3. Digital Finance: EU-Kommission veröffentlicht Gesetzespaket

17. November 2020

Die EU-Kommission hat am 24. September 2020 ein „Digital Finance Package“ vorgestellt (deutscher Titel: Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors). Diese digitale Finanzstrategie ist Teil des digitalen Finanzpakets. Das BMF hat in der Folge betroffenen Verbänden, darunter dem BAI, die Gelegenheit gegeben, bis 16. Oktober 2020 zu dessen Inhalten Stellung zu nehmen.

Das bislang nur in englischer Sprache vorliegende Paket besteht aus einer übergreifenden Strategie für einen digitalen Finanzmarkt in Europa („Digital Finance Strategy for Europe“) und einer weiteren Strategie für den Zahlungsverkehr („Retail Payments Strategy“). Weiter enthält es drei Legislativvorschläge. Zwei davon befassen sich mit Kryptowerten: ein Verordnungsvorschlag zum Thema „Markets in Crypto Assets Regulation – MiCAR“ sowie ein Verordnungsvorschlag zu den Themen Blockchain („Pilot regime for market infrastructures based on distributed ledger technology“). Ein weiterer Verordnungsvorschlag widmet sich dem Thema Cyberresilienz („Proposal for a regulation on digital operational resilience for the financial sector“).

Die Strategie nimmt an mehreren Stellen auch das Ziel (der Vollendung) der Kapitalmarktunion in Bezug.

Die digitale Finanzstrategie umreißt vier große Prioritäten, an denen sich die Initiativen der EU zur Förderung der digitalen Transformation bis 2024 orientieren sollen (siehe unten). Innerhalb jeder Priorität schlägt die Kommission eine Reihe von legislativen und nicht-legislativen Initiativen vor, die für die verbleibende Amtszeit der Kommission (bis 2024) entwickelt werden sollen. Das Digital Finance-Paket enthält Folgendes:

Im Vergleich zu früheren Versionen enthält die Strategie nur sehr wenige Änderungen. Die meisten Änderungen bestehen in der Einfügung von Verweisen auf bestehende Mitteilungen der Kommission und geringfügigen Formulierungsänderungen. Vor allem hat die Kommission den Wortlaut in Bezug auf den Vorschlag "Markets in Crypto-Assets" (MiCA) leicht angepasst und erklärt, dass er "auf einer Taxonomie von Definitionen verschiedener Arten von Krypto-Assets basieren wird". In Bezug auf die digitalen Währungen der Zentralbanken (Central Bank Digital Currencies, CBDCs) unterstützt die Kommission die Überlegungen der EZB, einen CBDC für den Einzelhandel auszugeben und gleichzeitig das gesetzliche Zahlungsmittel Euro-Bargeld zu schützen. Im Hinblick auf die Sicherung der Stabilität und den Schutz von Anlegern und Verbrauchern hat die Kommission schließlich ihren Regulierungsansatz geringfügig geändert, um den Grundsätzen "gleiche Tätigkeit, gleiches Risiko, gleiche Regeln" (“same activity, same risk, same rules”) gegenüber der früheren Formulierung "gleiches Geschäft, gleiches Risiko, gleiche Regeln" (“same business, same risk, same rules”) zu folgen.

Die vorgeschlagenen Initiativen decken eine Vielzahl von Sektoren und Technologien ab, die auf der breiteren Agenda der Kommission für die digitale Transformation sowie auf den Beiträgen der Interessengruppen basieren. Die Strategie ist auch eng mit den anderen Prioritäten der DG FISMA verwoben, darunter die Kapitalmarktunion und nachhaltige Finanzen. Schließlich wurde die Strategie aktualisiert, um die wachsende Rolle der Digitalisierung im Finanzsektor im Hinblick auf COVID-19 sowie die damit verbundenen bevorstehenden Chancen und Risiken bei der Erholung zu berücksichtigen.

Als Teil ihres Pfeilers "Bewältigung neuer Herausforderungen und Risiken im Zusammenhang mit der digitalen Transformation" schlägt die Kommission vor:

  • Darlehensoperationen von Unternehmen außerhalb des Bankensektors: Die Kommission erwägt das Bedürfnis nach gesetzgeberischen Aktivitäten, um das groß angelegte Kreditgeschäft von Firmen außerhalb des Bankensektors anzugehen, das sowohl mikro- als auch makroprudentielle Risiken verursachen kann. Angesprochen sind hier also insbesondere Kreditfonds.
  • "Gleiche Tätigkeit, gleiche Risiken, gleiche Regeln": Die Kommission bittet die ESAs, bis Mitte 2022 Empfehlungen zu geben, wie dieses Prinzip in Bezug auf die oben genannten Themen angegangen werden kann.

Nachstehend finden Sie einen Überblick über bevorstehende legislative und nicht-legislative Initiativen.

