1. Sustainable Finance/SFDR: ESAs veröffentlichen Final Report zu taxonomiebezogenen RTS

Am 22. Oktober 2021 übermittelten die drei europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA und ESMA – die "ESAs") der EU-Kommission den seit langem erwarteten Abschlussbericht mit Entwürfen für technische Regulierungsstandards (RTS) in Bezug auf zusätzliche vorvertragliche und regelmäßige Offenlegungen in Bezug auf Finanzprodukte, die nachhaltige Investitionen tätigen, die zu Umweltzielen beitragen (Final Report on draft Regulatory Technical Standards with regard to the content and presentation of disclosures pursuantto Article 8(4), 9(6) and 11(5) of Regulation (EU) 2019/2088 – JC 2021 50). Mit diesen neuen Regelungsentwürfen wird die EU den Markt durch die Einführung standardisierter Offenlegungen regulieren.

Im Rahmen eines formalistischen Ansatzes zielen diese neuen SFDR-Änderungs-RTS als Stufe-2-Maßnahmen unter der EU-Verordnung über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Finanzprodukte ("SFDR", Verordnung (EU) 2019/2088) darauf ab

  • Endanleger über Investitionen von Finanzprodukten in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten zu informieren;
  • Endanlegern vergleichbare Informationen zur Verfügung zu stellen, damit sie fundierte Anlageentscheidungen treffen können; und
  • ein einheitliches Regelwerk für die Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen im Rahmen der SFDR und der Taxonomie-Verordnung (Verordnung (EU) 2020/852) zu schaffen.

Hintergrund

Im Februar dieses Jahres veröffentlichten die ESAs einen Abschlussbericht über den Entwurf von Level 2 RTS in Bezug auf den Inhalt, die Methodik und die Darstellung der Angaben gemäß der SFDR (Draft SFDR RTS – JC 2021 03). Der neue Entwurf der SFDR-Änderungs-RTS überholt nun die Entwicklungen im Rahmen des SFDR-RTS-Entwurfs weitgehend: Auch wenn eine endgültige Fassung solcher SFDR-RTS noch nicht veröffentlicht wurde, zeigt der neue Entwurf der SFDR-Änderungs-RTS deutlich mehrere Änderungen im Vergleich zum SFDR-RTS-Entwurf, wie z.B. umfassende Änderungen in den Standardvorlagen für vorvertragliche und meldetechnische Offenlegungen, die in Zukunft für die Offenlegung verwendet werden müssen.

Die ESAs haben sich darauf geeinigt, die bestehenden SFDR-RTS-Entwürfe und die dazugehörigen Vorlagen zu ändern, um Doppelarbeit und Komplexität zu minimieren und so ein "einziges Regelwerk" (Single Rulebook) zu schaffen, das sowohl für die ursprünglichen Ermächtigungen in der SFDR als auch für die zusätzlichen Ermächtigungen durch die EU-Taxonomie-Verordnung funktioniert. Die neuen Änderungen spiegeln die Reaktionen wider, die die ESAs von den Marktteilnehmern auf das Gemeinsame Konsultationspapier "Taxonomy-related Sustainability Disclosures – Draft RTS with regard to the Content and Presentation Disclosure pursuant to Art. 8 (4), 9 (6) and 11 (5) der SFDR vom 15 März 2021 (JC 2021 22) erhalten haben. Letzteres hatten die ESAs am 15. März 2021 veröffentlicht. Mit den März-Taxonomie-RTS wurden Änderungen an den RTS vorgenommen, die die ESA im Februar 2021 in Bezug auf die SFDR veröffentlicht hatten.

Wesentliche Änderungen

Der Entwurf der SFDR-Änderungs-RTS enthält die folgenden weiteren Vorschläge für Produkte nach Art. 5 und 6 der EU-Taxonomie-Verordnung mit strengen Offenlegungspflichten (vergleichbar mit einem Key Investor Document KID):

  • Aufnahme von vorvertraglichen und periodischen Offenlegungen, die die Umweltziele, zu denen das Produkt beiträgt, benennen und aufzeigen, wie und in welchem Umfang die Investitionen des Produkts an der EU-Taxonomie ausgerichtet sind;
  • Um zu messen, wie und inwieweit die von dem Produkt finanzierten Aktivitäten mit der EU-Taxonomie in Einklang stehen, bestehen die Vorschläge aus zwei Elementen:
  • zwei Diagramme, die die Angleichung der Investitionen des Finanzprodukts an die Taxonomie auf der Grundlage einer bestimmten Methode zur Berechnung dieser Angleichung zeigen; und
  • einen Hinweis darauf, ob die Einhaltung der Kriterien von Artikel 3 der EU-Taxonomie-Verordnung durch einen Wirtschaftsprüfer oder einen Dritten bestätigt werden soll.

