1. Sustainable Finance/Taxonomie: Plattform veröffentlicht Draft Report on Minimum Safegards

Am 11. Juli 2022 hat die EU-Plattform für nachhaltige Finanzen den Entwurf ihres Berichts (Draft Report on Minimum Safeguards), in dem sie der Kommission Empfehlungen für die Anwendung von sozialen Mindestanforderungen gibt, wie sie in der Taxonomie-Verordnung vorgesehen sind, veröffentlicht. Die Platforme on Sustainable Finance ist ein Beratergremium der EU-Kommission. Mit dem Bericht kommt die Plattform ihrer Aufgabe nach, die EU-Kommission zur Anwendung des Artikel 18 und einer möglicherweise erforderlichen Ergänzung der Anforderungen zu beraten (Art. 20 Abs. 2k Taxonomie-VO). Gemäß Artikel 18 Taxonomie-VO müssen u.a. soziale Mindeststandards erfüllt sein, damit eine wirtschaftliche Aktivität als taxonomiekonform eingestuft werden kann (siehe dazu eingehender die Folgeabschnitte). Der Entwurf des veröffentlichten Berichts basiert auf einem Bericht der Technical Expert Group (TEG) vom März 2020.

Wirtschaftstätigkeiten sind künftig im Rahmen der EU-Klimataxonomie als „grün“ (ökologisch nachhaltig) zu klassifizieren, wenn diese einen wesentlichen Beitrag zu einem Umweltziel leisten, ohne dabei ein anderes Umweltziel erheblich zu beeinträchtigen (“Do No Significant Harm-Kriterien” – DNSH) und dabei der “Mindestschutz” eingehalten wird. Während die Kriterien des wesentlichen Beitrags und des DNSH umfassend im Rahmen der technischen Bewertungskriterien (Technical Screening Criteria) im Klimarechtsakt (Anhang 1 für das Ziel Klimaschutz, Anhang 2 für das Ziel Anpassung an den Klimawandel) vorgegeben werden, wurde der Mindestschutz bislang nicht über den Text der Taxonomie-Verordnung (Art. 18) hinaus konkretisiert, der im Wesentlichen auf eine Reihe internationaler Leitlinien und Rahmenwerke verweist. Diese Lücke versucht nun die Platform on Sustainable Finance mit dem vorgelegten Report zu schließen.

Zur Erfüllung der Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten fordert Art. 3 Taxonomie-VO die Einhaltung der in Art. 18 festgelegten sozialen Mindeststandards. Dabei handelt es sich um Maßnahmen und Verfahren, die von einem Unternehmen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass u.a. die OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) und die internationale Charta der Menschenrechte eingehalten werden. Der Empfehlungsentwurf unterstreicht, dass das Hauptziel der Einbeziehung von Mindestschutzmaßnahmen darin besteht, sicherzustellen, dass Unternehmen, die ökologisch nachhaltige Aktivitäten durchführen und als Taxonomie-konform bezeichnet werden, bestimmte Mindeststandards der Unternehmensführung erfüllen und nicht gegen soziale Normen verstoßen.

Die Plattform analysiert in ihrem Bericht zunächst die vier in Artikel 18 Taxonomie-VO genannten Kernthemen:

  • Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Arbeitnehmer
  • Bestechung/Korruption
  • Besteuerung und
  • fairer Wettbewerb.

Weiterhin werden die Überschneidungen mit anderen EU-Regularien betrachtet, u.a. mit der Offenlegungs-VO (SFDR), der zukünftigen Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), welche die NFRD ablösen wird, sowie der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD).

Darüber hinaus gibt die Plattform in Kapitel 5 konkrete Empfehlungen, welche Elemente darauf hindeuten, dass ein Unternehmen die Mindestschutzbestimmungen nicht einhält, und rät den Aufsichtsbehörden, besonders auf folgende Themen zu achten: (i) unzureichende oder nicht vorhandene Sorgfaltsprüfungsprozesse von Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte, einschließlich Arbeitsrechte, Bestechung, Besteuerung und fairen Wettbewerb, (ii) rechtskräftige Verurteilungen von Unternehmen vor Gericht in Bezug auf eines dieser Themen, (iii) fehlende Zusammenarbeit mit einer nationalen Kontaktstelle (NKS) und Bewertung der Nichteinhaltung der OECD-Leitlinien durch eine NKS der OECD und (iv) Nichtbeantwortung von Vorwürfen durch das Business and Human Rights Resource Centre.

Dabei ist die Plattform so vorgegangen, dass jeweils zwei Kriterien definiert wurden. Wird gegen eines dieser Kriterien verstoßen, handelt es sich um einen Verstoß gegen die Minimum Safeguards.

Beispiel anhand von Korruption:

  • Das Unternehmen hat keine Anti-Korruptionsverfahren eingerichtet.
  • Das Unternehmen oder seine Geschäftsleitung, einschließlich der leitenden Geschäftsleitung ihrer Tochtergesellschaften, wurde vor Gericht wegen Korruption verurteilt.

Beispiel anhand von Mindeststandards bei Menschenrechten:

  • Im Unternehmen existiert kein geeignetes Verfahren, um die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten entsprechend den UNGPs und den OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen zu prüfen (Human Rights Due Diligence).
  • Es gibt eindeutige Hinweise, dass das Unternehmen die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht nicht angemessen umsetzt und damit Menschenrechtsverletzungen begeht, belegt beispielsweise durch rechtskräftige Gerichtsurteile.

Um wiederholte Verstöße zu verhindern, sollte der Status der „Nichteinhaltung von Mindeststandards“ so lange fortbestehen, bis das Unternehmen eine Verbesserung seiner Menschen- und Arbeitsrechtsprozesse nachweist, beispielsweise durch eine externe Prüfung.

Es ist also erforderlich, dass zur Erfüllung der Mindestanforderungen gewisse Prozesse vorhanden sind und zeitgleich andere Auswirkungen oder Ereignisse nicht eingetreten sind.

Kritisch beurteilt die Plattform die aktuelle Marktpraxis, die Einhaltung des Mindestschutzes allein mit Hilfe des sog. Kontroversen-Screenings zu prüfen. Die UNGPs verpflichten nach Auffassung der Plattform Unternehmen nicht nur zur aktiven Umsetzung der Menschenrechtsstandards verpflichten, sondern auch zur Berichterstattung über die Prozesse. Fehlten entsprechende Berichte, so fehle ein Kernelement der UNGPs. Das Unternehmen könne in diesem Fall nicht als konform mit den Mindeststandards angesehen werden. Das Kontroversen-Screening könne jedoch ein zusätzlicher Indikator dafür sein, wie ein Unternehmen seine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht umsetzt. Das Vorhandensein von Kontroversen sei dabei als Hinweis zu werten, dass die Prozesse eines Unternehmens unzureichend seien.

Der Bericht enthält darüber hinaus einen expliziten Abschnitt für Banken und Versicherungsunternehmen.

Der Bericht wird durch eine öffentliche Konsultation ergänzt, in der Unternehmen und Investoren zu den genannten Anforderungen befragt werden. Die Konsultation endet am 22. August 2022. Die endgültige, nicht bindende Empfehlung wird der EU-Kommission bis Ende September vorgelegt.

Den Berichtsentwurf der Plattform für nachhaltige Finanzen über Mindestschutzmaßnahmen finden Sie unter nachfolgendem Link:

Entwurf

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