1. Bekämpfung der Fragmentierung des digitalen Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen. Ermöglichung grenzüberschreitender Dienstleistungen und Unterstützung bei der Ausweitung der digitalen Aktivitäten europäischer Unternehmen

  • Digitale Identitäten: Im Jahr 2021 wird die Kommission eine Initiative als Teil einer umfassenderen Initiative zu AML/CFT vorschlagen, um die Regeln für das Onboarding von Kunden zu harmonisieren, und sie wird auf der bevorstehenden Überprüfung von e-IDAS aufbauen, um einen interoperablen grenzüberschreitenden Rahmen für digitale Identitäten zu implementieren. 
  • Als Teil dieser Initiative hat die Kommission die EBA (in Koordination mit den ESAs) gebeten, bis zum 3. Quartal 2021 Richtlinien für die Identifizierung und Verifizierung zu entwickeln, die für On-Boarding-Zwecke erforderlich sind, sowie für die Art und Weise und das Ausmaß, in dem sich Finanzdienstleister auf Verfahren der Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden (Customer Due Diligence, CDD) verlassen dürfen, die von Dritten, einschließlich anderer Finanzdienstleister, durchgeführt werden.
  • Ebenfalls parallel dazu wird die Kommission die CDD-Anforderungen in den kommenden Gesetzesvorschlägen für einen neuen GwG/CFT-Rahmen weiter definieren und harmonisieren. Die Änderungen zielen darauf ab, den Einsatz innovativer Technologien zu erleichtern und nahtlose grenzüberschreitende Operationen zu ermöglichen.
  • Reisepass/Lizenzen für eine einzige Anlaufstelle: Die Kommission wird die Notwendigkeit der Einführung zusätzlicher harmonisierter Lizenz- und Passregelungen prüfen.
  • Aufbauend auf der Integration der Möglichkeit für grenzüberschreitende Operationen in die Crowdfunding-Verordnung und die Crypto-Asset-Gesetzesvorschläge will die Kommission ähnliche Bestimmungen in die aufsichtsrechtliche Regulierung für die Kreditvergabe an Nichtbanken und im Bereich der RegTech aufnehmen. Die Kommission wird auch mit den ESAs zusammenarbeiten, um das Europäische Forum der Innovationsvermittler zu stärken und eine Plattform für digitale Finanzierung einzurichten.
  • Innovationszentren und Sandkästen: Die Kommission stellt fest, dass die Interessengruppen die aufsichtsrechtlichen Innovationsförderer nachdrücklich unterstützen. Bis Mitte 2021 wird ein verfahrenstechnischer Rahmen für die Einführung grenzüberschreitender Tests und die Erleichterung der Interaktion von Unternehmen mit Aufsichtsbehörden aus verschiedenen Mitgliedstaaten geschaffen werden.

 

2. Die Gewährleistung des EU-Rechtsrahmens erleichtert digitale Innovationen im Interesse der Verbraucher und der Markteffizienz

  • Krypto-Assets und Stablecoins: Als Teil des Digital Finance-Pakets schlägt die Kommission auch einen neuen Rechtsrahmen MiCAR für Krypto-Assets, einschließlich Asset-Backed Crypto-Assets und Utility Token, vor. Ein legislatives Pilotregime für DLT-Marktinfrastrukturen wird ebenfalls vorgeschlagen.
  • Im Lichte der laufenden Arbeiten im Basler Ausschuss wird die Kommission auch prüfen, ob es notwendig ist, die Aufsichtsregeln für von Finanzunternehmen gehaltene Krypto-Assets zu aktualisieren.
  • Die Kommission wird auch untersuchen, wie DLT genutzt werden kann, um die Kapitalbeschaffung von KMU zu verbessern.
  • CBDCs: Wie in der Strategie für den Massenzahlungsverkehr erwähnt, befürwortet die Kommission die Prüfung der Möglichkeit, dass die EZB eine digitale Zentralbankwährung an die breite Öffentlichkeit ausgibt und gleichzeitig das gesetzliche Zahlungsmittel Euro-Bargeld schützt.
  • Cloud: Wie in anderen Mitteilungen erwähnt, plant die Kommission, bis Ende 2022 einen europäischen Marktplatz für Cloud-Dienste zu schaffen, um den Zugang zu alternativen Anbietern von Cloud-Diensten zu erleichtern. Die Kommission hat auch die EU-Cybersicherheitsagentur (ENISA) aufgefordert, ein Cybersicherheits-Zertifizierungssystem für Cloud-Dienste in Übereinstimmung mit dem Cybersicherheitsgesetz zu entwickeln. Die Kommission wird auch eine Verlagerung hin zu einer aktivitätsbasierten Regulierung in Bezug auf die Cloud-Politik unterstützen.
  • Immaterielle Vermögenswerte: Die Kommission wird in Kürze technische Regulierungsstandards verabschieden, die derzeit von der EBA ausgearbeitet werden, um die aufsichtsrechtliche Behandlung von Software-Investitionen zu regeln.
  • Künstliche Intelligenz (KI): Die Kommission wird die ESAs und die EZB auffordern, die Möglichkeit zu prüfen, regulatorische und aufsichtsrechtliche Leitlinien für den Einsatz von KI-Anwendungen in Finanzdienstleistungen zu entwickeln. Dieser Leitfaden sollte dem für 2021 geplanten Vorschlag für einen neuen Regulierungsrahmen für KI folgen. 
  • Innovative Technologien und bestehende Gesetzgebung: Die Kommission verpflichtet sich, die bestehende EU-Gesetzgebung regelmäßig zu überprüfen, um potenzielle wesentliche regulatorische Hindernisse für Innovationen zu beseitigen. Zusätzlich werden regelmäßig Interpretationshilfen veröffentlicht, wie die bestehende Gesetzgebung zu Finanzdienstleistungen auf neue Technologien angewendet werden soll.

