16. BMF/BMJV: Ministerien planen ein neues Zukunftsfinanzierungsgesetz

22. Juli 2022

Noch in der ersten Hälfte der Legislaturperiode (bis Herbst 2023) soll zur Modernisierung des Kapitalmarktrechts auf Vorschlag der beiden FDP-geführten Ministerien der Finanzen und der Justiz und des Verbraucherschutzes das „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ in Kraft treten. Zuvor wurde das Vorhaben als „Kapitalmarktmodernisierungsgesetz“ angekündigt. Das Gesetz umfasst neue Regelungen im Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht und im Steuerrecht. 

Hintergrund des Vorhabens sind der digitale Wandel, die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft sowie die geringe Marktkapitalisierung börsennotierter Unternehmen in Deutschland von lediglich 60% (gemessen am BIP). Digitalisierung, Entbürokratisierung und Internationalisierung soll die Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland steigern. Sowohl auf Angebots- als auch auf Seite der Nachfrage soll der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert und attraktiver gestaltet werden. 

Für institutionelle Investoren sollen Transaktionen mit modernen Finanzinstrumenten (insbesondere bezogen auf Naked Warrants und Spacs) erleichtert werden. Ferner soll die Durchführung von standardisierten Verträgen zwischen professionellen Vertragsparteien mittels der Bereitstellung von Musterverträgen durch die BaFin erleichtert und gleichzeitig die Einhaltung von Aufsichtsvorschriften durch eine technisch zeitgemäße Aufsicht gesichert werden. Verträge, die unter Verwendung dieser Vertragsmuster geschlossen werden, sollen dann nicht mehr der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle gemäß der §§ 307 ff. BGB unterliegen, soweit sie den anerkannten Rahmenverträgen entsprechen. 

Zur Digitalisierung des Kapitalmarkts wird die Möglichkeit der Emission von Aktien auf der Blockchain oder auf ähnlichen Technologien als elektronisches Wertpapier geprüft. Das Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) soll folglich auch auf Aktien erweitert werden – seit dem eWPG sind solche Emissionen für Schuldverschreibungen und – dank intensiver und erfolgreicher Überzeugungsarbeit von Seiten des BAI – auch für Fondsanteile möglich. Geprüft wird zudem eine erleichterte Übertragbarkeit von Kryptowerten. 

Auch der Abbau von Digitalisierungshemmnissen bei der Finanzaufsicht BaFin sowie eine englischsprachige Kommunikation mit dieser stellen weitere Ziele des Zukunftsfinanzierungsgesetzes dar. 

Weitere Eckpunkte des neuen Gesetzes sind: 

  • Die Eigenkapitalgewinnung soll durch die Erleichterung von Kapitalerhöhungen und die Ermöglichung von dual class shares (Mehrstimmrechtsaktien) verbessert werden. 
  • Als steuerrechtliche Neuerung soll der Freibetrag für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung bei Wagniskapitalunternehmen von 1440 Euro auf 5000 Euro steigen. 
  • Auch Start-ups und Wachstumsunternehmen sowie KMUs soll das Gesetz zugutekommen: die Börsenzulassungsanforderungen, die Zulassungsfolgepflichten sowie das Mindestkapital für einen Börsengang sollen gesenkt werden. 
  • Das Anlegen von/in Aktien soll durch einen höheren Freibetrag für Veräußerungsgewinne im Privatvermögen gefördert werden. Enge Verlustverrechnungsbegrenzungen sollen aufgehoben und die Veranlagung vereinfacht werden. Dies soll Anlegern/Verbrauchern auch das Altersvorsorgesparen erleichtern. In steuerlicher Hinsicht enthält das Eckpunktepapier deshalb die Einführung eines gesonderten Freibetrags für im Privatvermögen erzielte Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und von Aktienfondsanteilen sowie die Abschaffung der gesonderten Verlustverrechnungskreise und -beschränkungen für Verluste aus Aktienveräußerungen, Termingeschäften und Forderungsausfällen. 
  • Wörtlich heißt es auch: „Um den Fondsstandort Deutschland auch steuerlich zu stärken, werden wir die Umsatzsteuerbefreiung für Wagniskapitalfonds im Rahmen des unionsrechtlich Zulässigen ausweiten.“ 

Details zu dem Vorhaben möchte das BMJ mit der Finanzbranche diskutieren. 

Der BAI begrüßt die Stoßrichtung des Papiers grundsätzlich. Gerade der letzte der vorstehend notierten Eckpunkte ist ein uraltes Petitum, das der BAI immer wieder vorbringt, um die Diskriminierung der Verwaltung von Fonds in Deutschland im Vergleich gerade zum Standort Luxemburg zumindest in einem gewichtigen Punkt zu lindern, nämlich durch die Umsatzsteuerbefreiung der Verwaltung von möglichst generell allen Fonds, zumindest aber (auch) aller AIFs, nicht nur von Wagniskapitalfonds. Das hatte der BAI auch während der Konsultationsphase des FoStoG immer wieder vorgebracht. Insofern ist grundsätzlich begrüßenswert, dass das Thema an sich wieder auf die gesetzgeberische Agenda kommt. 

Die Eckpunkte des Zukunftsfinanzierungsgesetzes finde Sie unter folgendem Link:

Eckpunkte

zum Inhaltsverzeichnis

zum Seitenanfang