9. DORA/MiCA: ECON diskutiert Berichtsentwürfe zu wichtigen Legislativvorschlägen

11. Mai 2021

Am 14. April 2021 hielt der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments eine Sitzung ab, in der er zwei der wichtigsten Legislativvorschläge im Rahmen der Strategie für digitale Finanzen der Kommission diskutierte. Die ECON-Mitglieder diskutierten den Berichtsentwurf zur Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCA) sowie den Berichtsentwurf zur Verordnung über das Pilotregime für Marktinfrastrukturen für Distributed-Ledger-Technologien (DLT). In Bezug auf MiCA argumentierten die Abgeordneten, dass die Verordnung darauf abzielen müsse, gleiche Wettbewerbsbedingungen aufrechtzuerhalten und die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen gegen illegale Aktivitäten einzurichten. Sie gingen jedoch nicht auf technische Details ein, sondern befassten sich vielmehr mit den allgemeinen "Grundsätzen" der Verordnung und mit der Frage, ob der Anwendungsbereich der Verordnung geklärt und möglicherweise erweitert werden sollte. Einige Abgeordnete haben auch einige der Bestimmungen im Entwurf des Berichts über das DLT-Pilotregime angefochten, der mehrere Änderungen am Kommissionsvorschlag vorschlägt, darunter eine Änderung des Anwendungsbereichs, Bestimmungen für DLT-Wertpapierabrechnungssysteme (SSS) und DLT-Multilateral Trading Facilities (MTF), eine weitere Definition der Rolle der Aufsichtsbehörden sowie die Einführung einer Bewertung des vorzeitigen Ausstiegs nach drei Jahren.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat seine Stellungnahme zum Vorschlag für ein Pilotregime für Marktinfrastrukturen auf Basis der Distributed Ledger Technology (DLT) veröffentlicht. Insgesamt betont der EDSB, dass der Schutz personenbezogener Daten kein Hindernis für Innovationen und insbesondere für die Entwicklung neuer Technologien im Finanzsektor darstellt. Gleichzeitig erinnert er daran, dass die auf EU-Ebene angenommenen Maßnahmen in Bezug auf innovative Technologien, die die Verarbeitung personenbezogener Daten beinhalten, den allgemeinen Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen müssen. Da die potenziellen Auswirkungen dieser neuen Technologien noch nicht vollständig bekannt sind, sollte der Stellungnahme zufolge außerdem der Ansatz des Vorsorgeprinzips verfolgt werden.

Änderungsanträge zum DLT-Pilotregime und MiCA-Berichtsentwürfe können bis zum 20. Mai bzw. 31. Mai 2021 eingereicht werden. Der ECON-Ausschuss wird voraussichtlich Ende Juni oder Anfang Juli über die endgültigen Berichte abstimmen und dann mit dem Rat verhandeln.

Sie finden den Bericht des EDSB hier:

Opinion 6/2021

Den Berichtsentwurf über die MiCA finden Sie nachfolgend:

Draft Report

Sowie den Berichtsentwurf zum DLT-Pilotregime hier:

Draft Report

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