1. Sustainable Finance/SFDR: EU-Kommission nimmt RTS zur SFDR an

Am 6. April 2022 hat die EU-Kommission die seit langem erwarteten technischen Regulierungsstandards der EU-Verordnung über die Offenlegung nachhaltiger Finanzprodukte ("SFDR") in Form einer delegierten Verordnung ("Regulatory Technical Standards – RTS") angenommen. Zur Erinnerung: Von April bis September 2020 wurde ein erster Entwurf von SFDR-RTS konsultiert, auch unter Beteiligung des BAI. Dieser Entwurf stieß in der Branche – primär wegen eines sehr bürokratischen Ansatzes und einer enormen Zahl an vorgesehenen sog. PAI KPIs – auf massive Kritik. Ein deutlich entschlackter Entwurf wurde daraufhin im Februar 2021 präsentiert, dem im Oktober wiederum ein Bericht folgte, der die Taxonomie-bezogenen Offenlegungspflichten in die SFDR-RTS integrierte (single rulebook/single act).

Wie bereits im Oktober 2021 angekündigt, hat die EU-Kommission beschlossen, alle 13 SFDR-RTS in einem einzigen delegierten Rechtsakt zusammenzufassen, der ab dem 1. Januar 2023 gelten soll.

Die SFDR-RTS enthalten folgende Kapitel und Annexe (siehe auch S. 3-5 des Explanatory Memorandum, das den RTS vorangestellt ist):

  • Chapter 1: Definitionen und allgemeine Bestimmungen
  • Chapter 2: Bestimmungen zum PAI-Reporting auf Unternehmensebene
  • Chapter 3: Vorvertragliche Offenlegungen auf Produktebene
  • Chapter 4: Offenlegungen auf der Website
  • Chapter 5: Produktoffenlegungen in periodischen Berichten
  • Chapter 6: Schlussbestimmungen
  • Annex I:          Template principal adverse sustainability impacts statements and PAI formulae
  • Annex II:         Template Pre-Contractual Disclosure Art. 8
  • Annex III:        Template Pre-Contractual Disclosure Art. 9
  • Annex IV:        Template Periodic Disclosure Art. 8
  • Annex V:         Template Periodic Disclosure Art. 9.

Die RTS sollten der Asset-Management-Branche und den EU-Regulierungsbehörden bei der Vorbereitung auf die Einhaltung der Vorschriften die dringend benötigte Sicherheit bieten.

In der Begründung der RTS verknüpft die Europäische Kommission die Vorlagen für die vorvertragliche und die regelmäßige Offenlegung (Anhänge II-V der RTS) ausdrücklich mit den ESG-Vorschriften der MiFID II, die insbesondere von Wertpapierfirmen und Finanzberatern verlangen, die Nachhaltigkeitspräferenzen ihrer Kunden zu ermitteln, indem sie erklärt, dass diese Offenlegungen die Anwendung der Anforderungen an die 'Nachhaltigkeitspräferenzen' erleichtern werden: …“facilitate the application of ‘sustainability preferences’ requirements”. Es sei darauf hingewiesen, dass die ESG-Vorschriften der MiFID ab dem 2. August 2022 gelten werden.

Wichtigste Aspekte der finalen SFDR-RTS

Die folgenden Aspekte in den RTS sind im Vergleich zur letzten Version des RTS-Entwurfs, die im Abschlussbericht der ESAs über Entwürfe technischer Regulierungsstandards vom 22. Oktober 2021 enthalten ist, hervorzuheben:

  • Die Struktur und das Format der RTS haben sich deutlich verändert. Nach Angaben der EU-Kommission wurde keine der inhaltlichen Anforderungen geändert, aber sie hat die Bestimmungen der Standards angepasst, um die Rechtmäßigkeit und legislative Qualität dieser Verordnung sowie die Kohärenz der Regeln in dieser Verordnung mit der SFDR zu gewährleisten: “The Commission carried out legal review of the submitted draft regulatory technical standards and, whilst not changing any substantive requirements, aadapted the provisions of the standards to ensure legality and legislative quality of this Regulation as well as consistency of the rules in this Regulation with the Sustainable Finance Disclosures Regulation”. Um eine Duplizierung der Regeln im "gesetzlichen Teil" (enacting terms) und in den Offenlegungs-Templates zu vermeiden, hat die EU-Kommission eine Reihe von Passagen aus den RTS entfernt, weil sie eben andernorts bereits stehen. So wurden beispielsweise die meisten Bestimmungen zu den vorvertraglichen Offenlegungen nach Artikel 8 und 9 SFDR in Kapitel III der RTS gestrichen (Bestimmungen zur Darstellung und Berechnung der Taxonomie-Anpassung bleiben jedoch bestehen).
  • Der Abschnitt über Definitionen in Kapitel I wurde überarbeitet. Die Definition "taxonomiekonforme Wirtschaftstätigkeit" (taxonomy-aligned economic activity) wurde durch "ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeit" (environmentally sustainable economic activity) ersetzt.
  • Hilfreich ist, dass die Vorlagen für die vorvertragliche und die regelmäßige Offenlegung weitgehend unverändert bleiben, obwohl einige der Anmerkungen und Erläuterungen überarbeitet wurden. In Erwägungsgrund (29) unterstreicht die Kommission noch einmal die Bedeutung der Vergleichbarkeit der Erklärung über die wichtigsten negativen Auswirkungen (PAI) und der vorvertraglichen/periodischen Angaben und dass die Standardvorlagen (einschließlich der Erläuterungen der Schlüsselbegriffe in diesen Vorlagen) daher für die Darstellung dieser Informationen geeignet sind. Es scheint daher unwahrscheinlich, dass die ESAs/nationalen Regulierungsbehörden Abweichungen von den Vorlagen im Anhang zu den RTS zulassen werden (außer in dem von den RTS erlaubten Umfang).
  • Eine neue Anforderung wurde für Finanzberater hinzugefügt. Sie müssen in ihrer PAI-Erklärung (die auf der Website zu veröffentlichen ist) das Verfahren für die Auswahl von Finanzprodukten, zu denen sie beraten, erläutern, einschließlich der Frage, wie sie die von Finanzmarktteilnehmern (wie AIFMs und OGAW-Verwaltungsgesellschaften) veröffentlichten Informationen nutzen und ob sie Finanzprodukte auf der Grundlage der PAI-Indikatoren sowie etwaiger Kriterien oder Schwellenwerte auf der Grundlage des PAI einstufen und auswählen, um Finanzprodukte auszuwählen oder zu beraten.

Offene Punkte

Eine Reihe offener Fragen bleibt bestehen, wie z.B. der genaue Umfang der vorvertraglichen Berichtspflicht zur Taxonomie-Anpassung für SFDR-Fonds nach Artikel 8, die Umweltmerkmale fördern, aber nicht beabsichtigen, in Taxonomie-angepasste nachhaltige Investitionen zu investieren, sowie die Anwendung des so genannten "Do No Significant Harm"-Tests und wie die PAI in dieser Hinsicht berücksichtigt werden sollten. Weitere Leitlinien von der Europäischen Kommission und/oder den ESAs wären daher zu begrüßen.

SFDR-Kategorien als Label?

