1. CMU: Neuer Aktionsplan der EU-Kommission

06. Oktober 2020

Am 24. September 2020 veröffentlichte die EU-Kommission ihren lang erwarteten Aktionsplan für die Kapitalmarktunion (CMU). Der CMU-Aktionsplan dient als eine Liste von Politiken, die die Kommission in den kommenden Jahren einführen möchte, zusammen mit einem Zeitplan für die Annahme konkreter Gesetzesvorschläge. Das Hauptziel der CMU ist die Schaffung eines wirklich einheitlichen Kapitalmarkts in der gesamten EU. In Anerkennung der Tatsache, dass die Kapitalmärkte für die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Pandemie und für die Finanzierung des grünen Übergangs und der digitalen Transformation der EU von entscheidender Bedeutung sind, schlägt die Kommission Initiativen vor, um eine integrativere Wirtschaft zu schaffen und die globale Wettbewerbsfähigkeit und offene strategische Autonomie der EU zu erhöhen. Für die nächsten vier Jahre hat die Kommission sechzehn Hauptaktionen zu den folgenden drei Hauptzielen festgelegt:

  • Unterstützung einer grünen, digitalen, integrativen und widerstandsfähigen wirtschaftlichen Erholung, indem europäischen Unternehmen der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert wird.
  • Die EU für den Einzelnen zu einem sichereren Ort zum Sparen und für langfristige Investitionen machen.
  • Die nationalen Kapitalmärkte in einen echten Binnenmarkt integrieren.

Im Hinblick auf die Maßnahmen, die zur Erreichung dieser Ziele vorgesehen sind, plant die Kommission Folgendes:

Q1 2021

Die Kommission wird einen Rechtsvorschlag zur Änderung der Eigenkapitalverordnung ((EU) 575/2013) und der Richtlinie (2013/36/EU) veröffentlichen, um die endgültigen Basel-III-Standards in EU-Recht umzusetzen. Die Europäische Bankaufsichtsbehörde EBA und die Kommission haben im Laufe der Jahre 2019 und 2020 Interessenvertreter und die Öffentlichkeit zu CRD/CRR konsultiert.

Q2 2021

  • In diesem Zeitraum beabsichtigt die Kommission, einen EU-Rahmen für Finanzkompetenz zu veröffentlichen, um ein gemeinsames Verständnis der Finanzkompetenz von Behörden und Einrichtungen der öffentlichen Hand zu fördern.
  • Außerdem wird die Kommission vorschlagen, den Rahmen für Investitionsschutz und -erleichterung in der EU zu stärken.

Q3 2021

  • Ein Legislativvorschlag zur Einrichtung eines europäischen einheitlichen Zugangspunktes (European Single Acces Point, ESAP), der EU-weit Zugang zu allen relevanten Informationen bietet, die von Unternehmen, einschließlich Finanzinstituten, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
  • Ein Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/760 über den Europäischen Langfristigen Investitionsfonds (ELTIF). Die Kommission leitete am 16. September 2020 eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der ELTIF-Verordnung ein.
  • Die Kommission wird im Rahmen ihrer Solvency-II-Überprüfung (Richtlinie 2009/138/EG) prüfen, ob der Rechtsrahmen geändert werden könnte, um langfristige Investitionen von Versicherungsgesellschaften weiter zu fördern.

