2. Sustainable Finance/SFDR: ESAs veröffentlichen aktualisiertes Statement zur SFDR-Anwendung

Am 24. März 2022 veröffentlichten die ESAs ein aktualisiertes Statement zur Anwendung der SFDR. Es zeichnet im Wesentlichen die regulatorischen Entwicklungen/Verschiebungen seit dem ersten Statement vom 25. Februar 2021 nach. Dazu gehören unter anderem ein neuer Zeitplan, Erwartungen hinsichtlich der ausdrücklichen Quantifizierung der Produktangaben gemäß Artikel 5 und 6 der Taxonomie-Verordnung und die Verwendung von Schätzungen.

Die ESAs erwarten nach ihrem Supervisory Statement weiterhin, dass für das Taxonomy-Alignment nach Art. 5(b) Taxonomie-Verordnung quantitative Prozentangaben zu machen sind (Verkaufsprospekte und Jahresberichte für Art.-9-Fonds nach der SFDR). Produktanbieter können den Umfang der Taxonomie-Konformität im Portfolio beim Fehlen von Unternehmensberichten auf Grundlage gleichwertiger Daten ermitteln, die von den Unternehmen selbst oder von Datenanbietern bezogen werden, allerdings nicht schätzen. Weiterhin erwarten die ESAs, dass erste PAI-Berichte auf Unternehmensebene zum 30. Juni 2023 für den Berichtszeitraum 2022 zu veröffentlichen sind. Zwar stellen sie fest, dass die Details des PAI-Reporting nach den RTS erst zum 1. Januar 2023 Anwendung finden sollen. Dennoch erwarten sie bereits für das Kalenderjahr 2022 die Berichterstattung anhand der Pflichtindikatoren aus Anhang I, Tabelle I der RTS-Entwürfe.

Die ESA empfehlen den zuständigen nationalen Behörden und Marktteilnehmern, die derzeitige Übergangsfrist vom 10. März 2021 bis zum 1. Januar 2023 zu nutzen, um sich auf die Anwendung der bevorstehenden delegierten Verordnung der Kommission, die die technischen Regulierungsstandards (RTS) enthält, vorzubereiten und gleichzeitig die einschlägigen Maßnahmen der SFDR und der Taxonomie-Verordnung entsprechend den in dem Supervisory Statement genannten Anwendungsdaten anzuwenden.

Auch die BaFin äußerte sich zu dem aktualisierten Supervisory Statement nach der Verschiebung der RTS. In ihrer Äußerung vom 30. März rechnete die BaFin „derzeit mit einer Veröffentlichung des Entwurfs des RTS im Frühjahr 2022. Daran schließt sich eine Vetophase des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats an.“ Durch die Veröffentlichung der RTS zur SFDR am 6. April 2022 ist dies natürlich überholt. Eine Veröffentlichung des RTS im EU-Amtsblatt erwartet die BaFin im Sommer 2022.

Der Erwartungshaltung der ESAs schließt sich die BaFin ausdrücklich an:

  • Die Verzögerung der Anwendung des RTS hat keine Auswirkung auf die durch die Taxonomieverordnung erweiterten Offenlegungspflichten, die seit dem 1. Januar 2022 in Bezug auf die ersten beiden Umweltziele „Klimaschutz“ und „Anpassung an den Klimawandel“ anzuwenden sind.
  • Es muss ausdrücklich quantifiziert werden, in welchem Umfang die dem Finanzprodukt zugrundeliegenden Investitionen solche in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten sind (sogenanntes Taxonomie-Alignement). Sind Informationen aus öffentlichen Angaben des Unternehmens, in das das Finanzprodukt investiert ist, nicht ohne weiteres verfügbar, darf nicht auf Schätzungen zurückgegriffen werden. Zur Beurteilung des Taxonomie-Alignements können sich Finanzmarktteilnehmer aber auf gleichwertige Informationen stützen, die sie direkt von diesen Unternehmen oder von Drittanbietern erhalten.
  • Bis zur Anwendung des RTS ist es erlaubt, die quantitativen Angaben zum Taxonomie-Alignement um qualitative Klarstellungen zu ergänzen, beispielsweise durch Angabe der Informationsquellen für die Bestimmung. Hierdurch dürfen aber keine Unklarheiten entstehen. Daher sollen nicht mehr Informationen offengelegt werden als verlangt. Sofern die Investition nicht die Anforderungen für ein Taxonomie-Alignement erfüllt, dürfen keine Angaben zur „Taxonomie-Eignung“ ergänzt werden.

Die BaFin hat ihre Übersicht mit den Erstanwendungsfristen von ihrer Homepage genommen und verweist Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater auf die Anlage der gemeinsamen Erklärung der ESAs mit einer aktualisierten Übersicht. Sie nimmt jedoch weiterhin an, dass Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben c) und d) SFDR bezüglich der Umweltziele des Artikels 9 Buchstaben c) bis f) Taxonomie-Verordnung erst ab dem 1. Januar 2023 gilt. Andernfalls würde dies dem späteren Anwendungsbeginn der entsprechenden vorvertraglichen Taxonomie-bezogenen Informationspflichten widersprechen.

Sie finden das Statement als solches sowie den entsprechenden Hinweis der BaFin unter nachfolgendem Link:

Supervisory Statement

BaFin Hinweis

 

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