Der Entwurf der SFDR-Änderungs-RTS, der regelt, wie und in welchem Umfang die dem Finanzprodukt zugrundeliegenden Investitionen in wirtschaftliche Tätigkeiten fließen, die gemäß der EU-Taxonomie-Verordnung als ökologisch nachhaltig gelten, sieht vor, dass das Finanzprodukt gemäß Art. 5 und 6 der EU-Taxonomie-Verordnung das Ausmaß der Taxonomie-Anpassung von Investitionen auf zwei Arten berechnet: erstens durch Berechnung des Verhältnisses zwischen einem gewichteten Durchschnitt der Taxonomie-angepassten Investitionen im Zähler geteilt durch alle Investitionen im Nenner. Dabei muss der Finanzmarktteilnehmer den Beitrag der nicht-finanziellen Unternehmen, in die er investiert, standardmäßig nach dem Umsatz berechnen, oder nach den Investitionsausgaben oder den Betriebsausgaben, wenn dies durch die Merkmale des Finanzprodukts gerechtfertigt ist. Eine zweite Kennzahl wird auf die gleiche Weise berechnet wie die erste, schließt jedoch alle staatlichen Engagements (d. h. alle Investitionen, die zu einem Engagement gegenüber Zentralstaaten, Zentralbanken und supranationalen Emittenten führen) sowohl aus dem gewichteten Durchschnitt der taxonomiekonformen Investitionen im Zähler als auch aus allen Investitionen im Nenner aus. Diese beiden zentralen Leistungsindikatoren (KPI) sollten grafisch dargestellt und mit einer Aufschlüsselung nach Ermöglichungs- und Übergangstätigkeiten gemäß Artikel 5 der EU-Taxonomie-Verordnung versehen werden. Um offenzulegen, "wie" Investitionen, die dem Finanzprodukt zugrunde liegen, in Wirtschaftstätigkeiten getätigt werden, die gemäß der EU-Taxonomie-Verordnung als ökologisch nachhaltig gelten, schlagen die Regeln auch einen Hinweis darauf vor, ob die Einhaltung der Taxonomie-konformen Tätigkeiten Gegenstand einer Zusicherung eines Wirtschaftsprüfers oder einer Überprüfung durch einen Dritten ist oder (bei periodischer Offenlegung) war.

Kategorisierung von Finanzprodukten

Die Taxonomie-RTS vom Oktober behandeln den Inhalt und die Darstellung der zusätzlichen Informationen zu den SFDR-Produktangaben, wenn das Produkt nachhaltige Investitionen tätigt, die zu einem Umweltziel beitragen. Die ESA haben die Taxonomie-RTS vom März geändert, um klarzustellen, dass es bestimmte Untergruppen von Finanzprodukten gibt, die ökologische oder soziale Merkmale fördern (Artikel-8-Produkte) oder die nachhaltige Investitionen zum Ziel haben (Artikel-9-Produkte).

Artikel-8-Produkte können demnach wie folgt kategorisiert werden:

  • Artikel-8-Produkte, die ökologische oder soziale Merkmale fördern, aber keine nachhaltigen Investitionen tätigen;
  • Artikel-8-Produkte, die nachhaltige Investitionen mit einem ökologischen (oder sozialen) Ziel tätigen; und
  • Artikel-8-Produkte, die nachhaltige Investitionen mit einem ökologischen Ziel tätigen und zumindest einige dieser nachhaltigen Investitionen die Anforderungen von Artikel 3 der Taxonomie-Verordnung erfüllen (d. h. an die Taxonomie angepasst sind).

In Bezug auf Artikel-9-Produkte können die Teilmengen wie folgt betrachtet werden:

  • Artikel-9-Produkte, die nachhaltige Investitionen mit einem ökologischen (oder sozialen) Ziel tätigen; und
  • Artikel-9-Produkte, die nachhaltige Investitionen mit einem Umweltziel tätigen und zumindest einige dieser nachhaltigen Investitionen an die Taxonomie angepasst sind.

Dies schafft Klarheit darüber, wie bestimmte Informationen offenzulegen sind und ob die Offenlegung angesichts der Merkmale eines bestimmten Produkts überhaupt notwendig ist.

Darüber hinaus ist es erwähnenswert, dass die inhaltlichen Anforderungen der obligatorischen Vorlagen für Artikel-8- und Artikel-9-Produkte in Bezug auf die Anpassung an die Taxonomie geklärt wurden.

(Nicht-)Berücksichtigung von PAIs

Die Taxonomie-RTS vom Oktober schaffen eine gewisse Klarheit über die Erklärungen zu den wichtigsten negativen Auswirkungen (Principal Advese Impacts – PAIs), die gemäß Artikel 7 der SFDR abzugeben sind. Insbesondere herrschte eine gewisse Unsicherheit darüber, ob Erklärungen zu den wichtigsten nachteiligen Auswirkungen für Produkte gemäß Artikel 9 erforderlich sind. Die Formulierung einiger Bestimmungen der Taxonomie-RTS vom März deutete darauf hin, dass für Artikel-8-Produkte erklärt werden muss, "ob ein Finanzprodukt" die wichtigsten negativen Auswirkungen berücksichtigt, aber für Artikel-9-Produkte muss erklärt werden, "dass das Finanzprodukt zu einem nachhaltigen Anlageziel beiträgt, indem es die wichtigsten negativen Auswirkungen berücksichtigt" – was bedeutet, dass es für Artikel-9-Produkte erforderlich ist, Erklärungen zu den wichtigsten negativen Auswirkungen abzugeben (was im Text der Stufe 1 der SFDR eigentlich nicht vorgesehen ist).

