1. Sustainable Finance/SFDR/Taxonomie: Q&A der EU-Kommission

In unserer letzten BAI Infomail berichteten wir über die Q&A der ESAs an die EU-Kommission zur Auslegung der Level-I-Vorgaben unter der SFDR und der Taxonomie-Verordnung: Mit Datum vom 13. Mai 2022 hatten die ESAs der EU-Kommission Fragen zur Auslegung der Level-I-Vorgaben unter der SFDR und der Taxonomie-Verordnung gestellt und um Beantwortung im Rahmen eines Fragen-Antworten-Katalogs gebeten. Insbesondere baten die ESAs um eine Klärung der Offenlegung der wichtigsten negativen Auswirkungen (PAI), der Finanzberater, der Transparenz der Integration von Nachhaltigkeitsrisiken und der Regeln für nicht mehr verfügbare Produkte sowie der Praktiken der guten Unternehmensführung.

Den Fragenkatalog der ESAs z.H. der EU-Kommission finden sie hier:

Fragenkatalog zur Auslegung der SFDR

Die EU-Kommission beantwortete in Form eines Q&A nunmehr die von den ESAs gestellten Fragen zur SFDR und zur Taxonomie-Verordnung. Der Fragenkatalog mit den Antworten publizierten die ESAs am 26. Mai 2022. Auf die relevantesten Punkte weisen wir nachfolgend hin:

PAI-Berücksichtigung auf Entity- bzw. Produktebene (Seite 1):

Fonds, die unter die „comply and explain“-Regel in Art. 4 (1) SFDR fallen und auf Gesellschaftsebene die „explain“-Option wählen (also bspw. Fonds von registrierten/kleinen AIFMs, die sich für ein Opt-out entschieden haben), dürfen „ungeachtet der in Art. 7 (1) SFDR genannten Kriterien“ Produkte anbieten, die auf eine Verminderung der negativen Auswirkungen auf Nachhaltigkeit (PAIs) ausgerichtet sind („…manufacture a financial product that pursues a reduction of negative externalities caused by the investments underlying that product”). Die EU-Kommission geht offenbar davon aus, dass einzelne Finanzprodukte aus der „explain“-Erklärung ausgenommen werden können, sofern sie PAIs im Rahmen der ESG-Strategie berücksichtigen. Damit könnte die Negativerklärung zur Nichtberücksichtigung der PAIs auf Produktebene nach Art. 7 (2) SFDR bei „explain“ auf Gesellschaftsebene nicht mehr automatisch greifen. Diese Auslegung verschafft mehr Flexibilität bei Anlagestrategien, die auf Berücksichtigung der PAIs abzielen; diese müssen nicht automatisch mit einer „comply“-Erklärung auf Gesellschaftsebene verbunden sein. Wenn eine KVG sich entscheidet, das PAI-Regime auf Entity-Ebene nicht einzuhalten, aber einen Fonds managt, der auf eine PAI-Verminderung abzielt, darf sie indes solche Informationen über ein solches Produkt nicht in das Entity-Level Non-Compliance-Statement mit aufnehmen: „A financial product pursuing a reduction of negative externalities caused by the investments underlying that product must not be part of such entity level information.“

Anwendungsbereich der SFDR auf Produkte, die schon vor deren Inkrafttreten existierten (Seite 6):

Fonds nach Artikel 8 und 9 der SFDR, die nicht mehr aktiv an (neue) Anleger vertrieben werden, müssen in den Jahresberichten nach Art. 11 SFDR bzw. auf der Internetseite (Art. 10 SFDR) dennoch ESG-Angaben machen. Es gibt also keine irgendwie gearteten Übergangsvorschriften für Fonds mit Auflagedatum vor dem 10. März 2021, als die SFDR in Kraft trat.

Good Governance (Seiten 7 und 8):

Das Good-Governance-Kriterium bei Art.-8- und Art.-9-Produkten wird bei allen Investments vorausgesetzt, die ökologische oder soziale Merkmale bewerben (promotion) bzw. als nachhaltige Investitionen im Sinne der SFDR gelten (Seite 7). Dies gilt allerdings nur für Investitionen in Zielunternehmen (companies/investee companies) und betrifft nicht andere Assets wie etwa Staatsanleihen (government bonds) (Seite 8).

