7. MiFID II/MiFIR/IFD/IFR: ESMA veröffentlicht Bericht zu Drittlandfirmen

17. November 2020

Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA), die EU-Wertpapiermarktregulierungsbehörde, hat ihren Abschlussbericht (Final Report) mit den Entwürfen der technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards (Regulatory Technical Standards – RTS – und Implementing Technical Standards – ITS) über die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und -aktivitäten in der Europäischen Union (EU) durch Unternehmen aus Drittländern gemäß MiFIR und MiFID II veröffentlicht.

Diese Entwürfe technischer Standards werden im Anschluss an die Änderungen der MiFIR- und MiFID-II-Regelungen für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten in der EU durch Drittlandsfirmen veröffentlicht, die durch die Wertpapierfirmenverordnung (EU) Nr. 2019/2033 (IFR) und die Richtlinie (EU) 2019/2034 (IFD) eingeführt wurden. 

Diese Änderungen beinhalten neue Berichtspflichten für Drittlandsfirmen an die ESMA auf jährlicher Basis und beinhalten die Möglichkeit für die ESMA, Drittlandsfirmen aufzufordern, Daten zu allen Aufträgen und Transaktionen in der EU zu liefern. Außerdem wurden neue jährliche Berichterstattungsanforderungen von Zweigniederlassungen von Drittlandfirmen an die nationalen Wettbewerbsbehörden eingeführt.

Entwürfe technischer Standards

Die ESMA hat sich gemäß Artikel 46(7) und (8) der MiFIR entwickelt:

  • Entwurf von RTS zur Spezifizierung der Informationen, die Drittlandsfirmen der ESMA für die Eintragung in das ESMA-Register von Drittlandsfirmen und für die Informationen, die Drittlandsfirmen der ESMA jährlich zu übermitteln haben, zur Verfügung stellen müssen; und
  • Entwurf von ITS zur Festlegung des Formats, in dem die Informationen für die Registrierung der Firma und für den Jahresbericht an die ESMA eingereicht werden sollen.

Während gemäß MiFID II zugelassene Zweigniederlassungen von Drittlandsfirmen von der zuständigen Aufsichtsbehörde des genehmigenden Mitgliedstaates beaufsichtigt werden, ändert die IFD die MiFID II, um weitere Berichtspflichten für solche Zweigniederlassungen an die Behörden des Mitgliedstaates, in dem sie niedergelassen sind, vorzusehen. In Übereinstimmung mit Artikel 41 Absatz 5 der MiFID II entwickelte sich die ESMA den Entwurf von ITS, um das Format zu spezifizieren, in dem der neue Informationsfluss, der durch MIFID II bereitgestellt wird, den nationalen Aufsichtsbehörden von Zweigniederlassungen von Drittlandsfirmen gemeldet werden muss. Die Entwürfe der technischen Standards wurden der Europäischen Kommission zur Verabschiedung des endgültigen Rechtstextes vorgelegt.

Sie finden den Final Report mit den Entwürfen von RTS und IST unter nachfolgendem Link:

Final Report

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