21. EU-Kommission: Jahres-Arbeitsprogramm 2021 veröffentlicht

11. November 2020

Die EU-Kommission hat am 19. Oktober 2020 ihr Arbeitsprogramm für das nächste Jahr vorgestellt. Zur Kapitalmarktunion plant sie für das zweite Quartal 2021 ein Rahmenwerk zum Schutz von Investitionen, im dritten Quartal eine legislative Überarbeitung des Versicherungsaufsichtsrechts Solvency II sowie gegen Ende 2021 eine Überprüfung der MiFIR und MiFID. Mit Gesetzgebungsvorschlägen zur nachhaltigen Unternehmensführung und zur Schaffung einer EU-Norm für grüne Anleihen will die Kommission im zweiten Quartal die nachhaltige Finanzierung vorantreiben. Legislativmaßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche (erstes Quartal) und zum Krisenmanagement im Bankensektor/Einlagensicherung (viertes Quartal) sollen das Paket abrunden. Im zweiten Quartal möchte die Kommission im Rahmen eines regulatorischen „Fitness Checks“ mit gezielten Änderungen die Verordnung für Zentralverwahrer vereinfachen.

Im einzelnen:

  • Vor Ende dieses Jahres wird die Kommission ihren Vorschlag zur Änderung der Eigenkapitalverordnung (CRR II) und -richtlinie (CRD V) veröffentlichen, um die endgültigen Basel-III-Standards in EU-Recht umzusetzen.
  • Im 1. Quartal 2021 wird die Kommission ihr Gesetzespaket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorlegen. Es wird davon ausgegangen, dass dies die Umwandlung der Fünften Anti-Geldwäscherichtlinie (AMLD V) in eine direkt anwendbare Verordnung und die Übertragung von mehr Kompetenzen im Bereich der Geldwäschebekämpfung an die Europäische Bankaufsichtsbehörde zur Folge haben wird.
  • 2021 wird ein wichtiges Jahr für die Überprüfung (Review) von MiFID II und MiFIR sein. Im ersten Quartal 2021 wird die Kommission eine Änderung des MiFID II- und MiFIR-Rahmens vorschlagen, um den EU-Rahmen für Investitionsschutz und -erleichterung zu stärken. Im Laufe des 4. Quartals 2021 wird der Rahmen ausführlicher überprüft werden, wobei die Kommission den Verwaltungsaufwand und die Informationsanforderungen für eine Untergruppe von Kleinanlegern überprüfen und die Anlegerkategorisierung im Allgemeinen überprüfen wird. Die Kommission erwägt auch die Einführung einer Zertifizierungsanforderung für Anlageberater und eines effektiven und umfassenden EU-weiten konsolidierten Bandes für Aktien und aktienähnliche Finanzinstrumente.
  • Im zweiten Quartal 2021 wird die Kommission eine gezielte Überprüfung der Verordnung über Zentralverwahrer ((EU 909/2014) (CSDR) durchführen, die sich auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen und die Grundlage von Pässen und Genehmigungsverfahren sowie auf die Bedingungen konzentriert, unter denen Zentralverwahrer befugt sind, Banken oder sich selbst zur Erbringung bankähnlicher Nebendienstleistungen zu benennen. Die Kommission konsultiert derzeit die Mitgliedstaaten zu ihren Ansichten über die bevorstehende Überprüfung und wird Anfang 2021 eine öffentliche Konsultation einleiten.
  • Zum Thema nachhaltige Finanzen beabsichtigt die Kommission, ihren Vorschlag zur Einführung eines EU-Standards für grüne Anleihen im zweiten Quartal 2021 zu veröffentlichen. Im gleichen Zeitraum wird ein Vorschlag zur nachhaltigen Unternehmensführung erwartet.
  • Die Kommission wird den aktuellen Rechtsrahmen für die Sanierung und Abwicklung von Banken (BRRD II) im 4. Quartal 2021 überprüfen.

Das Jahresarbeitsprogramm 2021 der EU-Kommission findet sich unter nachfolgendem Link:

2021 Annual Work Programme

zum Inhaltsverzeichnis

zum Seitenanfang