2. Sustainable Finance/Taxonomie: EU-Kommission veröffentlicht Delegierte Verordnung

Teil des im vorstehenden Beitrag berichteten Maßnahmenpaketes vom 21. April 2021 bildete auch der endgültige Delegierten Rechtsakt für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie die technischen Prüfkriterien (technical screening criteria) für jedes Ziel in zwei Anhängen (Anhang 1 – Abschwächung (climate change mitigation), Anhang 2 – Anpassung (climate change adaption). Insgesamt wurden mehrere Kriterien im Vergleich zu früheren Entwürfen weiter geändert. Diese Änderungen in letzter Minute spiegeln die politisch umstrittene Natur einiger Kriterien wider, vor allem die Energiekriterien (z.B. Gas, Biokraftstoff, Kernenergie, etc.). Konkret wurden die Kriterien für mehrere wirtschaftliche Aktivitäten geändert, u.a. in Bezug auf Forstwirtschaft, Bioenergie, Wasserkraft, Gebäude, Transport, und einige verarbeitende Tätigkeiten. Zusätzlich zu den Kriterien, die in diesem Delegierten Rechtsaktes enthalten sind, werden im Laufe des Jahres voraussichtlich weitere Änderungen vorgeschlagen, um noch ausstehende Bereiche wie Kernkraft, Gas, Landwirtschaft, Biokraftstoffe und Forstwirtschaft zu behandeln. Die Kriterien für den Erwerb und das Halten nachhaltiger Immobilien (Anhang I, Abschnitt 7.7) wurden erneut angepasst. Immobilien, die vor Ende 2020 errichtet wurden, gelten danach als nachhaltig, wenn sie entweder über das Energieperformancezertifikat der Klasse A verfügen oder hinsichtlich des Primärenergiebedarfs zu den besten 15% des regionalen Immobilienbestands gehören. Neue Immobilien müssen den Standard für Niedrigstenergiegebäude um mindestens 10% unterschreiten, um sich als nachhaltig zu qualifizieren.

Der Delegierte Rechtsakt wird nun einer dreimonatigen Prüfung durch das Europäische Parlament und den Rat unterzogen (auf Antrag um weitere drei Monate verlängerbar).

Die Kommission hat kontinuierlich mit den Mitgliedsstaaten und den Europaabgeordneten verhandelt, um sicherzustellen, dass keine der beiden Institutionen Einwände gegen den Delegierten Rechtsakt erhebt. Nach Abschluss der Prüfung werden die Kriterien ab dem 1. Januar 2022 gelten.

Nächste Schritte: Die sektoralen delegierten Rechtsakte werden zwölf Monate nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten (voraussichtlich im Oktober 2022).

Sie finden die Delegierte Verordnung, die Anhänge, Q&As zur Taxonomie und eine Übersicht unter nachfolgenden Links:

Delegierte Verordnung zur Taxonomie

Anhang I

Anhang II

Q&As

Übersicht (Factsheet)

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