13. Covered Bonds: BMF veröffentlicht RefE zur Umsetzung der Covered-Bond-Richtlinie

06. Oktober 2020

Das BMF hat per Verbändeschreiben vom 2. Oktober 2020 den Referentenentwurf zur Umsetzung der Covered-Bonds-Richtlinie veröffentlicht und zur Konsultation gestellt.

Das Gesetz dient insbesondere der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU („Covered-Bonds-Richtlinie“).

Die Covered-Bonds-Richtlinie dient der Mindestharmonisierung der unterschiedlichen Regelungen zu gedeckten Schuldverschreibungen in der EU. Durch sie wird die europäische Kapitalmarktunion gestärkt, es wird mehr Transparenz für Anleger geschaffen und die Vermarktungschancen des deutschen Pfandbriefs werden verbessert.

Das deutsche Pfandbriefgesetz erfüllt bereits weitestgehend die Anforderungen der Covered-Bonds-Richtlinie. Gesetzliche Änderungen sind daher nur in wenigen Punkten vorgesehen und betreffen insbesondere den Schutz der Bezeichnungen „European Covered Bond“ und „European Covered Bond (Premium)“, die durch die Covered-Bonds-Richtlinie geschaffen wurden.

Sie finden den RefE des CBD-Umsetzungsgesetzes unter nachfolgendem Link:

RefE CBD-Umsetzungsgesetz

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