2. Solvency II: Öffentliche Anhörung im ECON zum Solvency II-Review

13. April 2022

Am 21. März 2022 fand im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) eine öffentliche Anhörung zur Überprüfung von Solvency II statt. Unter den Parlamentariern schien weitestgehende Einigkeit über die folgenden Themen zu bestehen: (i) das Potenzial der Solvency-II-Überprüfung, (ii) die Notwendigkeit, Überlegungen zum Klimawandel in den Rahmen einzubeziehen, (iii) die Aufsicht und den Verbraucherschutz, (iv) Änderungen an den langfristigen Maßnahmen, (v) die Finanzierung der Abwicklung im Rahmen der IRRD, (vi) die Notwendigkeit, die Besonderheiten des Versicherungssektors anzuerkennen und (vii) die Notwendigkeit, politische Fragen auf politischer Ebene zu behandeln. Bedenken wurden vor allem zu den vorgeschlagenen Änderungen an der Volatilitätsanpassung und der Risikokorrektur geäußert. Der Berichterstatter für die Angelegenheit hat zu diesem Thema kürzlich ein Arbeitsdokument präsentiert.

Sie finden das Arbeitsdokument unter nachfolgendem Link:

Arbeitsdokument

Am 10. April 2022 veröffentlichte das EU-Parlament ebenfalls ein Briefing zum Impact Assessment zum Solvency-II-Review. In diesem für den ECON erstellten Briefing wird analysiert, ob die Hauptkriterien, die in den Leitlinien der Kommission zur besseren Rechtsetzung festgelegt sind, sowie zusätzliche Faktoren, die das Parlament in seinem die das Parlament in seinem Handbuch zur Folgenabschätzung genannt hat, von der Folgenabschätzung erfüllt zu werden scheinen. Es wird nicht versucht, sich mit dem Inhalt des Vorschlags auseinanderzusetzen, sondern soll eine Hilfestellung sein. Es bietet indes eine gute Zusammenfassung auf acht Seiten über den Review-Prozess sowie die Hauptänderungsvorschläge.

Sie finden das Briefing unter nachfolgendem Link:

Briefing

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