13. AIFMD: Veröffentlichung der Änderungsanträge des EU-Parlamentes zum Review

22. Juli 2022

Am 4. Juli 2022 veröffentlichte der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments die Änderungsanträge (hier und hier), die zum Berichtsentwurf über die Überprüfung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD-Review) eingegangen sind. Die ECON-Abgeordneten sollten ihre Änderungsanträge zum Berichtsentwurf des Berichterstatters bis zum 27. Juni 2022 einreichen. Insgesamt zeigen die 443 Änderungsanträge, dass die Abgeordneten in mehreren Bereichen der Überarbeitung gespalten sind, insbesondere bei der Übertragung von Aufgaben (delegation) und der Kreditvergabe (loan origination). Bei ersterem gibt es Meinungsverschiedenheiten darüber, ob das Konzept der "Delegationsmitteilungen" beibehalten werden soll. Auf der einen Seite befürwortet ein Teil der S&D und der Grünen den Kommissionsvorschlag, während auf der anderen Seite Abgeordnete der EVP, der Erneuerungspartei und der EKR (sowie einige in der S&D) dafür plädieren, dies durch eine aufsichtliche Berichterstattung zu ersetzen (wie im Allgemeinen Ansatz des Rates). Darüber hinaus fordert ein Teil der S&D-Fraktion die Einführung einer Gleichwertigkeitsregelung und fordert die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) auf, die Funktionsweise einer solchen Regelung zu spezifizieren. Was die Kreditvergabe betrifft, so drehen sich die meisten Meinungsverschiedenheiten über die Anforderung, dass Kreditfonds eine geschlossene Fondsstruktur aufweisen müssen, wenn der Nominalwert 60% des Nettoinventarwerts (NAV) des Fonds übersteigt, wobei Änderungsanträge von EPP und ECR deutlich mehr Flexibilität als die von anderen Gruppen zeigen. Neben diesen beiden Punkten werden auch Änderungen zu den Kapiteln über Liquiditätsmanagementinstrumente (LMTs) und Verwahrungsdienstleistungen vorgelegt, wenn auch mit weniger Abweichungen.

Nächste Schritte: Der ECON-Ausschuss wird am 29. August 2022 eine Sitzung abhalten, um die Änderungen zu prüfen, an die sich Verhandlungen zwischen den Schattenberichterstattern und schließlich eine Abstimmung im Ausschuss im September/Oktober 2022 anschließen wird. Da der Rat seine allgemeine Ausrichtung (General Approach, siehe dazu unseren Bericht in Beitrag 9 der BAI Infomail V/2022) bereits angenommen hatte, werden die Triloge voraussichtlich im vierten Quartal 2022 beginnen.

Sie finde die Änderungsanträge unter den beiden nachfolgenden Link:

Änderungsanträge 118-332

Änderungsanträge 333-560

Den Standpunkt des Rats vom 21. Juni 2022 finden Sie hier:

Standpunkt des Rates

Der Vorschlag zum AIFMD-Review der EU-Kommission vom November 2021 findet sich hier:

AIFMD-Review

 

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