5. EMIR: ESMA fällt drei Äquivalenzentscheidungen für UK-CCPs im Brexit-Kontext

06. Oktober 2020

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), die Aufsichtsbehörde der EU für die Wertpapiermärkte, hat am 28. September 2020 bekanntgegeben, dass die drei im Vereinigten Königreich (UK) ansässigen zentralen Gegenparteien (CCPs) – ICE Clear Europe Limited, LCH Limited und LME Clear Limited – nach dem Ende der Übergangszeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31. Dezember 2020 als Drittland-CCPs (TC-CCPs) anerkannt werden, die ihre Dienstleistungen in der EU anbieten dürfen.

Am 21. September 2020 wurden die Delegierten Rechtsakte über Staffelung, vergleichbare Einhaltung und Gebühren gemäß der Verordnung (EU) 648/2012 (EMIR) im Amtsblatt veröffentlicht. Die Delegierten Rechtsakte legen das neue Regulierungs- und Aufsichtssystem für CCPs aus Drittländern (TC-CCPs) fest, einschließlich der Einzelheiten für die Durchführung der Staffelungsbewertung von TC-CCPs, um die systemische Bedeutung eines TC-CCPs, der die Anerkennung gemäß EMIR beantragt hat, für die EU zu bestimmen. Die ESMA muss diese Bestimmung durchführen, bevor ein TC-CCP in Übereinstimmung mit den geltenden Anforderungen anerkannt werden kann.

Die Europäische Kommission (EK) verabschiedete am 21. September im Zusammenhang mit dem Ende der Übergangszeit im Rahmen des Rücktrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ebenfalls eine Äquivalenzentscheidung, mit der für einen begrenzten Zeitraum festgestellt wird, dass der für im Vereinigten Königreich niedergelassene CCPs geltende Regulierungs- und Aufsichtsrahmen gleichwertig ist.

Die Annahme der Äquivalenzentscheidung ist die erste von mehreren Bedingungen, die für die Anerkennung einer TC-CCP gemäß EMIR erfüllt werden müssen, einschließlich der Einrichtung von Kooperationsvereinbarungen mit der Herkunftslandbehörde. In dieser Hinsicht hat die ESMA mit der Bank of England ein neues Memorandum of Understanding (MoU) vereinbart, das die notwendigen Kooperationsvereinbarungen für die Anerkennung und Beaufsichtigung britischer CCPs im Rahmen von EMIR festlegt und die spezifischen Aspekte der Kooperationsvereinbarungen berücksichtigt, die in der von der EK verabschiedeten Äquivalenzentscheidung dargelegt sind.

Die drei CCPs des Vereinigten Königreichs haben der ESMA ihre Anträge auf Anerkennung als TC-CCPs im Rahmen des EMIR vorgelegt, und auf dieser Grundlage hat die ESMA die Einstufungs- und Anerkennungsbewertungen durchgeführt, einschließlich der Konsultation der zuständigen Behörden gemäß EMIR.  

Die ESMA hat die folgenden Staffelungsentscheidungen getroffen:

  • LME Clear Limited wurde als Tier-1-CCP bewertet;
  • ICE Clear Limited wurde als Tier 2 CCP bewertet; und
  • LCH Limited als Tier-2-CCP.

Darüber hinaus verabschiedete ESMA nach Prüfung der Bedingungen für die Anerkennung gemäß Artikel 25 EMIR Entscheidungen zur Anerkennung der drei britischen CCPs als TC-CCPs gemäß EMIR. In Übereinstimmung mit der Äquivalenzentscheidung werden die Anerkennungsentscheidungen erst am Tag nach dem Ende der Übergangsperiode wirksam und gelten weiterhin, solange die Äquivalenzentscheidung in Kraft bleibt, d.h. 18 Monate bis zum 30. Juni 2022.

Wie in der Äquivalenzentscheidung dargelegt, geben die 18 Monate, die in der befristeten Entscheidung vorgesehen sind, ESMA die Möglichkeit, eine umfassende Überprüfung der systemischen Bedeutung britischer CCPs und ihrer Clearingdienste oder -aktivitäten für die EU durchzuführen und alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Risiken für die Finanzstabilität zu begegnen, einschließlich einer vollständig begründeten Bewertung gemäß Artikel 25 Absatz 2c, um zu prüfen, ob eine TC-CCP oder einige ihrer Clearingdienste von so erheblicher systemischer Bedeutung sind, dass diese CCPs nicht für die Erbringung bestimmter Clearingdienste oder -aktivitäten anerkannt werden sollten. ESMA verpflichtet sich, eine solche umfassende Prüfung zu gegebener Zeit durchzuführen.

Die ESMA-Mitteilung findet sich unter nachfolgendem Link:

ESMA-Mitteilung zu Äquivalenzentscheidungen für UK-CCPs

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