1. Solvency II: EIOPA kommentiert Vorschläge der Kommission zur Solvency II-Überprüfung

09. November 2021

In einer am 1. Oktober 2021 veröffentlichten Stellungnahme begrüßte die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) die Vorschläge der Kommission zur Überprüfung von Solvency II, die weitgehend der Stellungnahme der Aufsichtsbehörde vom Dezember 2020 zu diesem Thema folgen. EIOPA fordert die Kommission jedoch auch auf, die notwendigen Instrumente und Befugnisse für die grenzüberschreitende Beaufsichtigung zu identifizieren und festzulegen. Sie bedauert außerdem zutiefst, dass die Mindestharmonisierung der Versicherungsgarantiesysteme (Insurance Guarantee Schemes, IGS) nicht im Vorschlag enthalten ist, und empfiehlt eine günstigere, aber umsichtige Behandlung von illiquiden Verbindlichkeiten. Unabhängig davon erörterten die EU-Finanzminister den Vorschlag auf der ECOFIN-Tagung am 5. Oktober 2021. Sie begrüßten im Großen und Ganzen die Absichten des Pakets, verlangten aber von der Kommission Klarheit über den bevorstehenden delegierten Rechtsakt, der zusammen mit der vorgeschlagenen Überprüfung erörtert werden sollte. Frankreich und Deutschland betonten insbesondere, dass die Verhandlungen über die Überprüfung stark politisch geprägt sein würden, während sich die Bemerkungen der Minister auf die Kapitalanforderungen, die Maßnahmen für langfristige Garantien und den neuen Vorschlag für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungen konzentrierten. Frankreich erklärte, dass die Kapitalanforderungen für jeden nationalen Markt neu festgelegt werden müssen, und auch Dänemark und Deutschland vertraten die Ansicht, dass die Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen auf die Kapitalanforderungen einer weiteren Prüfung bedürfen. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Änderungen zur Volatilitätsanpassung (VA) äußerte Belgien Bedenken, Italien merkte an, dass der Mechanismus zur Risikokorrektur verbessert werden sollte, und Deutschland stellte die Anwendungsquote der Liquidität in Frage.

Die erste Arbeitsgruppe des Rates zum Überprüfungspaket von Solvency II hat 14. und 15. Oktober 2021 getagt. Auf der Sitzung am 14. Oktober wurden Änderungen an der Solvency-II-Richtlinie erörtert und auf der Sitzung am 15. Oktober wurde der neue Vorschlag zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungen diskutiert. Bis zum 20. Oktober hatten die Mitgliedstaaten Zeit, der slowenischen Ratspräsidentschaft ihre schriftlichen Kommentare zu dem Vorschlag zu übermitteln; eine zweite Arbeitsgruppe zu diesem Thema war für den 27. Oktober 2021 geplant.

Sie finden den Kommentar der EIOPA unter nachfolgendem Link:

Comment

Die Stellungnahme der Aufsichtsbehörde finden Sie nachfolgend:

Opinion

Informationen zum Solvency II review package finden Sie hier:

Insurance rules‘ review

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