8. eWpG: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

11. Mai 2021

Der Bundestag hat am 6. Mai 2021 das Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren verabschiedet. Der Weg für Kryptofondsanteile ist damit freigemacht worden. Konsequenterweise und passend zum Fondsstandortgesetz können Fonds nicht nur selbst Kryptowerte erwerben, sondern auch selbst in die Blockchainwelt überführen. Die Einführung von Kryptowertpapieren, die auf einem – in der Regel DLT-basierten – Kryptowertpapierregister begeben und verwaltet werden, wird jetzt durch die eingefügte Verordnungsermächtigung auf Fondsanteile ausgedehnt. 

Dies geschieht durch die Einräumung der Möglichkeit einer späteren Ausweitung des Anwendungsbereichs der Vorschriften des eWpG über Kryptowertpapiere auf elektronische Anteilsscheine im Wege der Rechtsverordnung (§ 95 KAGB-E). Der neue Absatz 5 in § 95 KAGB lautet wie folgt:

„(5) Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz können durch gemeinsame Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die entsprechende oder teilweise entsprechende Anwendung von § 4 Absatz 11, § 8 Absatz 2, den §§ 16 bis 23 mit Ausnahme von § 17 Absatz 1 Nummer 2 und 3, sowie den §§ 30 und 31 Absatz 1 und 2 Nummer 13 bis 15 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere auf elektronische Anteilscheine im Sinne von Absatz 1 bestimmen. Soweit dies aufgrund der Besonderheiten bei elektronischen Anteilscheinen erforderlich ist, können in der Rechtsverordnung nach Satz 1 auch Abweichungen von den vorgenannten Regelungen bestimmt werden, insbesondere für die Regelungen betreffend die Verwahrstelle.“

Zentrales Element des Gesetzes ist zum einen die Zulassung von digitalen Wertpapieren, für die das papierhafte Urkundenerfordernis nicht mehr gilt. Emittenten haben zukünftig ein Wahlrecht, und auch Altbestände können in die digitale Form überführt werden. Das kann beispielsweise über die Blockchain-Technologie erfolgen, ist allerdings darauf nicht beschränkt. Die Begebung erfolgt über elektronische Wertpapierregister, die in Form eines zentralen Registers, aber auch als sog. Kryptowertpapierregister geführt werden können. Eine weitere Besonderheit ist in diesem Zusammenhang, dass diese Register zum einen nicht von Clearstream und zum anderen sogar von Emittenten selbst – für eigene Wertpapiere – geführt werden können, sofern hierfür eine entsprechende Erlaubnis durch die BaFin erteilt wurde.

Nach dem Gesetzesentwurf soll in einem ersten Schritt die elektronische Begebung von Schuldverschreibungen ermöglicht werden, in kleinerem Umfang auch die Begebung von Anteilsscheinen. Die Regelung soll technologieneutral erfolgen, so dass über Blockchain begebene Wertpapiere gegenüber anderen elektronischen Begebungsformen nicht begünstigt werden. Die bisher erforderliche Wertpapierurkunde soll durch die Eintragung in ein Wertpapierregister ersetzt werden. Es soll eindeutig festgelegt werden, dass elektronische Wertpapiere wie Sachen behandelt werden, sodass Eigentümer denselben Eigentumsschutz genießen wie bei Wertpapierurkunden.

Sie finden den Gesetzentwurf hier:

Gesetzentwurf

Das eWPG in der Fassung der Beschlussempfehlungen des BT-Finanzausschusses finden Sie hier:

eWPG

Die Pressemitteilung des BAI zum eWpG finden Sie hier:

Pressemitteilung

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