10. Brexit: Anmeldung zum Temporary Permissions Regime wieder möglich

10. November 2020

Die englische Aufsicht FCA teilt über die BaFin mit, dass Anzeigen zum Temporary Permissons Regime (TPR) wieder möglich sind. Das TPR richtet sich an EU-Firmen, die mit einem Gesellschaftspass Finanzdienstleistungen im Vereinigten Königreich (UK) erbracht haben. Mit Ablauf des Brexit-Übergangszeitraums Ende 2020 verliert er seine Gültigkeit. Um die betreffenden Dienstleistungen über diesen Zeitpunkt hinaus in UK erbringen zu dürfen, bedarf es einer Erlaubnis der FCA. Das TPR ermöglicht die unterbrechungsfreie Dienstleistung über den Stichtag hinaus. Im einzelnen teilt die BaFin folgendes mit:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 16.10.2020 ist die FCA mit der Bitte an die BaFin herangetreten, nachstehend aufgeführte Informationen an die Industrie weiterzugeben. Wir möchten Sie somit bitten, dieses Schreiben an Ihre Mitglieder weiterzuleiten.

Die FCA hatte im Sommer dieses Jahres schon einmal deutschen Gesellschaften, die im Rahmen des Gesellschaftspasses bereits Dienstleistungen in UK erbringen und dies auch nach Ablauf der Übergangsfrist weiterhin beabsichtigen, sodass sie ab Januar 2021 einer Erlaubnis bedürfen, die Möglichkeit gegeben, durch eine entsprechende Anzeige bei der FCA von dem Temporary Permissions Regime (TPR) zu profitieren. Das TPR dient dazu, einen nahtlosen Übergang von dem im Übergangszeitraum noch gültigen Gesellschaftspass zur ab Januar 2021 erforderlichen Erteilung einer Erlaubnis sicherzustellen und somit ein unerlaubtes Tätigwerden zu vermeiden.

In diesem Zusammenhang teilte die FCA der BaFin Folgendes mit:

•           Seit dem 30. September gibt es wieder die Möglichkeit für eine Anzeige zum TPR. Demnach können jene Gesellschaften, die noch keine Anzeige gegenüber der FCA abgegeben haben, dies nunmehr nachholen und solche, die bereits eine entsprechende Anzeige abgegeben haben, können bei Bedarf ihre bereits abgegebenen Anzeigen aktualisieren. Das Passporting-Team der FCA wird zeitnah an die Gesellschaften, die eine Anzeige zum TPR abgegeben haben, herantreten und überprüfen, dass deren Zulassung aufrechterhalten bleibt.

•           Jene Gesellschaften, die gegenüber der FCA bereits eine Anzeige zum TPR abgegeben haben, aber keine Erlaubnis benötigen, da sie bspw. keine Geschäfte mehr in UK tätigen sollten, ihre Anzeige und ihren Pass zurückziehen.

•           Jede Gesellschaft, die einen Pass für UK besitzt und dem TPR nicht beitritt, aber einer Erlaubnis zur Ausführung eines bestehenden Vertrags bedarf, wird automatisch dem Financial Services Contracts Regime (FSCR) in UK unterfallen, wodurch deren Geschäft in UK in geordneten Bahnen abgewickelt werden wird. Gesellschaften, die unter das FSCR fallen, werden nicht in der Lage sein, neue Geschäfte in UK abzuschließen. Weitere Informationen zum FSCR sind unter folgendem Link abrufbar:

www.fca.org.uk/brexit/temporary-permissions-regime-tpr/financial-services-contracts-regime

•           Die FCA hat bis zum 27. November 2020 ein Schreiben zur öffentlichen Konsultation gestellt, in dem sie über ihre Erwartungen an einen Erlaubnisantrag informiert. Das Konsultationspapier ist unter folgendem Link abrufbar:

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