In der Industrie/Branche wird die Klassifizierung von Fonds in Produkte nach Art. 8 bzw. Art. 9 der SFDR, also in solche, welche ESG-Merkmale bewerben (promote environmental or social characteristics) bzw. solche, welche einen Impact anstreben (sustainable investment as objective) verbreitet als eine Art Label oder Bezeichnung benutzt. Wiederholt hatte die EU-Kommission davor gewarnt, die SFDR-Kategorisierung als Label zu verstehen, und warnt eingangs des Explanatory Memorandum neuerlich davor:

“The Sustainable Finance Disclosures Regulation requires a financial product’s documentation to describe how its stated levels of sustainability ambitions are to be achieved or are achieved. However, it is not a labelling regime. Financial products that claim to pursue the objective of ‘sustainable investments’, with no significant harm, as defined in Article 2, point (17), of the Sustainable Finance Disclosures Regulation must be accompanied by the disclosures provided for in Article 9 of that Regulation. Financial products that promote ‘environmental or social characteristics’ – but not necessarily make in part ‘sustainable investments’ with no significant harm – must be accompanied by the disclosures provided for in Article 8 of the Sustainable Finance Disclosures Regulation.“

Den Aussagen der EU-Kommission und von ESMA zum Trotz haben die Kategorisierungen nach der SFDR eine gewisse de-facto-Bezeichnungs-Funktion. Die Branche sollte sich dieses Zwiespalts nur bewusst sein und auch darüber, dass weitere Präzisierungen und Regelungen ggf. kommen werden. Die im Februar veröffentlichte Sustainable-Finance-Roadmap der ESMA, die auf den Prioritäten der EU-Kommission aufbaut, weist darauf hin, dass die Behörde auf die "umfangreiche Gesetzgebungstätigkeit" und die "starke Nachfrage der Anleger nach nachhaltigen Produkten" reagieren muss. Die Bekämpfung von Greenwashing und die Förderung von Transparenz wird eindeutig als zentraler Teil der ESMA-Mission angesehen – und die De-facto-Labels der SFDR werden als Teil des Problems identifiziert. Die EU-Kommission hatte ihrerseits auch bereits angekündigt, dass sie Mindeststandards für "Artikel-8-Produkte" – also solche, die ökologische und/oder soziale Eigenschaften bewerben – entwickeln wird, und ESMA plant, die Arbeit der Kommission in dieser Hinsicht zu unterstützen.

Das Fehlen von Mindeststandards ist vielleicht nicht überraschend in einem System der Offenlegung – die SFDR heißt ja eben Offenlegungsverordnung –, aber gewisse Basiskriterien scheinen eine Voraussetzung für ein Label zu sein. Und auch wenn ESMA bei mehreren Gelegenheiten betont hatte, dass die SFDR keine Kennzeichnungsregelung ist, ist sich die Aufsichtsbehörde bewusst, dass – wenn sie von den Anlegern als solche angesehen wird – dies zu einer Irreführung der Anleger führen könnte.

Die politischen Entscheidungsträger sind sich jedoch auch darüber im Klaren, dass die SFDR-Kategorien – ob beabsichtigt oder nicht – als Etiketten oder Labels verwendet werden, und dass die Untermauerung dieser Kategorien durch einige Mindeststandards nun die unvermeidliche aufsichtliche Reaktion ist.

Nächste Schritte

Der Rat und das Europäische Parlament haben nun drei Monate Zeit, die RTS zu prüfen (diese Frist kann verkürzt oder verlängert werden). Während der Text der RTS nun endgültig ist, sind sie formell noch nicht in Kraft, da dem EU-Rat und dem EU-Parlament eine dreimonatige Prüfungsfrist (verlängerbar um weitere drei Monate) eingeräumt wird, in der sie die RTS als Ganzes genehmigen oder ablehnen können. Da es sich bei den RTS um technische Vorschriften handelt, die seit April 2020/Februar 2021 einem langen Konsultations- und Redaktionsprozess unterzogen wurden, ist nicht zu erwarten, dass der Rat oder das Parlament Einwände erheben werden. Wenn keine Einwände erhoben werden, gelten die RTS ab dem 1. Januar 2023, wie nach der letzten Verschiebung der Anwendung im November 2021 angekündigt.

Sie finden die Delegierte Verordnung mit Anhängen unter nachfolgenden Links:

Delegated Regulation

Annex 1

Annex 2

Annex 3

Annex 4

Annex 5

 

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