1. Solvency II: EU-Kommission mit Review-Paket – auch SCR für long-term equities Gegenstand

27. September 2021

Die EU-Kommission hat am 22. September 2021 ihre Überprüfung der EU-Versicherungsvorschriften, das so genannte Solvency-II-Paket, angenommen. Hauptziel des Review ist es, den Versicherungsunternehmen die Möglichkeit zu geben, ihre langfristigen Investitionen in die Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie zu erhöhen. Die Europäische Kommission möchte außerdem den Versicherungs- und Rückversicherungssektor widerstandsfähiger machen, damit er künftige Krisen besser überstehen und Versicherungsnehmer besser schützen kann. Darüber hinaus sieht die Überarbeitung vereinfachte und verhältnismäßigere Regeln für bestimmte kleinere Versicherungsunternehmen vor. Insgesamt umfasst das Paket (i) eine Mitteilung der Kommission, (ii) den Text des Vorschlags zur Änderung der SII-Richtlinie, (iii) den Text des neuen Vorschlags für die Sanierung und Abwicklung von (Rück-)Versicherungsunternehmen, (iv) eine vierteilige Folgenabschätzung zu dem Vorschlag (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4) und eine Studie über Versicherungsgarantiesysteme.

Die Solvency-II-Richtlinie (Richtlinie 2009/138/EG) verpflichtet die EU-Kommission, eine Überprüfung (Review) der EU-Vorschriften für Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) vorzunehmen. Über diese rechtliche Verpflichtung hinaus bietet die Überprüfung jedoch auch die Gelegenheit, die Lehren aus den ersten Jahren der Anwendung dieser Vorschriften, auch während der COVID-19-Krise, zu überdenken. Da der (Rück-)Versicherungssektor (Versicherung und Rückversicherung) große Mengen an Investitionen hält, könnte er potenziell einen bedeutenden Beitrag zur Erholung Europas von COVID-19, der Vollendung der Kapitalmarktunion und dem europäischen Green Deal leisten.

Im Aktionsplan für die Kapitalmarktunion 2020 verpflichtete sich die Kommission, Solvency II zu ändern, um langfristige Investitionen zu fördern, ohne die finanzielle Stabilität und den Schutz der Versicherungsnehmer zu beeinträchtigen. Der Aktionsplan bezog sich auf die Zulassungskriterien für die Anlageklasse der langfristigen Aktien (long-term equities), die Berechnung der Risikomarge und die Bewertung der Verbindlichkeiten der Versicherer. Mit dem heutigen Paket kommt die Kommission diesen Verpflichtungen nach. Sie will damit unangemessenes prozyklisches Verhalten vermeiden und gleichzeitig den langfristigen Charakter des Versicherungsgeschäfts besser widerspiegeln.

Erstens ändert die Kommission die langfristigen Garantiemaßnahmen, insbesondere die Volatilitätsanpassung. Dadurch werden die Auswirkungen der kurzfristigen Marktvolatilität, insbesondere in Krisensituationen, durch den Rahmen besser abgefedert. Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission, im Rahmen der bevorstehenden Überarbeitung des delegierten Rechtsakts zu Solvency II die langfristige Anlageklasse Aktien zu überarbeiten. Den Versicherern soll es leichter gemacht, von der bevorzugten Kapitalbehandlung für Aktienanlagen zu profitieren. Schließlich möchte die Kommission die Risikomarge überarbeiten, um sowohl ihren Umfang als auch ihre Volatilität zu verringern, ebenfalls im Rahmen der anstehenden Änderungen des delegierten Rechtsakts.

Mit einem verwalteten Vermögen in Billionenhöhe ist der Versicherungssektor nach wie vor eine tragende Säule der europäischen Finanzindustrie. Aufgrund des langfristigen Charakters ihrer Verbindlichkeiten können die Versicherungsgesellschaften den Unternehmen langfristiges Kapital zur Verfügung stellen. Sie haben sich jedoch in den letzten 20 Jahren von langfristigen Investitionen in Aktien zurückgezogen. Mit dem legislatorischen Paket werden unangemessene Hemmnisse für langfristige Eigenkapitalinvestitionen beseitigt.

Im Rahmen der anstehenden Änderungen des Delegierten Rechtsakts zu Solvency II werden die Zulassungskriterien für die bestehende Anlageklasse der langfristigen Aktien überarbeitet. Dies wird es den Versicherern erleichtern, von einer bevorzugten Kapitalbehandlung zu profitieren, wenn sie der Wirtschaft langfristige Kapitalmittel zur Verfügung stellen. In einem vorsichtigen Szenario, in dem davon ausgegangen wird, dass nur 15% der zusätzlichen Aktien als langfristig eingestuft werden, würde die Verringerung der Kapitalanforderungen etwa 10,5 Mrd. € erreichen. Dies wäre ein Rückgang um mehr als 6 % im Vergleich zu den derzeitigen Werten für Versicherer. Dieses Geld kann weiter in die Wirtschaft investiert werden.

Darüber hinaus wird die Höhe der Kapitalanforderung für andere Arten von Aktienanlagen in Abhängigkeit von der Entwicklung der Aktienmärkte moduliert, so dass es für die Versicherer weniger teuer wird, in Aktien zu investieren, wenn die Aktienmärkte einbrechen. Dies wird die Anreize für prozyklisches Verhalten verringern.

Überdies ändert der Kommissionsvorschlag den Rahmen so, dass kurzfristige Marktschwankungen die Solvabilitätsposition der Versicherer nicht übermäßig beeinträchtigen. Insbesondere wird die Funktionsweise der Volatilitätsanpassung verbessert. Dadurch werden die Auswirkungen der kurzfristigen Marktvolatilität wirksamer abgeschwächt.

Die anderen Teile des Rahmens in der delegierten Verordnung werden überarbeitet, zum Beispiel die Risikomarge. Dies wird die Anfälligkeit der Bilanzen der Versicherer für kurzfristige Marktturbulenzen verringern und damit den langfristigen Charakter des Versicherungsgeschäfts ebenfalls besser widerspiegeln.

Sie finden die Kommunikation der EU-Kommission unter nachfolgendem Link:

Communication

Die vorgeschlagenen Änderungen der Solvency-II-Richtlinie finden Sie nachfolgend:

Änderungen von Solvency II

Die Impact Assessments finden Sie hier:

Impact Assessment

Impact Assessment 2/4

Impact Assessment 3/4

Impact Assessment 4/4

Die Unterlagen hat die EU-Kommission auch auf Deutsch bereitgestellt:

Konsultationsdokumente Solvency-II-Review

Die Konsultation läuft bis zum 21. November 2021.

Der BAI wird sich die vorgeschlagenen Änderungen intensiv ansehen und dazu positionieren; im Fachausschuss Investorenaufsichtsrecht arbeitet der BAI seit langer Zeit an attraktiveren und den Risiken mehr entsprechenden Kapitalanforderungen für bspw. long-term equities und hatte dazu der EU-Kommission auch schon eigene Vorschläge unterbreitet.

 

 

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