10. AIFMD: Stellungnahme der EZB und Berücksichtigung von Änderungsanträgen im EU-Parlament

31. August 2022

Die EZB hat am 8. August 2022 ihre Stellungnahme zum AIFMD und UCITS-Review der Europäischen Kommission veröffentlicht. Am 25. November 2021 hatte die Kommission Änderungsvorschlage zu der AIFMD und der UCITS-Richtlinie vorgestellt. Diese betrafen Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsmanagement, aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds.

In der Initiativstellungnahme begrüßt die EZB die wesentlichen Ziele der Kommission, regulatorische Lücken zu schließen, ein kohärentes Aufsichtsregime zur Überwachung der strukturellen Risiken von AIFs sicherzustellen sowie einen adäquaten Investorenschutz zu gewährleisten. Überdies werden Harmonisierungsbestrebungen von AIFMD und der UCITS-Richtlinie in den Bereichen, die für beide Richtlinien bedeutend sind, wie Übertragungsvereinbarungen und Verwahrleistungen begrüßt.

Darüber hinaus schlägt die EZB vor, die Änderungen sollten weitere Probleme behandeln, die von der AIFMD bisher nicht abgedeckt würden. Dahingehend wird die Operationalisierung und Weiterentwicklung makroprudenzieller Werkzeuge benannt. Außerdem sei sicherzustellen, dass EZB und europäischen Zentralbanken umfassende Handelsinformationen über AIFs bereitgestellt werden.

Unabhängig von der zeitlich etwas außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens erfolgten Stellungnahme der EZB geht im EU-Parlament der AIFMD-Review weiter; per 27. Juni 2022 hatten Änderungsanträge bei der Berichterstatterin eingereicht zu werden, die Anfang Juli veröffentlicht worden waren (der BAI berichtete in Beitrag 13 der Infomail VI/2022 darüber). Am 31. August 2022 findet im ECON nunmehr die consideration of amendments statt.

Die Stellungnahme der EZB finden Sie hier:

Stellungnahme der EZB

Die Agenda des ECON finden Sie hier:

ECON-Agenda

 

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