Die Taxonomie-RTS vom Oktober wurden dahingehend geändert, dass Artikel-9-Produkte erklären müssen, "ob das Finanzprodukt die wichtigsten negativen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigt", wodurch klargestellt wird, dass es für Artikel-9-Produkte nicht zwingend erforderlich ist, eine Erklärung zu den wichtigsten negativen Auswirkungen abzugeben. Entsprechende Änderungen wurden an der obligatorischen Vorlage vorgenommen.

Do No Significant Harm – DNSH

Im Wesentlichen gibt es zwei verschiedene Prinzipien des "do no significant harm" (DNSH) – eines im Rahmen der SFDR und das andere im Rahmen der Taxonomie-Verordnung. Artikel 2a der SFDR bietet eine Grundlage für die ESAs, um eine Methodik rund um DNSH zu entwickeln, die mit denjenigen übereinstimmt, die in Bezug auf die Indikatoren für schädliche Auswirkungen (PAIs, siehe dazu auch noch nachstehend) in Anhang 1 der SFDR RTS vorgesehen sind. Im Gegensatz dazu besagt die DNSH-Anforderung gemäß der Taxonomie-Verordnung, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit keines der in Artikel 9 der Taxonomie-Verordnung genannten Umweltziele erheblich beeinträchtigen darf, wie im Delegierten Rechtsakt zur Taxonomie für das Klima festgelegt, der die technischen Screening-Kriterien (Technical Screening Criteria – TSC) für die Umweltziele enthält. In den Taxonomie-RTS vom März hatten die ESAs vorgeschlagen, vom allgemeinen SFDR DNSH-Prinzip für taxonomiebezogene Investitionen abzuweichen, da die taxonomiebezogenen Investitionen bereits dem DNSH-Prinzip der Taxonomie-Verordnung unterliegen würden. Als Ergebnis einer weiteren rechtlichen Analyse sind die ESAs jedoch zu dem Schluss gekommen, dass es nicht möglich ist, vom allgemeinen DNSH-Prinzip der SFDR für taxonomisch ausgerichtete nachhaltige Investitionen abzuweichen. Folglich scheinen die DNSH-Anforderungen des SFDR für alle nachhaltigen Investitionen zu gelten – auch für solche, die sich an der Taxonomie orientieren.

Die Taxonomie-RTS vom Oktober wurden dahingehend geändert, dass Artikel-9-Produkte erklären müssen, "ob das Finanzprodukt die wichtigsten negativen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigt", wodurch klargestellt wird, dass es für Artikel-9-Produkte nicht zwingend erforderlich ist, eine Erklärung zu den wichtigsten negativen Auswirkungen abzugeben. Entsprechende Änderungen wurden an der obligatorischen Vorlage vorgenommen.

Keine Derivate im Zähler des KPI

Die ESA haben beschlossen, Derivate vorerst nicht in den Zähler des KPI aufzunehmen, aber diese Frage kann in Zukunft neu überdacht werden, sobald mehr Erkenntnisse in diesem Bereich vorliegen. Die ESAs waren sich jedoch einig, dass das Netting im Zähler berücksichtigt werden sollte, um eine faire Darstellung des wirtschaftlichen Risikos von Wertpapieren im Zähler zu gewährleisten. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Frage in naher Zukunft entwickeln wird.

Weiterer Zeitplan

Die EU-Kommission wird die Entwürfe der SFDR-Änderungs-RTS prüfen und innerhalb von drei Monaten nach ihrer Veröffentlichung entscheiden, ob sie sie billigt. In einem kürzlich veröffentlichten Schreiben an das Europäische Parlament und den Rat hat sie darauf hingewiesen, dass alle SFDR-RTS-Entwürfe und SFDR-Änderungs-RTS in einem einzigen Rechtsakt (Single Rulebook) mit einem voraussichtlichen Anwendungsdatum ab 1. Juli 2022 angenommen werden sollen.

Der BAI befasst sich im Rahmen von assetklassenbezogenen Roundtables (Real Estate, Infrastruktur und Private Equity/Private Debt) intensiv mit der Erfassung von PAIs nach der SFDR. Die Roundtables entwickeln „Best Practices“ dazu. Vertreterinnen und Vertreter von Mitgliedsunternehmen, welche konkrete Erfahrung mit der PAI-Erfassung haben und hier mitwirken wollen, können sich gerne bei Michael Bommer vom BAI (bommer@bvai.de) melden.

Sie finden den Final Report unter nachfolgendem Link:

Final Report RTS SFDR

 

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