Q4 2021

  • Bis zu diesem Zeitraum wird die Kommission prüfen, ob die Vorschriften für die Notierung an öffentlichen Märkten gemäß MiFID II ((EU) 2014/65) (sowohl für KMU-Wachstumsmärkte als auch für geregelte Märkte) vereinfacht werden könnten. Sie wird auch die Vorzüge und die Durchführbarkeit der Einführung eines Verweisungssystems analysieren, das die Banken dazu verpflichtet, KMU, deren Kreditantrag sie abgelehnt haben, an Anbieter alternativer Finanzierungsmöglichkeiten zu verweisen. Das könnten natürlich dann auch Kreditfonds sein.
  • Der MiFID-II-Rahmen wird in diesem Zeitraum eingehender überprüft werden, wobei die Kommission den Verwaltungsaufwand und die Informationsanforderungen für eine Untergruppe von Kleinanlegern überprüfen und die Anlegerkategorisierung im Allgemeinen überprüfen wird. Bekanntlich soll die Einführung eines semi-professionellen Anlegers geprüft werden. Die Kommission erwägt auch die Einführung einer Zertifizierungsanforderung für Anlageberater und eine wirksame und umfassende EU-weite konsolidierte Vergewaltigung von Aktien und aktienähnlichen Finanzinstrumenten.
  • Die Kommission wird auch eine umfassende Überprüfung des EU-Verbriefungsrahmens (Verordnung (EU) 2017/2402, Verbriefungsverordnung) durchführen, um die Banken bei der Bereitstellung nachhaltiger und stabiler Finanzierungen für die Realwirtschaft zu unterstützen.
  • Im Bereich der Aufsicht wird die Kommission ein verbessertes einheitliches Regelwerk für die Kapitalmärkte durch eine weitere Harmonisierung der EU-Vorschriften vorschlagen. Dabei wird die Kommission eine Stärkung der Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörden ESAs in Betracht ziehen.
  • Schließlich wird die Kommission eine gezielte Überprüfung der Verordnung über Zentralverwahrer ((EU 909/2014) (CSDR) durchführen und sich dabei auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen und die Grundlage eines "Passes" sowie auf die Genehmigungsverfahren und -bedingungen konzentrieren, unter denen Zentralverwahrer befugt sind, Banken oder sich selbst zur Erbringung bankähnlicher Nebendienstleistungen zu benennen.

Q1 2022

  • In den ersten Monaten des Jahres 2022 soll die Kommission die Schlussfolgerungen ihrer Bewertung der Frage veröffentlichen, ob die Anforderungen der Hypothekarkreditrichtlinie (2014/17/EU) zur Förderung von Lernmaßnahmen, die die finanzielle Bildung der Verbraucher im Hinblick auf verantwortungsbewusste Investitionen unterstützen, auf andere EU-Rechtsvorschriften, wie z.B. MiFID II, ausgeweitet werden sollten.
  • Darüber hinaus könnte die Kommission vorschlagen, den bestehenden Rechtsrahmen für Anreize und Offenlegungen zu ändern, um sicherzustellen, dass Kleinanleger eine faire und angemessene Anlageberatung und vergleichbare Produktinformationen erhalten.
  • Ein paneuropäisches Label für Finanzberater, das die Einführung der Zertifizierungsanforderung (siehe Q4 2021) ergänzen würde, könnte ebenfalls in diesem Zeitraum vorgeschlagen werden.

Q2 2022

Ein Legislativvorschlag, der eine Mindestharmonisierung in bestimmten Bereichen der Kerninsolvenz von Nichtbanken vorsieht, wird vor Mitte 2022 erwartet.

Q4 2022

Vorbehaltlich einer positiven Bewertung durch die EU-Mitgliedstaaten plant die Kommission die Annahme eines Legislativvorschlags zur Einführung eines gemeinsamen, standardisierten, EU-weiten Systems zur Quellensteuererleichterung an der Quelle.

Q3 2023

Zu dem Zeitpunkt, an dem die Überarbeitung der Richtlinie über Aktionärsrechte 2 ((EU) 2017/828) (SRD 2) ansteht, wird die Kommission prüfen, ob es möglich ist, eine EU-weite Definition des Begriffs "Aktionär" einzuführen, und ob und wie die Interaktion zwischen Investoren, Intermediären und Emittenten im Hinblick auf die Ausübung von Stimmrechten und die Abwicklung von Kapitalmaßnahmen harmonisiert werden kann.

Sie finden das Dokument der EU-Kommission zur Kapitalmarktunion unter nachfolgendem Link:

Communication on CMU

Die deutsche Version der Mitteilung der EU-Kommission finden Sie unter nachfolgendem Link:

Mitteilung der EU-Kommission zur Kapitalmarktunion

Ein FactSheet mit einer graphischen Übersicht über die geplanten 16 Maßnahmen zur Erreichung der drei übergeordneten Ziele der CMU findet sich unter nachfolgendem Link (S. 4):

FactSheet zur CMU

Die BAI Pressemitteilung finden Sie unter nachfolgendem Link:

Pressemitteilung

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