30. MAR: Hinweise der BaFin auf die Meldepflicht nach Art. 16 Abs. 2

12. Mai 2021

Mit Verbänderundschreiben vom 12. Mai 2021 macht die BaFin auf die Meldepflicht nach Art. 16 Abs. 2 MAR (Market Abuse Regulation – Marktmissbrauchsverordnung) aufmerksam. Die BaFin bittet die Verbände um Mitteilung an ihre Mitgliedsunternehmen über diese Meldepflicht.

Wer gewerbsmäßig Geschäfte vermittelt oder ausführt, muss nach der Regelung des Art. 16 Abs. 2 der MAR wirksame Regelungen, Systeme und Verfahren zur Aufdeckung und Meldung von verdächtigen Aufträgen und Geschäften schaffen und aufrechterhalten. Wann immer er den begründeten Verdacht hat, dass ein Auftrag oder ein Geschäft in Bezug auf ein Finanzinstrument Insiderhandel oder Marktmanipulation oder den Versuch hierzu darstellt, ist unverzüglich die BaFin als zuständige Stelle zu unterrichten.

Nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 28 MAR wiederum ist unter einer „Person, die gewerbsmäßig Geschäfte vermittelt oder ausführt“ eine Person zu verstehen, die gewerbsmäßig mit der Entgegennahme und Übermittlung von Aufträgen oder der Ausführung von Geschäften mit Finanzinstrumenten (im Sinne von Abschnitt C Anhang I der zweiten Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) befasst ist.

Nach Einschätzung der BaFin kann es bei Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVGen) u.a. in folgenden Konstellationen zu einer gewerbsmäßigen Vermittlung oder Ausführung von Geschäften mit Finanzinstrumenten kommen:

  • Erwerb und Veräußerung von Finanzinstrumenten für Rechnung von Fonds, die von KVGen verwaltet werden
  • Vermittlung von Geschäften mit Finanzinstrumenten durch externe KVGen als Wert­papier­handelsgesetz (WpHG)-Nebendienstleistung
  • Einbindung der KVG in die Ausgabe und Rücknahme von Fondsanteilen, die Finanzinstrumente im Sinne der MiFID II sind, auch wenn der technische Erstkontakt durch die depotführende Stelle bzw. Verwahrstelle erfolgt.

Eine Auswertung der BaFin hinsichtlich der Verdachtsmeldungen nach Art. 16 Abs. 2 MAR hat ergeben, dass in den Jahren 2019 und 2020 nahezu keine Verdachtsmeldungen von KVGen an die BaFin übermittelt wurden. Außerdem ist derzeit lediglich eine geringe Anzahl von KVGen im MVP-Portal der BaFin angemeldet. Eine Anmeldung im Fachverfahren MAR-Verdachtsmeldungen im MVP-Portal der BaFin (https://www.bafin.de/DE/DieBaFin/Service/MVPportal/Verdacht_MAR/verdacht_mar_node.html) ist eine Voraussetzung, um Verdachtsmeldungen an die BaFin zu übermitteln.

Aus diesem Grund bittet die BaFin, die KVGen auf die Verpflichtung zur Schaffung und Aufrechterhaltung wirksamer Regelungen, Systeme und Verfahren zur Aufdeckung und Meldung von verdächtigen Aufträgen und Geschäften hinzuweisen. Das Gleiche gilt für die Verpflichtung, einen begründeten Verdacht, dass ein Auftrag oder ein Geschäft in Bezug auf ein Finanzinstrument Insiderhandel oder Marktmanipulation oder den Versuch hierzu darstellen könnte, unverzüglich die BaFin als zuständige Stelle zu melden.

Die MAR, die delegierte Verordnung hinsichtlich des Art. 16 Abs. 2 MAR sowie einen ESMA Q & A mit Ausführungen zur Anwendbarkeit von Art. 16 Abs. 2 MAR auf KVGen unter Ziffer 6.1 finden Sie unter den folgenden Verlinkungen:

MAR

Delegierte Verordnung zu Art. 16 Abs. 2 MAR (Nr. 2016/957)

ESMA Q & A

ESMA Q&A mit Übersetzung ins Deutsche

Weitere Informationen zur Handhabung der Verdachtsmeldungen bei der BaFin finden Sie auf der Homepage der BaFin unter den folgenden Verlinkungen:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veranstaltungen/DE/WA_24_160609_STOR_Workshop.html 

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veranstaltungen/DE/190517_Workshop_Stor_Marktmissbrauch.html 

 

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