4. JStG/ATAD-UmsG: Regierungsentwurf vom BMF und Empfehlungen von den BR-Ausschüssen

06. Oktober 2020

Das BMF hat am 2. September 2020 den Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2020 veröffentlicht. In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Darüber besteht ein Erfordernis zur Umsetzung eines unvermeidlich entstandenen technischen Regelungsbedarfs. Hierzu gehören Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen auf Grund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen.

Wichtige Petita aus der Fondsbranche, die der BAI bereits zum Referentenentwurf vorgebracht hatte, wie etwa die Erwerbbarkeit von ELTIFs etc. für Spezial-Investmentfonds wurden – wie erwartet – vom BMF nicht aufgegriffen.

Im Investmentsteuerrecht sieht der Regierungsentwurf im Vergleich zum Referentenentwurf keine Anpassungen vor. Wie bereits der RefE enthält auch der RegE eine möglicherweise bedeutsame Änderung mit Bezug zum Verhältnis Aufsichtsrecht (KAGB) und Steuerrecht (InvStG), wonach aufsichtsrechtliche Entscheidungen steuerrechtlich nicht maßgeblich sein sollen.

Am 29. September 2020 veröffentlichten die Ausschüsse des Bundesrats unter Federführung des Finanzausschusses Änderungen und Ergänzungen zum JStG 2020 mit der Empfehlung, dass der Bundesrat diese in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des JStG 2020 übernehmen soll.

Im Ergebnis schlagen die Ausschüsse eine „1:1“-Umsetzung der ATAD-Richtlinien in nationales Recht vor. Dies soll nun nicht mehr durch ein separates ATAD-Umsetzungsgesetz, zu dem bereits ein veröffentlichter Referentenentwurf vom 10. Dezember 2019 sowie ein nicht veröffentlichter Referentenentwurf vom 24. März 2020 vorliegen, bestehen, sondern durch das JStG 2020 erfolgen. Dies hat zur Folge, dass die bisher über die Umsetzung der ATAD-Richtlinie hinausgehenden geplanten Regelungen aktuell nicht weiterverfolgt werden sollen. Dagegen sollen die aus dem Referentenentwurf vom 24. März 2020 vorgeschlagenen Regelungen zu hybriden Gestaltungen (§ 4k EStG-E, § 8b Abs. 1 S. 3 KStG-E) sowie die Änderungen der Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 bis 13 AStG-E) mehr oder weniger unverändert übernommen werden. Einzige beachtliche Ausnahme bei der Hinzurechnungsbesteuerung ist die nun vorgeschlagene Senkung des Niedrigsteuersatzes von bisher 25% auf 15% in § 8 Abs. 5 AStG-E. An der Einführung eines gesellschafterbezogenen Beherrschungsbegriffs, der nur noch partiellen Abschirmwirkung von Investmentfonds, dem Wegfall der übertragenden Hinzurechnungsbesteuerung und der Einführung von Abzugsbeträgen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf ausgeschüttete passive Einkünfte, die bereits der Hinzurechnungsbesteuerung unterlagen (Abschaffung von § 3 Nr. 41 EStG), ändert sich somit nichts.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit der Bundesrat am 9. Oktober 2020 in seiner Stellungnahme den Ausschussempfehlungen folgt und ob bzw. inwieweit der Bundestag anschließend die Änderungen des AStG in 2./3. Lesung so beschließen wird.

Sie finden den RegE des JStG unter nachfolgendem Link:

RegE JStG 2020

Die Empfehlungen der Bundesrats-Ausschüsse finden Sie unter nachfolgendem Link:

Empfehlungen BR-Ausschüsse zum ATAD-UmsG/JStG

 

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