14. Sustainable Finance/ESG: EU-Kommission konsultiert zu Sustainable Corporate Governance

11. November 2020

Die EU-Kommission hat am 26. Oktober 2020 eine Konsultation zu Sustainable Corporate Governance gestartet. Die Konsultationsfrist zur Nachhaltigkeit in der Unternehmensführung läuft bis zum 8. Februar 2021.

Die EU-Kommission arbeitet seit einiger Zeit an Vorschlägen, um die Nachhaltigkeit in der Unternehmensführung zu stärken. Bereits im Sommer 2019 hatte bspw. ESMA auch unangemessene Kurfristigkeit oder undue short-termism konsultiert. Die Konsultation stellt erstmals konkrete regulatorische Schritte in Aussicht. Es geht im Wesentlichen um folgende Vorhaben:

  • Einführung einer Due-Diligence-Pflicht für die Lieferketten von Unternehmen:
    Die EU-Kommission stellt unterschiedliche Ansätze zur Diskussion, angefangen von einem prinzipienbasierten Ansatz bis hin zur Regelung von Mindestanforderungen an die Verfahren und (Umwelt-)Standards. Ein Verzicht auf die EU-Regulierung ist nicht als Antwortoption vorgesehen. Das deutet darauf hin, dass die Kommission Vorschläge zur Lieferketten-Due-Diligence unterbreiten wird. Sie fragt allerdings, wie die Umsetzungslast für kleine und mittelgroße Unternehmen reduziert bzw. ob bestimmte kleine Unternehmen von den neuen Pflichten ausgenommen werden sollten. Zudem steht zur Diskussion, inwieweit die Pflichten für Drittstaatenunternehmen gelten sollen, sofern sie in der EU aktiv sind.
     
  • Erweiterung der Sorgfaltspflichten der Unternehmensführung:
    Die Kommission fragt, ob eine erweiterte Berücksichtigung der Interessen von Stakeholdern (insbesondere der Arbeitnehmer und der Zivilgesellschaft) für den langfristigen Erfolg und die Stabilität von Unternehmen relevant ist. Sie überlegt, Unternehmen dazu zu verpflichten, interne Verfahren und Ziele festzulegen, um Risiken und nachteilige Auswirkungen ihrer Tätigkeit beispielsweise auf die Umwelt, Arbeitnehmer- und Menschenrechte zu identifizieren und nach Möglichkeit zu verhindern.
     
  • Prüfung der Zusammensetzung und Vergütung von Vorstand und Aufsichtsrat:
    Die Kommission stellt detaillierte Fragen zur Ausgestaltung der Vergütungssysteme, um Anreize für kurzfristiges Handeln der Unternehmensführung zu vermeiden. Ferner möchte sie wissen, wie die ESG-Expertise bei der Zusammensetzung der Gesellschaftsorgane verbessert werden kann.
     
  • Prüfung von Aktienrückkaufprogrammen:
    Die Kommission fragt, inwieweit EU-Maßnahmen erforderlich sind, um der Realisierung von kurzfristigen Gewinnen über Aktienrückkaufprogramme entgegenzuwirken.

Zum Hintergrund:

Die am 26. Oktober 2020 von der Europäischen Kommission eingeleitete Konsultation fragt, wie die EU am besten dazu beitragen kann, Unternehmen bei ihrer Geschäftstätigkeit zu unterstützen, eine Transformation zu einer nachhaltigeren Wirtschaft zu erreichen und sicherzustellen, dass ökologische und soziale Interessen in die Unternehmensstrategien eingebettet werden. Die Europäische Kommission hat im Dezember 2019 ihren Green-Deal-Aktionsplan vorgelegt. Eines ihrer Ziele ist es, die Nachhaltigkeit in alle EU-Politiken zu integrieren. Da sie den Privatsektor als Schlüssel zur Finanzierung des Übergangs betrachtet, legte sie eine Reihe von Maßnahmen fest: Eine davon besteht darin, die Grundlage für nachhaltige Investitionen zu stärken. Dies bedeutet auch, die Nachhaltigkeit weiter in den Corporate-Governance-Rahmen einzubetten, da sich viele Unternehmen im Vergleich zu ihren langfristigen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsaspekten immer noch zu sehr auf die kurzfristige finanzielle Performance konzentrierten. Weitere Maßnahmen sind die Überprüfung der Richtlinie über die nichtfinanzielle Berichterstattung und die Unterstützung von "Unternehmen und anderen Interessengruppen bei der Entwicklung standardisierter Bilanzierungspraktiken für Naturkapital innerhalb der EU und international".