Datenverfügbarkeit (data availability) für Offenlegungen der Taxonomie-Quoten (Seiten 10 und 11):

KVGen dürfen auch Daten von Unternehmen verwenden, die nicht nach Art. 8 Taxonomie-Verordnung berichtspflichtig sind (NFRD-Berichtspflicht). Dies im Gegensatz zur NFRD-Berichterstattung, bei welcher die von den NFRD-Unternehmen offiziell veröffentlichten Taxonomiedaten die einzigen Daten sind, die für Taxonomiedaten verwendet werden dürfen. Wenn KVGen Daten von Unternehmen verwenden, die nicht nach Art. 8 Taxonomie-Verordnung berichtspflichtig sind, müssen die Daten aber verlässlich (reliable) sein und geeignet, die wirtschaftlichen Aktivitäten nach den Kriterien der EU-Taxonomie zu bewerten. In wenigen Ausnahmefällen sollen KVGen ergänzende Bewertungen und Schätzungen erlaubt sein. Die EU-Kommission verweist dabei auf die Voraussetzungen des Erwägungsgrunds 21 zur Taxonomie-Verordnung. Sind keine verlässlichen Daten verfügbar, sollen Fonds in den vorvertraglichen Informationen und in Jahresberichten eine Null ausweisen. Narrative Erklärungen und Disclaimer zur Taxonomie-Quote gelten nicht als adäquat.

Transparenzpflichten für Art. 8- und Art.-9-Fonds nach Art. 5 und 6 Taxonomie-Verordnung (Seite 11):

Die EU-Kommission fasst den Anwendungsbereich der Transparenzpflichten zur EU-Taxonomie erheblich weiter als die ESAs.

Tätigt ein Art. 8- oder 9-SFDR-Fonds Investitionen in wirtschaftliche Tätigkeiten, die gemäß der Taxonomie-Verordnung als "ökologisch nachhaltig" eingestuft werden, müssen die Taxonomie-Angaben gemäß Artt. 5 und 6 Taxonomie-Verordnung gemacht werden.

Wenn ein Art. 8-Fonds seine Investitionen im Laufe der Zeit ändert und beginnt, Investitionen einzuschließen, die zu den Umweltzielen beitragen, sollten die vorvertraglichen Angaben ebenfalls geändert werden.

Wenn eine KVG Kenntnis über die Taxonomieausrichtung einer Investition erhält oder wenn sie weiß, dass Umweltziele unterstützt werden, auch wenn keine Daten erhoben werden, muss die KVG Angaben zur Taxonomieausrichtung machen, auch wenn die Fondsstrategie keine nachhaltigen Investitionen vorsieht.

Die Offenlegungspflicht nach Art. 6 Taxonomie-Verordnung gilt für alle Art.-8-Produkte, die ökologische Merkmale bewerben. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich das Produkt zu einer bestimmten Quote von ökologisch nachhaltigen Investitionen verpflichtet hat.

Art. 5 Taxonomie-Verordnung betrifft alle Art.-9-Produkte, die in wirtschaftliche Aktivitäten investieren, die einen Beitrag zu den Umweltzielen der EU-Taxonomie leisten. Das schließt auch Fonds ein, die zwar ausschließlich soziale Nachhaltigkeitsziele verfolgen, die aber daneben auch in taxonomiekonforme Aktivitäten investieren.

Die EU-Kommission verpflichtet damit fast alle Art.-8- und Art.-9-Fonds zur Offenlegung von Taxonomie-Quoten in den ESG-Anhängen zu Verkaufsprospekten und Jahresberichten. Lediglich Themenfonds mit eindeutig sozialem Fokus könnten davon ausgenommen sein.  Entsprechend stellt die Kommission fest, dass alle Art.-8-Produkte, die im Berichtszeitraum in ökologisch nachhaltige Aktivitäten nach der EU-Taxonomie investiert waren, Angaben zur Taxonomie-Quote in die Jahresberichte aufnehmen müssen, ungeachtet etwaiger Mindestzusagen; diese Einschätzung sollte entsprechend auch auf Art.-9-Fonds übertragbar sein.

Sie finden die Q&A der EU-Kommission unter nachfolgendem Link:

Q&A

 

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