2. AIFMD: ESMA veröffentlicht ersten Jahresbericht über Sanktionen und Maßnahmen

14. Dezember 2020

Am 12. November 2020 hat ESMA ihren ersten Jahresbericht über die Anwendung von Sanktionen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (National Competent Authorities – NCAs, in Deutschland also die BaFin) im Rahmen der AIFMD veröffentlicht.

ESMA hat den Jahresbericht in Übereinstimmung mit Artikel 48 Absatz 3 der AIFMD erstellt. Gemäß diesem Artikel hat ESMA einen Jahresbericht über die Anwendung von Verwaltungsmaßnahmen und die Verhängung von Sanktionen bei Verstößen gegen die bei der Umsetzung der AIFMD in den verschiedenen Mitgliedstaaten erlassenen Bestimmungen zu erstellen. Die nationalen Wettbewerbsbehörden stellen ESMA zu diesem Zweck die erforderlichen Informationen zur Verfügung. Für die Zwecke des Jahresberichts wurden nur die im Rahmen der AIFMD erlassenen Sanktionen und Maßnahmen berücksichtigt. Verstöße gegen delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte, die im Rahmen dieser Richtlinie oder nationaler Bestimmungen erlassen wurden, fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Berichts, selbst wenn sie ESMA von einer zuständigen nationalen Wettbewerbsbehörde mitgeteilt wurden.

Der Jahresbericht enthält Informationen über die von den NCAs vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 und vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 verhängten Sanktionen und Maßnahmen.

Während des Berichtszeitraums 2018 verhängten 11 NCAs insgesamt 63 Strafen; der Gesamtwert der verhängten Geldstrafen belief sich auf rund 4.459.000 EUR. 10 NCAs verhängten insgesamt 34 Maßnahmen. 17 NCAs verhängten während dieses Berichtszeitraums keine Sanktion (Strafe oder Maßnahme). Im Berichtszeitraum 2019 verhängten 13 NCAs insgesamt 45 Strafen; der Gesamtwert der verhängten Geldstrafen belief sich auf rund 9.000.000 EUR. 12 NCAs verhängten insgesamt 42 Maßnahmen. 14 NCAs verhängten während dieses Berichtszeitraums keine Sanktion (Strafe oder Maßnahme).

Deutschland zählt zu den EU-Mitgliedstaaten, in denen im abgedeckten Zeitraum überhaupt keine Strafen und Maßnahmen verhängt wurden.

Sie finden den Report unter nachfolgendem Link:

Report

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