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3. Schaffung eines europäischen Finanzdatenraums zur Förderung datengesteuerter Innovationen, aufbauend auf der europäischen Datenstrategie, einschließlich eines verbesserten Zugangs zu Daten und Daten- und Datenaustausch innerhalb des Finanzsektors

  • EU-Infrastruktur für die Offenlegung: Die Kommission plant die Einrichtung einer von der EU finanzierten Infrastruktur für die Offenlegung. Sie wird auch die bestehende EU-Gesetzgebung ändern, um sicherzustellen, dass die vorgeschriebene Offenlegung von Informationen in einem standardisierten, maschinenlesbaren Format verfügbar ist. Die Arbeit in diesem Bereich als Teil der CMU-Agenda wird dadurch ergänzt.
  • Aufsichtsdaten: Eine Strategie für Aufsichtsdaten wird 2021 veröffentlicht werden. Die Strategie zielt darauf ab, sicherzustellen: dass (i) die aufsichtsrechtlichen Meldeanforderungen (einschließlich Definitionen, Formate und Prozesse) eindeutig, angeglichen, harmonisiert und für eine automatisierte Meldung geeignet sind, (ii) die verfügbaren internationalen Standards und Kennungen einschließlich der Kennung der juristischen Person voll genutzt werden und (iii) die aufsichtsrechtlichen Daten in maschinenlesbaren elektronischen Formaten gemeldet werden und leicht zu kombinieren und zu verarbeiten sind.
  • Offene Finanzen: Bis Mitte 2022 wird die Kommission einen Legislativvorschlag für einen neuen offenen Finanzrahmen veröffentlichen. Der Rahmen wird zu umfassenderen Datenzugangsinitiativen (z.B. dem bevorstehenden Datengesetz und dem Gesetz über digitale Dienste) hinzukommen (und mit diesen vollständig abgestimmt sein).

4. Bewältigung neuer Herausforderungen und Risiken im Zusammenhang mit der digitalen Transformation

  • EU-Aufsichts- und Verhaltensregulierung: Bis Mitte 2022 wird die Kommission notwendige Änderungen an den bestehenden Finanzdienstleistungsgesetzen im Hinblick auf Verbraucherschutz und Aufsichtsregeln vorschlagen, um die Endnutzer der digitalen Finanzen zu schützen, die Finanzstabilität zu sichern, die Integrität des EU-Finanzsektors zu schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
  • Zahlungen: Als Teil dieses Workstreams wird die Kommission die Zahlungsdiensterichtlinie und die E-Geld-Richtlinie (wie in der Strategie für Massenzahlungen erwähnt) überprüfen.
  • Gruppenaufsicht: Die Kommission wird überprüfen, ob die Bestimmungen zur Gruppenaufsicht in der EU-Finanzdienstleistungsgesetzgebung (z.B. die Finanzkonglomerat-Richtlinie (FICOD)) einen ausreichend breiten und flexiblen institutionellen Rahmen haben, um sich unabhängig von der Unternehmensstruktur und den Hauptaktivitäten der Gruppe an eine sich ständig ändernde Finanzmarktstruktur anzupassen.
  • Darlehensgeschäfte von Firmen außerhalb des Backwarensektors: Die Kommission erwägt die Notwendigkeit einer Gesetzgebung, um die umfangreichen Kreditgeschäfte von Firmen außerhalb des Bankensektors anzugehen, die sowohl mikro- als auch makroprudentielle Risiken verursachen können.
  • "Gleiche Tätigkeit, gleiche Risiken, gleiche Regeln": Die Kommission bittet die ESAs, bis Mitte 2022 Empfehlungen zu geben, wie dieses Prinzip in Bezug auf die oben genannten Themen angegangen werden kann.
  • Digitale Finanzkompetenz: Die Kommission strebt an, Initiativen zur digitalen Finanzkompetenz in die im CMU-Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen zur finanziellen Kompetenz zu integrieren.
  • DORFS/DORA: Als Teil des digitalen Finanzpakets schlägt die Kommission auch einen Rahmen zur Stärkung der digitalen Betriebsfestigkeit vor.

Die EU-Kommission hat zum Digital Finance Package diverse gesonderte Konsultationen gestartet, die Sie unter den nachfolgenden Links finden:

Konsultation zu Krypto-Assets

Konsultation zu DORFS

Die Konsultationen laufen bis zum 1. Dezember 2020.

Die BAI Pressemitteilung finden Sie unter nachfolgendem Link:

Pressemitteilung

 

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