17. Diverse Meldungen:

22. Juli 2022
  • Am 12. und 13. Juli 2022 erläuterte der tschechische Finanzminister Zbyněk Stanjura die wirtschaftlichen und finanziellen Prioritäten der neuen EU-Ratspräsidentschaft vor seinen Finanzministerkollegen bzw. vor den Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON). Stanjura erklärte insbesondere, dass die neue Präsidentschaft bis Oktober eine endgültige Einigung über den OECD-Mindeststeuersatz der Säule II anstrebe, ohne jedoch die Einstimmigkeitsregel in Frage zu stellen. Darüber hinaus wird sich die Tschechische Republik bemühen, bis Ende 2022 einen Standpunkt des Rates zu Basel III und zur Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie (ETD) zu erreichen. Die Präsidentschaft wird sich auch bemühen, wesentliche Fortschritte bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland und bei der Ernennung des Landes zu erzielen, das die EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLA) beherbergen wird. Im Hinblick auf die Kapitalmarktunion (CMU) wird der Ratsvorsitz versuchen, die Trilog-Verhandlungen über die Überarbeitung der Verordnung über Europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) und der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD) abzuschließen und eine allgemeine Ausrichtung zur Überarbeitung der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) zu finden. Herr Stan-jura betonte auch die Notwendigkeit, REPowerEU umzusetzen, um die Energieabhängigkeit der EU von Russland zu verringern. In diesem Zusammenhang betonte er seine Absicht, die widersprüchlichen Ansichten der Mitgliedstaaten über die Finanzierungs- und Zuteilungsstruktur zügig in Einklang zu bringen.
    Das Programm des tschechischen Präsidenten finden Sie hier: Programm
  • Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat am 28. Juni 2022 ein Dokument über den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds veröffentlicht, in dem die nationalen Vorschriften über die Vertriebsanforderungen der zuständigen Behörden zusammengefasst sind. Der Text enthält Hyperlinks zu den entsprechenden Websites und gibt einen Überblick über die Vertriebsanforderungen, getrennt für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und für alternative Investmentfonds (AIF).
    Das Dokument der ESMA finden Sie hier: Dokument

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