19. PRIIPs: Erweiterung der OGAW-Ausnahme für PRIIPs von der EU-Kommission bestätigt

17. Juni 2021

Am 10. Mai 2021 hat Kommissarin Mairead McGuinness in einem Schreiben an das Europäische Parlament und den Rat erklärt, dass die Europäische Kommission das Ende der Befreiung für OGAW-Fonds und die Anwendung der neuen RTS-Anforderungen vom 1. Januar 2022 auf den 1. Juli 2022 verschieben wird. Weiterhin hat die Europäische Kommission erklärt, dass sie die Veröffentlichung sowohl des PRIIPs-KID als auch des OGAW-KIID für Kleinanleger von OGAW-Fonds nach diesem Stichtag vermeiden möchte.

Die ESAs hatten zuvor am 3. Februar 2021 das Ergebnis ihrer Diskussionen über die Regulierung der verpackten Anlage- und Versicherungsprodukte für Kleinanleger (PRIIPs) vorgestellt und gaben bekannt, dass sie einen Konsens über die PRIIPs-Änderungen erzielt haben. Hierüber haben wir bereits in der Infomail I/2021 berichtet. Es gab keine inhaltlichen Änderungen gegenüber dem im Juni 2020 veröffentlichten RTS-Entwurf. Die neuen RTS bringen wesentliche Änderungen bei den Performance-Szenarien, Kostenberechnungen und Offenlegungen. Der Text wurde zur Genehmigung an die Europäische Kommission geschickt, wobei die Industrie sehr auf eine Verlängerung der entscheidenden Frist 1. Januar 2022 für die neuen Anforderungen hofft.

Als nächsten Schritt wird die Europäische Kommission eine technische "Quick-Fix"-Anpassung an die PRIIPs- und OGAW-Level-1-Gesetzgebung einführen, um eine Duplizierung der vorvertraglichen Offenlegungen für Kleinanleger durch das PRIIPs-KID und OGAW-KIID zu vermeiden. Dies wird zur gleichen Zeit wie die formelle Verabschiedung der RTS eingeführt. Das Paket wird nach der Verabschiedung im Europäischen Parlament und im Rat diskutiert werden.

Nach der Verabschiedung durch das Europäische Parlament und den Rat werden die neuen RTS ein wichtiger Meilenstein für Produzenten von PRIIPs-KID sein, da dieses Dokument den Weg für das neue Format ebnen wird, das bis Juli 2022 erforderlich ist. Dies betrifft die PRIIPs-KID-Produktion für alle betroffenen Stakeholder, Vermögensverwalter, Bankinstitute und Versicherungsunternehmen. Die Einhaltung der neuen RTS erfordert, dass bestehende KID-Produktionssysteme überprüft, auf Lücken analysiert, modifiziert und getestet werden.

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