6. Sustainable Finance/EUGB: ECON nimmt Report zum EU Green Bond Standard an

24. Mai 2022

Am 16. Mai 2022 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments seinen Berichtsentwurf über den Vorschlag für einen Europäischen Standard für grüne Anleihen (EU Green Bond Standard – EUGB) mit 44 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen. Zur Erinnerung: Der EUGB-Vorschlag, der von der Kommission im Juli 2021 veröffentlicht wurde, legt einheitliche Anforderungen für Emittenten von Anleihen fest, die die Bezeichnung „European Green Bond" für ihre ökologisch nachhaltigen Anleihen verwenden wollen, die Anlegern in der EU zur Verfügung gestellt werden. Außerdem werden ein Registrierungssystem und ein Aufsichtsrahmen für externe Prüfer von europäischen grünen Anleihen eingeführt. Da der Rat seinen Standpunkt zu dem Dossier am 13. April 2022 angenommen hatte, werden die Trilog-Verhandlungen voraussichtlich in den kommenden Wochen beginnen.

Die wichtigsten Punkte aus dem ECON-Report:

  • Es wird nicht nur ein neues Label geschaffen, sondern auch Regeln für den Markt für grüne Anleihen.
  • Zusätzliche Anforderungen für Unternehmen, die europäische grüne Anleihen ausgeben wollen, um "braune Unternehmen" auszusortieren.
  • Zusätzliche Regeln zur Stärkung der Aufsicht.
  • Erhöhte Transparenz, um deutlich zu machen, ob die Anleiheerlöse im Gas- oder Atomsektor verwendet werden.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wollen den Markt für grüne Anleihen besser regulieren, seine Überwachung verbessern, Greenwashing eindämmen und für mehr Klarheit sorgen, wenn Gelder in den Gas- oder Atomsektor fließen.

Der geänderte Vorschlag zielt darauf ab, den gesamten Markt für grüne Anleihen besser zu regulieren, anstatt nur das Europäische Grüne Anleihen-Label (EUGB) einzuführen, und das so genannte "Greenwashing" zu reduzieren.

Für alle Anleihen, die als "grün" vermarktet werden, werden Transparenzanforderungen eingeführt, die auch die Verwendung der aus der Anleiheemission stammenden Erlöse mit den Steuervorschriften in Einklang bringen sollen. Dies würde es den Anlegern ermöglichen, EUGBs mit anderen bestehenden grünen Anleihen zu vergleichen. Darüber hinaus müssen alle Emittenten grüner Anleihen über Schutzmaßnahmen verfügen, die sicherstellen, dass sie weder den Menschen noch dem Planeten schaden.

Um zu verhindern, dass "braune" Unternehmen (d. h. mit stark umweltbelastenden Industrien) das EUGB-Siegel nutzen, um vorzugeben, grüner zu sein, als sie es tatsächlich sind, verlangt der geänderte Vorschlag, dass alle EUGB über überprüfte Übergangspläne verfügen. Der Text stellt auch sicher, dass alle Emittenten grüner Anleihen über Verfahren zur Ermittlung und Begrenzung der wichtigsten negativen Auswirkungen ihrer Tätigkeit verfügen. Schließlich wird allen Emittenten aus Ländern, die auf der grauen oder schwarzen Liste der Steueroasen der EU stehen, die Ausgabe von EUGBs untersagt.

Die Aufsicht wird auf verschiedene Weise verstärkt. Externe Prüfer, die EUGB prüfen, sollten weniger Interessenkonflikte haben, und es wurden Bestimmungen aufgenommen, die sicherstellen, dass die Behörden Unternehmen die Emission von EUGB verbieten können, wenn sie die Regeln nicht einhalten. Der angenommene Text sorgt auch für einen stärkeren Druck des Marktes, die Regeln einzuhalten, indem er sicherstellt, dass Investoren Rechtsmittel einlegen können, wenn die Nichteinhaltung der Regeln durch den Emittenten zur Abwertung einer grünen Anleihe führt.

Der angenommene Text sieht strengere Transparenzanforderungen vor, so dass eine Erklärung auf der ersten Seite des EUGB-Factsheet erscheinen muss, wenn ein Emittent grüner Anleihen beabsichtigt, die Erlöse für Aktivitäten im Zusammenhang mit Kernenergie oder fossilem Gas zu verwenden. Im Ringen um die Aufnahme von Erdgas- und Nuklearaktivitäten war das EU-Parlament im Frühjahr dem EU-Rat und der EU-Kommission unterlegen.

Der Ausschuss stimmte auch dafür, die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten fortzusetzen, um eine Einigung zu erzielen. Diese Gespräche werden in den kommenden Wochen beginnen.

Hintergrund:

Grüne Anleihen spielen eine immer wichtigere Rolle bei der Finanzierung von Vermögenswerten, die für einen kohlenstoffarmen Übergang benötigt werden. Es gibt jedoch keinen einheitlichen Standard für grüne Anleihen in der EU. Der neue europäische Standard für grüne Anleihen soll sicherstellen, dass europäische Unternehmen von grünen Finanzierungen profitieren können und dass Anleger die von ihnen gewünschten grünen Investitionen finden.

Sie finden den EUGB-Vorschlag (nochmals) unter nachfolgendem Link:

EUGB-Proposal

Die Position des EU-Rates finden Sie hier:

Position EU-Rat zum EUGB

Die Pressemitteilung des ECON finden Sie hier:

ECON-Mitteilung

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