2. Sustainable Finance/Taxonomie: EU-Parlament lehnt Erdgas und Atomenergie nicht ab

Das Europäische Parlament hat am 6. Juli 2022 gegen den Einspruch gegen den ergänzenden Delegierten Rechtsakt im Rahmen der Taxonomieverordnung gestimmt.

Seit Vorliegen der Übersetzungen am 9. März 2022 in alle Sprachen der EU-Mitgliedstaaten gilt der ergänzende delegierte Rechtsakt als offiziell erlassen. Bereits am 2. Februar 2022 hatte die EU-Kommission den ergänzenden delegierten Rechtsakt um die Tätigkeitsfelder Gas- und Kernenergie verabschiedet Mit dem delegierten Rechtsakt werden bestimmte Tätigkeiten im Bereich der Gas- und Kernenergie in die Liste der von der EU-Klima-Taxonomie erfassten ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten aufgenommen. Unternehmen müssen ab diesem Zeitpunkt in ihren Taxonomie-Berichten nach Art. 8 Taxonomie-Verordnung offenlegen, ob sie in den Bereichen Atomenergie und Erdgas tätig sind. Außerdem müssen sie über die Umsätze, Investitionen und/oder Ausgaben im Zusammenhang mit diesen Wirtschaftsaktivitäten berichten, und zwar gesondert nach „taxonomiekonform“, „grundsätzlich taxonomiefähig“ bzw. „nicht taxonomiefähig“. Für die entsprechenden Berichte auf Produktebene sind für September 2022 Vorschläge der ESAs zu erwarten.

Im Rahmen des Mitgesetzgebungsverfahrens können aber sowohl das EU-Parlament wie auch der EU-Rat während eines Zeitraums von vier Monaten (sog. scrutiny period), der einmal um zwei Monate verlängert werden kann, Einspruch einlegen. Ein solcher Einspruch hätte zur Konsequenz gehabt, dass der delegierte Rechtsakt zur Ergänzung um die Tätigkeitsfelder Gas- und Kernenergie nicht in Kraft treten kann. Wenn hingegen keiner der Mitgesetzgeber Einwände erhebt, wird der ergänzende delegierte Rechtsakt nach Ablauf des Prüfungszeitraums in Kraft treten und ab dem 1. Januar 2023 gelten. Da die Aufnahme dieser Tätigkeitsfelder in die EU-Klima-Taxonomie in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert wurde und auch von der Platform on Sustainable Finance, dem hierfür maßgeblichen Beratergremium der EU-Kommission, äußerst kritisch beurteilt wurde, kam diesem Prüfungszeitraum im Fall des ergänzenden delegierten Rechtsakts besondere Aufmerksamkeit zu.

Nach dem Ende des Prüfungszeitraums am 11. Juli 2022 galt der Delegierte Rechtsakt somit als angenommen und tritt am 4. August 2022 in Kraft. Er wird ab dem 1. Januar 2023 gelten.

Den Delegierten Rechtsakt finde Sie unter nachfolgendem Link:

CDA

Weitere Informationen zur Abstimmung des EU-Parlamentes finden Sie nachfolgend:

Abstimmung

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