14. ELTIF: Veröffentlichung des Berichts des ECON zum Review
Wie in der letzten BAI Infomail V/2022 in Beitrag 10 berichtet, hatte der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments am 20. Juni 2022 seinen Berichtsentwurf zum Vorschlag für einen Europäischen Fonds für langfristige Investitionen (ELTIF) angenommen. Mit Datum vom 28. Juni 2022 wurde der Bericht am 29. Juni 2022 nunmehr veröffentlicht.
Wie ebenfalls berichtet, hatte der Ausschuss die meisten Kompromissänderungsanträge an und lehnte nur zwei Änderungsanträge zur Transparenz und zu den förderfähigen Investitionen ab. Der Ausschuss nahm auch das Mandat des Europäischen Parlaments zur Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen mit 43 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung an. Da der Rat seinen Standpunkt zu dem Dossier am 24. Mai 2022 angenommen hatte (siehe dazu noch nachstehend), werden die Trilogverhandlungen unter der tschechischen Präsidentschaft, die am 1.Juli 2022 die französische ablöste, in Kürze beginnen.
Sie finden den Report des EU-Parlamentes unter nachfolgendem Link:
Hier auch nochmals weitere Links zu älteren Dokumenten:
Die Pressemitteilung zur Annahme des Berichtsentwurfs finden Sie hier:
Sie finden den Berichtsentwurf und die Änderungsanträge unter nachfolgendem Link:
Den Standpunkt des Rates finden Sie hier:
Einen Überblick finden Sie im nachstehend verlinkten Briefing der EU-Parlamentsdienste:
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