19. Banken und Finanzdienstleister: Neue BaFin-Übersichts-Website zur Erlaubniserteilung

06. Oktober 2020

Die BaFin hat am 22. September 2020 eine neue Rubrik „Markteintritt“ auf ihrer Internetseite aufgeschaltet. Die BaFin bereitete dort Informationen zur Erlaubniserteilung für Banken und Finanzdienstleister auf. Unter „Markteintritt“ erhalten Interessenten und Antragsteller grundlegende Informationen zu Erlaubnisverfahren für erlaubnispflichtige Bankgeschäfte, Wertpapierdienstleistungen, Finanzdienstleistungen, das Kryptoverwahrgeschäft, Zahlungsdienste und das E-Geld-Geschäft sowie Mischformen dieser Geschäfte (hybride Geschäftsmodelle). An gleicher Stelle gibt die BaFin einen Überblick über den einschlägigen nationalen und europäischen Rechtsrahmen, den Ablauf und die Prozesse eines Erlaubnisverfahrens sowie die wesentlichen Prüfkriterien. Nutzer können zudem weitergehende Informationen wie relevante Formulare, Hinweis- und Merkblätter sowie Kontaktadressen für die Einreichung eines Erlaubnisantrags abrufen.

Die Rubrik bietet Unternehmen und Interessenten eine erste Orientierung, um die einzelnen erlaubnispflichtigen Geschäfte abzugrenzen. Sie enthält Hinweise zu den materiell relevanten Themenkomplexen sowie dem Ablauf von Erlaubnisverfahren insbesondere im Kontext des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus SSM. Die Besonderheiten von Erlaubnisverfahren für CRR-Kreditinstitute, welche die BaFin zusammen mit der Europäischen Zentralbank führt und die von dieser abschließend entschieden werden, stellt die Seite überblicksartig dar.

Die erlaubnispflichtigen Bankgeschäfte sind in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 12 KWG abschließend aufgeführt. Im Wesentlichen zählen dazu:

  • Einlagengeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG
  • Pfandbriefgeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a KWG
  • Kreditgeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG
  • Diskontgeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KWG
  • Finanzkommissionsgeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG (siehe auch Wertpapierdienstleistungen)
  • Depotgeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG
  • Tätigkeit als Zentralverwahrer nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 KWG
  • Darlehenrückkaufgeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 KWG
  • Garantiegeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 KWG
  • Scheckeinzugsgeschäft, Wechseleinzugsgeschäft, Reisescheckgeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 KWG
  • Emissionsgeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 KWG (siehe auch Wertpapierdienstleistungen)
  • Tätigkeit als zentrale Gegenpartei nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 KWG.

Die erlaubnispflichtige Wertpapierdienstleistungen umfassen:

  • Bankgeschäfte
  • Finanzkommissionsgeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 KWG
  • Emissionsgeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 10 KWG
  • Finanzdienstleistungen
  • Anlagevermittlung nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG
  • Anlageberatung nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1a KWG
  • Betrieb eines multilateralen Handelssystems nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1b KWG
  • Platzierungsgeschäft nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1c KWG
  • Betrieb eines organisierten Handelssystems nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1d KWG
  • Abschlussvermittlung nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 KWG
  • Finanzportfolioverwaltung nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG
  • Eigenhandel nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 a bis d KWG
  • Anlageverwaltung nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG.

Die erlaubnispflichtigen Finanzdienstleistungen sind in § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 12, Satz 3 und 4 KWG abschließend aufgeführt. Dazu zählen im Wesentlichen die folgenden Dienstleistungen:

  • Anlagevermittlung nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG
  • Anlageberatung nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1a KWG
  • Betrieb eines multilateralen Handelssystems nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1b KWG
  • Platzierungsgeschäft nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1c KWG
  • Betrieb eines organisierten Handelssystems nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1d KWG
  • Abschlussvermittlung nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 KWG
  • Finanzportfolioverwaltung nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG
  • Eigenhandel nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 a bis d KWG
  • Drittstaateneinlagenvermittlung nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 5 KWG
  • Kryptoverwahrgeschäft nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 KWG
  • Sortengeschäft nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 7 KWG
  • Factoring nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG
  • Finanzierungsleasing nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG
  • Anlageverwaltung nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG
  • eingeschränktes Verwahrgeschäft nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 12 KWG.

Das Angebot soll es dem Antragsteller erleichtern, sein Geschäftsmodell in den Aufsichtsrahmen einzuordnen und einen möglichst vollständigen und aussagekräftigen Antrag einzureichen. Dies sollte zu Effizienzgewinnen führen und sich positiv auf die Verfahrensgüte und -dauer auswirken.

In diesem Zusammenhang hat die BaFin ebenfalls eine neue Rubrik „Passporting“ geschaffen, welche die Inhalte der Rubriken „EU-/EWR-Kreditinstitute“ und „EU-/EWR-Wertpapierdienstleister“ ersetzt und ausführlicher darstellt.

Die BaFin-Informationen finden sich unter nachfolgendem Link:

BaFin-Seite zum „Markteintritt“

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