3. KAGB: BaFin-Verwaltungspraxis zum Verhältnis fester und variabler Vergütung bei KVGen

12. November 2020

Mit Verbänderundschreiben vom 27. Oktober 2020 hat die BaFin einen Hinweis auf ihre Verwaltungspraxis zum Verhältnis zwischen fester und variabler Vergütung bei Kapitalverwaltungsgesellschaften bekanntgegeben (WA 41-Wp 2137-2019/0037) und bittet um entsprechende Berücksichtigung:

Gemäß § 37 Abs. 2 KAGB i.V.m. Anhang II Ziffer 1 lit. j) der Richtlinie 2011/61/EU müssen bei der Gesamtvergütung feste und variable Bestandteile in einem angemessenen Verhältnis stehen und der Anteil der festen Komponente an der Gesamtvergütung muss genügend hoch sein, sodass eine flexible Politik bezüglich der variablen Komponente uneingeschränkt möglich ist und auch ganz auf die Auszahlung einer variablen Komponente verzichtet werden kann.

Hinsichtlich der Frage nach der Angemessenheit des Verhältnisses zwischen Fixgehalt und variabler Vergütung im Rahmen von § 37 KAGB enthält das KAGB keine eigene Konkretisierung. Die BaFin orientiert sich daher an der im Bankenbereich vorgesehenen Obergrenze für die variable Vergütung gemäß § 25a Abs. 5 S. 1 KWG, die bei 100 % der fixen Vergütung liegt. Nach § 25a Abs. 5 S. 5 ff. KWG können die Anteilseigner, die Eigentümer, die Mitglieder oder die Träger des Instituts eine höhere variable Vergütung beschließen, die jedoch 200 % der fixen Vergütung für jeden einzelnen Mitarbeiter oder Geschäftsleiter nicht überschreiten darf.

Im Übrigen sind ebenfalls die ESMA-Leitlinien für solide Vergütungspolitiken unter Berücksichtigung der OGAW-Richtlinie (ESMA/2016/575) und der AIFMD (ESMA/2013/232 und ESMA/2016/579) zu beachten.

§ 25a KWG enthält die besonderen organisatorischen Pflichten für Institute; die in dieser Norm konzentrierten aufsichtsrechtlichen Organisationsanforderungen sind im Laufe der Jahre immer weiter differenziert und präzisiert worden. Der von der BaFin als Orientierung auch für KVGen herangezogene § 25a Abs. 5 KWG beinhaltet eben die variable Vergütung der Mitarbeiter und Geschäftsleiter. In der öffentlichen wie politischen Diskussion im Nachgang zur Finanzmarktkrise wurde als deren wesentliche Ursache immer wieder die verfehlte Vergütungspolitik im Finanzsektor herausgestellt, die auf dem Erreichen kurzfristiger Parameter basiert und insoweit einem angemessenen Risikomanagement entgegenstehen. Das mag in Teilen zutreffend sein, rechtfertigt aber dennoch nicht die oft erfolgte schematische Übernahme von Bankaufsichtsrecht ins Investmentaufsichtsrecht, wie es bei zahlreichen Themen oft der Fall war und ist, weil sich das Bankgeschäft vom Fondsgeschäft doch in grundlegenden Ausprägungen unterscheidet. Same business, same rules ist im Grundsatz nicht zu beanstanden, wenn aber das Geschäftsmodell von Fonds ein anderes ist als dasjenige von Banken, sollten auch die Regeln für Fonds nicht einfach von den bankaufsichtsrechtlichen übernommen werden. Dies aber scheint aber auch bei der BaFin-Verwaltungspraxis zu Vergütungsfragen für KVGen einmal mehr der Fall.

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