Märkte für Krypto-Assets erreichten im November mit einem Höchststand von 2,6 Mrd. EUR neue Rekorde, angeheizt durch den Appetit der Anleger auf risikoreichere Anlagen und die zunehmende Akzeptanz durch institutionelle Anleger. Stablecoins und DeFI wuchsen weiterhin rasant, und mit ihnen die Bedenken hinsichtlich der Belastbarkeit der Geschäftsmodelle sowie der hohen Produkt- und Marktrisiken, die Anleger eingehen.
  • Die BaFin veranstaltet am 13. September 2022 in Berlin eine Konferenz zum Thema „Sustainable Finance – neue EU-Standards, Risikomanagement und Aufsichtspraxis“. Im Fokus der Konferenz stehen Aspekte der europäischen und deutschen Regulierung, die Aufsichtspraxis der BaFin und weitere Ein- und Ausblicke zum Thema Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft.
  • ESMA hat am 18. August 2021 die deutsche Fassung ihrer Leitlinien zu den Verpflichtungen zu Marktdaten gemäß der zweiten Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) und der Finanzmarktverordnung (MiFIR) veröffentlicht. Die BaFin wendet diese Guidelines seit dem 1. Januar 2022 in ihrer Aufsichtspraxis an. Mit den Leitlinien soll erreicht werden, dass Finanzmarktteilnehmer die Anforderung, Marktdaten zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen (RCB) bereitzustellen, einheitlich auslegen. Gleiches gilt für Offenlegungspflichten und die Anforderung, Marktdaten 15 Minuten nach der Veröffentlichung (verzögerte Daten) kostenlos zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren sollen die Leitlinien gewährleisten, dass die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden ein gemeinsames Verständnis von der Bewertung der Vollständigkeit, Verständlichkeit und Kohärenz der RCB sowie der Bestimmungen zu verzögerten Daten haben.
  • ESMA hat eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die nationalen Aufsichtsbehörden bittet, die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen mit Blick auf das Buy-in-Regime nicht zu priorisieren. Hintergrund ist die bevorstehende Überarbeitung der europäischen Zentralverwahrerverordnung (CSDR) und die damit verbundene Verschiebung der Anwendbarkeit der Buy-In-Regeln. Die Anforderungen an die Abwicklungsdisziplin gemäß der CSDR sind zum 1. Februar 2022 in Kraft getreten.
  • Die BaFin hat auf ihrer Website gemäß § 20 Absatz 3 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG) eine neue öffentliche Liste publiziert. Darin bündelt sie Informationen zu Kryptowertpapieren, die ihr nach § 20 Absatz 1 Satz 2 eWpG mitgeteilt werden. Die Angaben in der Liste beruhen auf den von den Emittenten vorgenommenen Veröffentlichungen im Bundesanzeiger. Die Kryptowertpapierliste soll eine unkomplizierte Übersicht über die mit Kryptowertpapieren verbundenen Veröffentlichungen bieten.
  • Die BaFin hat ihr Rundschreiben (02/2022) veröffentlicht, das den unter direkter Aufsicht der BaFin stehenden Unternehmen ermöglicht, bestimmte Personenanzeigen nach dem Kreditwesengesetz (KWG) über die Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP) der BaFin einzureichen. Zunächst betrifft dies Anzeigen über die Bestellung von Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen. Das Ausscheiden dieser Mitglieder können die Institute vorerst nur über die MVP anzeigen, wenn sie auch die Bestellung bereits über diesen Weg gemeldet haben. Auf der MVP wird das Fachverfahren „Personenanzeigen: KWG“ ab dem 17. Februar 2022 zur Verfügung stehen. Von diesem Zeitpunkt an müssen die Unternehmen diese Anzeigen dann nicht mehr zusätzlich in Papierform oder per E-Mail übersenden – weder an die BaFin noch an die Deutsche Bundesbank. Die elektronische Einreichung ist zunächst freiwillig. In der Übergangsphase wird die BaFin das System noch weiter optimieren, wobei sie auch Feedback der Anwender berücksichtigen will. Für die Zukunft ist ferner beabsichtigt, die MVP um weitere Personenanzeigen zu erweitern, insbesondere solche nach § 24 Abs. 1 Nr. 1, 2 KWG, wie etwa die Anzeige über die Absicht der Bestellung und das Ausscheiden der Geschäftsleiter.
  • Die BaFin hat zwei neue FAQ zu den MiFID-II-Wohlverhaltensregeln nach §§ 63ff. Wertpapierhandelsgesetz veröffentlicht. In der ersten FAQ führt sie aus, welche Anforderungen an eine vergleichende Darstellung von Handelsplätzen insbesondere an die Auflistungsreihenfolge in der Ordermaske gelten. In der zweiten FAQ legt sie dar, dass im Zusammenhang mit einer beendeten oder inaktiven Kundenbeziehung ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen keine Zuwendungen annehmen darf.
  • ESMA hat aktualisierte Q&As veröffentlicht, unter anderem zu MiFID II- und MiFIR-Transparenzthemen und SFTR-Datenmeldung.
  • Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) hat eine zweite Umfrage zum Pan-European Personal Pension Product (PEEP) gestartet. Ziel der Umfrage ist es, ein besseres Verständnis für die mögliche Integration von PEEP durch in Frage kommende Anbieter wie Vermögensverwalter, Versicherungsunternehmen und Kreditinstitute zu gewinnen. Die Antworten sollen dazu beitragen, eine wirksame Umsetzung vor dem Inkrafttreten der PEEP-Verordnung am 22. März 2022 vorzubereiten. Mit der PEEP-Verordnung wird ein EU-weites Altersvorsorgeprodukt auf freiwilliger Basis eingeführt, dass die staatliche und betriebliche Altersvorsorge ergänzt. Die Umfrage war bis zum 28. Februar 2022 geöffnet.
  • MiCAR: Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) hat im Europäischen Parlament über den Kompromisstext der Verordnung über Märkte für Krypto-Assets abgestimmt (MiCAR – Markets in Crypto Assets Regulation). Nach Diskussionen über die Forderung nach Mindeststandards und einer schrittweisen Einführung für kohlenstoffintensive Krypto-Aktivitäten stimmten die Abgeordneten für die Annahme der endgültigen Kompromissänderungsanträge des Europaabgeordneten Stefan Berger (EVP, DE), wie der Abgeordnete auf seinem Social-Media-Account bestätigte. Der alternative Änderungsvorschlag, der Proof-of-Work, der als Konsensmechanismus für die Validierung und Generierung neuer Blöcke einer Blockchain genutzt wird, de facto verboten hätte, wurde mit 32 Gegenstimmen (EVP, ECR, RE und ID) und 24 Ja-Stimmen (Grüne, S&D und GUE) abgelehnt. Es wird nun erwartet, dass das Parlament das Mandat für die Aufnahme von Trilog-Verhandlungen bestätigt, die frühestens im April beginnen dürften. Der nun gefundene Kompromiss dürfte sicherstellen, dass Nachhaltigkeitsaspekte auch in der Kryptowelt beachtet und umgesetzt werden und ist somit zu begrüßen.

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