3. Anlegerschutz-Stärkungsgesetz/KAGB: BMF veröffentlicht Regierungsentwurf

23. Februar 2021

Das BMF hat den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ veröffentlicht, der am 10. Februar 2021 vom Kabinett beschlossen wurde. Der Entwurf beruht auf einem gemeinsamen Maßnahmenpaket von BMF und BMJV aus dem Sommer 2019. Neben wesentlichen Änderungen des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) umfasst der Entwurf auch Vorschläge zur Anpassung des KAGB. Ziel ist es, die Anlage in Vermögensanlagen für Privatanleger sicherer und transparenter zu machen. Den Hauptanlass für die gesetzgeberische Aktivität bildete die Insolvenz des Containeranbieters P&R, die sich massiv zu Lasten von Anlegern ausgewirkt hatte. Negative Entwicklungen auf dem sogenannten „grauen Kapitalmarkt“ hatten den Gesetzgeber schon mehrfach zum Handeln bewegt, bspw. mit dem Kleinanlegerschutzgesetz aus dem Jahr 2015. Bereits am 22. Dezember 2020 war der Referentenentwurf veröffentlicht und bis 15. Januar 2021 zur Konsultation gestellt worden.  

Im Einzelnen beinhaltet der Gesetzentwurf u.a. folgende Regelungen:

  • Anlagen, bei denen die konkreten Anlageobjekte zum Zeitpunkt der Prospekterstellung noch nicht feststehen (sog. Blindpool-Anlagen), werden verboten. Damit soll sichergestellt werden, dass für Anleger eine hinreichende Bewertungsmöglichkeit zum Zeitpunkt der Anlage besteht.
  • Der Eigenvertrieb von Vermögensanlagen wird untersagt; der Vertrieb von Vermögensanlagen darf also nur durch beaufsichtigte Anlageberater und Finanzanlagevermittler erfolgen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Angemessenheit und im Rahmen der Beratung die Geeignetheit der Vermögensanlage für die Anleger berücksichtigt und geprüft wird.
  • Die Möglichkeiten zur Prüfung der Rechnungslegung von Vermögensanlageemittenten werden verbessert und insbesondere bei Direktinvestitionen (Erwerb von Sachgütern wie z. B. Container, Bäume) muss zwingend ein sogenannter Mittelverwendungskontrolleur eingesetzt werden, also eine Mittelverwendungskontrolle durch unabhängige Dritte eingeführt werden, um Missbräuche zu verhindern.
  • Bestehen Anlegerschutzbedenken seitens der BaFin, wird die Prüfung von Anlageprospekten ausgesetzt werden, um eine mögliche Produktinterventionsmaßnahme zu prüfen. Damit wird das Produktinterventionsverfahren der BaFin gestärkt.
  • Um die Transparenz für Anleger weiter zu erhöhen, werden Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte, Wertpapierinformationsblätter (WIB) und Vermögensanlagen-Informationsblätter (VIB) künftig auf der Internetseite der BaFin veröffentlicht.

Im KAGB wird die reine Registrierungsmöglichkeit von AIF-KVGen (sogenannte „kleine“ AIF-KVGen“), die geschlossene Publikumsfonds verwalten, entfallen. Künftig ist auch in diesen Fällen eine BaFin-Erlaubnis notwendig. Für bereits aufgelegte Fonds gilt ein Bestandsschutz.

Sie finden den Regierungsentwurf unter nachfolgendem Link:

RegE Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes

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