17. Finanzmarktintegritätsgesetz: BMF veröffentlicht Referentenentwurf

11. November 2020

Das BMF hat am 23. Oktober 2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Die Konsultationsfrist lief bis zum 9. November 2020.

Das Gesetz ist im Wesentlichen eine Folge des Wirecard-Bilanzmanipulations-Skandals. Der Entwurf sieht primär Reformen im Bereich des Bilanzkontrollverfahrens vor, aber auch Anpassungen in verschiedenen Aufsichtsgesetzen, wie beispielsweise dem KWG, zur Klarstellung und Erweiterung der BaFin-Befugnisse im Bereich der Auslagerungsunternehmen. Ingesamt soll das FISG 23 Gesetze und Verordnungen ändern. Durch die vorgesehenen Vorschriften soll die BaFin – punktuell – insbesondere unmittelbare Einwirkungsmöglichkeiten auch auf externe Dienstleister im Bereich der Auslagerung von Aufgaben und Prozessen unter dem KWG, dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sowie dem WpHG erhalten. Diese externen Dienstleister werden der BaFin gegenüber pflichtig, weil sie einen Auslagerungsvertrag mit einem beaufsichtigten Unternehmen schließen wollen bzw. geschlossen haben oder Aufgaben und Prozesse tatsächlich erbringen bzw. erbracht haben. Das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) gibt der Aufsichtsbehörde bereits entsprechende Kompetenzen an die Hand.

Die Grundlage für die Regelung der BaFin-Befugnisverordnung (BaFinBefVO) ergibt sich aus § 36 Abs. 11 KAGB sowie aus § 34 Abs. 3 VAG.

Im KAGB geändert werden sollen materiell die §§ 14 und 36: Die Vorschrift enthält eine Klarstellung der Verweisenorm in § 14 KAGB auf § 44 KWG im Hinblick auf Auslagerungsunternehmen; es werden die Kompetenzen der BaFin auch für das KAGB klargestellt.

§ 36 KAGB enthält die Bestimmungen zur Auslagerung. Die Vorschrift hat den Zweck, dass die Wirksamkeit der Beaufsichtigung durch die BaFin durch die unternehmerische Entscheidung der Aufsichtsobjekte für eine Auslagerung nicht beeinträchtigt wird.

Die Änderung im FISG sieht vor, dass die Adressaten über vertragliche Abreden die Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten sicherzustellen haben. Des Weiteren enthält die Regelung eine erweiterte Anzeigevorgabe. Es werden zudem verstärkte Eingriffsbefugnisse auch unmittelbar gegenüber Auslagerungsunternehmen mit der Vorschrift geschaffen. Schließlich enthält die Anpassung eine neue Verordnungsermächtigung.

Es werden die Aufsichtsobjekte im Falle einer Auslagerung auf ein Unternehmen in einem Drittstaat dazu verpflichtet in den Auslagerungsverträgen, die Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten des Auslagerungsunternehmens vorzusehen, an den Bekanntgaben und Zustellungen durch die BaFin bewirkt werden können. Auf diese Weise wird das erweiterte Instrumentarium der BaFin im Falle eines Bezugs zu Drittstaaten mit Blick auf die Zustellung leichter und schneller handhabbar. Die Durchsetzung von Maßnahmen in dem Drittstaat lässt die Vorschrift unberührt.

Die Vorschrift wird um Regelungen über die Anzeige von Änderungen einer Auslagerung ergänzt.

Es wird eine spezialgesetzliche Befugnis für Anordnungen der BaFin auch unmittelbar gegenüber Auslagerungsunternehmen eingeführt. Sie ist im Einzelfall einschlägig um die Ordnungsmäßigkeit der Tätigkeit der Kapitalverwaltungsgesellschaft zu gewährleisten, insbesondere um zu verhindern, dass die Kapitalverwaltungsgesellschaft zu einer Briefkastenfirma wird.

Die Vorschrift gibt der BaFin Eingriffsbefugnisse gegenüber Unternehmen im Inland und Ausland.

Es ist für das Bestehen der Eingriffsbefugnisse hinreichend, dass die Aktivitäten und Prozesse tatsächlich von den Verfügungsadressaten gegenüber den beaufsichtigten Unternehmen erbracht werden.

Die Eingriffsbefugnisse decken unter anderem auch Maßnahmen der Fortführung des Betriebs des Unternehmens ab; insoweit erstrecken sich die Eingriffsbefugnisse auf eine Abstellung des Missstands bei der Durchführung der Aktivitäten und Prozesse, die ausgelagert wurden.

Geändert wird schließlich auch § 340 KAGB: Die Vorschrift enthält Erweiterungen der Bußgeldbewehrung für die Fälle, dass den Anordnungen der BaFin nach dem neuen § 36 Absatz 5a KAGB seitens der Auslagerungsunternehmen nicht nachgekommen wird.

Sie finden den RefE des FISG unter nachfolgendem Link:

RefE FISG

Am 3. November 2020 veröffentlichte ESMA ihren Untersuchungsbericht zur BaFin. Nach deren Einschätzung hat es Defizite und Versäumnisse in der deutschen Finanzaufsicht gegeben. Im Rahmen der Untersuchung seien eine Reihe von "Mängeln, Ineffizienzen sowie rechtlichen und verfahrenstechnischen Hindernissen" identifiziert worden, teilte die ESMA mit. Kritisch sieht die EU-Aufsichtsbehörde dabei die Nähe der BaFin zur Politik. Aus der Häufigkeit und dem Detaillierungsgrad der BaFin-Berichte an das Bundesfinanzministerium leitet die ESMA ein "erhöhtes Risiko der Einflussnahme" durch das Ministerium ab. Zudem bemängelt ESMA bei der BaFin Intransparenz über den Aktienbesitz der Mitarbeiter. Dies werfe Zweifel über die Widerstandsfähigkeit der internen Kontrollsysteme der Aufsicht in Bezug auf mögliche Interessenkonflikte auf. Darüber hinaus kritisiert die ESMA das deutsche System der Bilanzkontrolle. Die privatrechtliche Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) habe sich bei ihren Prüfungen des ehemaligen Dax-Konzerns "weder angemessen mit Bereichen, die für das Geschäft von Wirecard wesentlich sind, noch mit den Medien- und Whistleblowing-Vorwürfen gegen Wirecard" befasst.

Sie finden den ESMA-Bericht unter nachfolgendem Link:

ESMA-Untersuchungsbericht (Peer Review Report) zur Rolle der BaFin im Wirecard-Skandal

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