3. ATADUmsG: Bundestag berät über Gesetzesentwurf/Stellungnahme des Bundesrates

10. Mai 2021

Das Bundeskabinett hattew am 24. März 2021 einen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (Anti Tax Avoidance Directive – ATAD) (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) beschlossen, wie in der letzten Infomail berichtet. Der Gesetzentwurf setzt weitere notwendige Regelungen der ATAD sowie im engen Zusammenhang mit der Richtlinie stehende Regelungen des Außensteuerrechts um. Ziel ist es Regelungen zur Bekämpfung aggressiver Steuergestaltungen und zur Bekämpfung von Steuervermeidungs-Strategien multinationaler Unternehmen zu treffen. Der Gesetzesentwurf wurde am 6. Mai 2021 erstmalig vom Bundestag beraten.

Der Schwerpunkt des Entwurfs liegt auf Regelungen zur Beseitigung von Besteuerungsinkongruenzen im Zusammenhang mit hybriden Finanzinstrumenten und anderen hybriden Gestaltungen (Artikel 9 und 9b der ATAD), die verhindern, dass Betriebsausgaben mehrfach berücksichtigt werden oder dass Betriebsausgaben berücksichtigt werden, obwohl die entsprechenden Einnahmen keiner Besteuerung unterliegen. Daneben sehen die Regelungen auch eine Reform der Hinzurechnungsbesteuerung vor. Weiterhin werden die deutschen Regelungen zur Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung an die Vorgaben des Artikel 5 der ATAD angepasst und vereinheitlicht.

In seiner Stellungnahme zum ATADUmsG schlägt der Bundesrat u.a. vor, die im Gesetzentwurf vorgesehene Verschärfung der Wegzugsbesteuerung (keine zinslose Stundung, sondern nur noch zeitliche Streckung der Steuer in EU/EWR-Wegzugsfällen) nicht umzusetzen. Diese sei keine europarechtliche Vorgabe und würde sich unmittelbar negativ auf die Liquidität betroffener mittelständischer Unternehmen auswirken. Zudem solle die Niedrigsteuergrenze der Hinzurechnungsbesteuerung – wie vielfach gefordert – auf 15% abgesenkt werden. Zudem solle die Umsetzung der bislang in Deutschland noch nicht geplanten Regelung des Art. 9a ATAD zu umgekehrt hybriden Rechtsträgern noch in das Gesetzgebungsverfahren aufgenommen werden. Es ist unwahrscheinlich, dass die Forderungen noch im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden, da insbesondere der Verzicht auf die Absenkung der Niedrigsteuergrenze und die Verschärfung der Wegzugsbesteuerung auf einem politischen Kompromiss beruhen.

Die Vorrangstellung des InvStG zum AStG bleibt weiterhin bestehen.

Sie finden den Regierungsentwurf unter nachfolgendem Link:

Regierungsentwurf

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