Als Folgemaßnahme zum Green Deal kündigte die Kommission eine Initiative zur nachhaltigen Unternehmensführung an, um langfristig nachhaltiges und verantwortungsbewusstes Unternehmensverhalten zu fördern. Dies wurde auch in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 aufgenommen. Die Initiative würde auf bestehenden Arbeiten im Rahmen der nachhaltigen Finanzen aufbauen.

Nachhaltigkeit in der Unternehmensführung umfasst nach Ansicht der Kommission die Ermutigung von Unternehmen, bei ihren Geschäftsentscheidungen ökologische (einschließlich Klima, Biodiversität), soziale, menschliche und wirtschaftliche Auswirkungen zu berücksichtigen und sich auf langfristige nachhaltige Wertschöpfung (über 3-5 Jahre hinaus) statt auf kurzfristigen finanziellen Wert oder kurzfristige finanzielle Gewinne zu konzentrieren. Wettbewerbsorientierte Nachhaltigkeit wird zur Erholung von COVID-19 und zur langfristigen Widerstandsfähigkeit und Entwicklung von Unternehmen beitragen.

Die Konsultation wird die Ergebnisse von zwei Studien ergänzen:

  • eine über die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht in der gesamten Lieferkette und
  • eine über die Pflichten von Direktoren und nachhaltige Unternehmensführung.

Die letztgenannte Studie fand einen klaren Trend zur Kurzfristigkeit im Fokus der EU-Unternehmen. Die Studie zeigt, dass bis zu einem gewissen Grad der "Kurzsichtigkeit" der Unternehmen ihre Ursachen in den rechtlichen Rahmenbedingungen und Marktpraktiken findet. Diese Trends wirken zusammen, um eine Konzentration auf kurzfristige finanzielle Erträge statt auf langfristige nachhaltige Wertschöpfung zu fördern. Die Studie identifizierte die sieben Hauptproblemtreiber, die von der engen Auslegung der Pflichten der Direktoren und des Interesses des Unternehmens mit der Tendenz zur kurzfristigen Maximierung des finanziellen Werts über den wachsenden Druck von Investoren und das Fehlen einer strategischen Perspektive der Nachhaltigkeit bis hin zur begrenzten Durchsetzung der Pflicht der Direktoren, im langfristigen Interesse des Unternehmens zu handeln, reichen. Um den Zeithorizont bei Unternehmensentscheidungen zu verlängern und eine Corporate Governance zu fördern, die der Nachhaltigkeit förderlicher ist, wurden in der Studie über die Pflichten der Direktoren auch spezifische Ziele identifiziert, die durch eine Intervention der EU erreicht werden könnten. Die Studie bezog sich auch auf die gemeinsamen Leitlinien der EBA und der ESMA zur Bewertung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und auf den Bericht der EIOPA über den möglichen unangemessenen kurzfristigen Druck der Finanzmärkte auf Unternehmen: Untersuchung zu den europäischen Versicherungs- und Betriebsrentensektoren, in denen die EIOPA empfahl, die Anwendung der in der Solvency-II-Delegierten-Verordnung genannten Grundsätze zu fördern, wie z.B. die ausgewogene Berücksichtigung finanzieller und nichtfinanzieller Kriterien (z.B. ESG-Faktoren) bei der Bewertung der Leistung einer Person. Bevor auf die Konsultation geantwortet wird, können die Studien eine nützliche Inspiration oder Denkanstoß sein, da sie für jeden der sieben Hauptproblemtreiber mögliche Lösungsoptionen aufzeigt.

Sie finden weitere Informationen zur Konsultation unter nachfolgendem Link:

Konsultation zu Sustainable Corporate Governance

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