12. AML: EBA-Stellungnahme zum Aktionsplan der EU-Kommission zur Geldwäschebekämpfung

17. November 2020

Die europäische Bankbehörde (EBA) spricht sich in ihrer Stellungnahme zum Aktionsplan der EU-Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für eine Harmonisierung des EU-Rechtsrahmens in einer Verordnung aus. Sie will damit sicherstellen, dass die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, systemseitige Anforderungen sowie die Vorgaben zur Risikobewertung in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden. Außerdem befürwortet die EBA den Vorschlag zur Einrichtung einer EU-Behörde mit einem klaren Mandat unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips. Damit soll sichergestellt sein, dass die nationalen Behörden grundsätzlich die erste Aufsichtsebene bleiben. Die EBA lässt jedoch keine Präferenz erkennen, ob es sich um sie selbst oder eine neue EU-Behörde handeln soll. Allerdings lässt die EBA auch erkennen, dass sie hinsichtlich Forderungen nach sachgerechten Lösungen beim Vertrieb von Fondanteilen über Intermediäre, die selbst geldwäscherechtlichen Anforderungen unterliegen, keinen weiteren Spielraum sieht. Ein Gesetzesvorschlag für die geplanten Maßnahmen soll im ersten Quartal 2021 veröffentlicht werden.

Sie finden die EBA-Stellungnahme vom 10. September 2020 unter nachfolgendem Link:

EBA-Stellungnahme

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