AIFMD/OGAW-Richtlinie/KAGB

22. September 2020

Zentrale europäische Rechtsquellen im Bereich der Fonds- und Markregulierung sind die Alternative Investment Fund Managers Directive (AIFMD) und die UCITS Directive (Undertakings for Collective Investments in Transferable Securities) bzw. OGAW-V-Richtlinie, ergänzt und konkretisiert jeweils aufgrund von Ermächtigungen durch exekutive Rechtsakte der Europäischen Kommission. Dies gilt beispielsweise für die weitere Ausgestaltung (delegierte Rechtsakte, Delegated Acts – DA) und die einheitliche Rechtsanwendung in den Mitgliedsstaaten (Durchführungsverordnungen, Implementing Acts – IA). Veröffentlichungen der European Securities and Markets Authority (ESMA) auf Grundlage einer entsprechenden Richtlinienermächtigung oder der eigenen Initiative geben Anwendungshilfe. Die AIFMD ist, wie der Name besagt, eine Richtlinie, welche die Manager Alternativer Investmentfonds (AIFs) reguliert, wohingegen die OGAW-Richtlinie auch Produktregulierung ist.

EU-Gesetzgebung im Bereich der Finanz- und Wertpapiermarktrechtsetzung, also auch im Investmentrecht, geschieht im sogenannten Lamfalussy-Verfahren, benannt nach Alexandre Lamfalussy, und soll die Gesetzgebung erleichtern und beschleunigen. Das Verfahren hat 4 Stufen:

  • Stufe 1: Grundsatzrichtlinien und -verordnungen werden von Rat und Europäischem Parlament verabschiedet.
  • Stufe 2: Die technischen Einzelheiten werden in Form von Durchführungsrichtlinien und -verordnungen in sog. Komitologieausschüssen (Experten aus der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten) festgelegt.
  • Stufe 3: Von den nationalen Aufsichtsbehörden werden gemeinsame Standards und Richtlinien für die einheitliche materielle Umsetzung erarbeitet.
  • In Stufe 4 überprüft die Kommission die Umsetzung der Richtlinien auf der Grundlage von umfassenden Berichten, zu denen die Mitgliedstaaten verpflichtet sind.

AIFMD/ELTIF/EuVECA/EuSEF

Die AIFMD ist, wie der Name besagt, eine Richtlinie, welche die Manager Alternativer Investmentfonds (AIFs) reguliert. Sie ist die EU-Rahmenrichtlinie, ergänzt um die wichtige, direkt anwendbare AIFMD-Level-II-Verordnung (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 231/2013 der Kommission im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, die Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung).

Mit der ELTIF-, der EuVECA- und der EuSEF-VO wurden spezielle Rechtsakte für besondere Fondsprodukttypen (sogenannte produktregulierte EU-AIFs) geschaffen, die ohne nationale Umsetzung unmittelbar Anwendung finden: Es handelt sich hierbei um europäische langfristige Investmentfonds (European Long-Term Investment Funds), den European Venture Capital Fund und den European Social Entrepreneurship Fund, den qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum.

Level I: Rahmen-Richtlinie und Rahmen-Verordnungen

AIFMD

ELTIF-Verordnung

EuVECA-Verordnung

EuSEF-Verordnung

Level II: Übersicht exekutiver Rechtsakte

AIFMD-Level-II-Verordnung (EU) Nr. 231/2013 und Übersicht weiterer exekutiver Rechtsakte

ELTIF-Verordnung: Übersicht exekutive Rechtsakte

EuVECA-Verordnung: Übersicht exekutive Rechtsakte

EuSEF-Verordnung: Übersicht exekutive Rechtsakte

Level III: Übersicht ESMA Updates Q&A und ESMA Guidelines

ESMA Updates AIFMD Q&A

ESMA Guidelines (Guidelines Tracker; Guidelines für die AIFMD in Zeilen 3 ff.):

  • Guidelines on reporting obligations under Articles 3(3)(d) and 24(1),(2) and (4) of the AIFMD
  • Guidelines on the model MoU concerning consultation, cooperation and the exchange of information related to the supervision of AIFMD entities
  • Key concepts of the AIFMD
  • Guidelines on sound remuneration policies under the AIFMD
  • Guidelines on Article 25 of Directive 2011/61/EU

OGAW-Richtlinie

UCITS Directive/OGAW-V-Richtlinie

Die OGAW-Richtlinie mit Langnamen Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ist eine europäische Richtlinie, die spezielle Anforderungen an Fonds und ihre Verwaltungsgesellschaften definiert. Im Gegensatz zur AIFMD ist die OGAW-Richtlinie auch Produktregulierung. Einen Schwerpunkt bildet hierbei die Regelung der zulässigen Vermögensgegenstände (eligible assets), in die ein OGAW investieren darf. Detaillierte Vorschriften zu diesem Thema sind in der Durchführungsrichtlinie Richtlinie 2007/16/EG der EU-Kommission (sog. Eligible-Assets-Richtlinie) enthalten. Änderungen wie Vereinfachung des Anzeigeverfahrens für den grenzüberschreitenden Vertrieb, die Ermöglichung grenzüberschreitender Fondsfusionen und der Einführung eines neuen Konzepts der Anlegerinformation mit den Basisinformationsblättern (BIB), welches den bisherigen vereinfachten Verkaufsprospekt ablöste, führten zu einer Neufassung der OGAW-Richtlinie als OGAW-V-Richtlinie 2009/65/EG. Zu ihrer weiteren Durchführung wurden unter anderem die Richtlinie 2010/43/EU und Richtlinie 2010/44/EU geschaffen.

Level I: Rahmen-Richtlinie

UCITS Directive/OGAW-V-Richtlinie (konsolidierte Fassung)

Interaktive UCITS-Richtlinie von ESMA

Level II:

Durchführungsrichtlinie 2010/43/EU
im Hinblick auf organisatorische Anforderungen, Interessenkonflikte, Wohlverhalten, Risikomanagement und den Inhalt der Vereinbarung zwischen Verwahrstelle und Verwaltungsgesellschaft

Durchführungsrichtlinie 2010/44/EU
in Bezug auf Bestimmungen über Fondsverschmelzungen, Master-Feeder-Strukturen und das Anzeigeverfahren

Durchführungsrichtlinie 2007/16/EG
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Erläuterung gewisser Definitionen (sog. Eligible-Assets-Richtlinie)

Level III:

Questions and Answers: Application of the UCITS Directive

ESMA Guidelines (Guidelines Tracker; Guidelines für die UCITS Directive in Zeilen 66f.):

  • Guidelines on sound remuneration policies under the UCITS Directive and AIFMD (UCITS policies)
  • Guidelines on sound remuneration policies under the UCITS Directive and AIFMD (AIFMD policies)
  • Guidelines on ETFs and other UCITS issues
  • Guidelines on risk measurement and the calculation of global exposure for certain types of structured UCITS
  • Guidelines on ETFs and other UCITS issues
  • Guidelines on performance fees in UCITS
  • Guidelines on liquidity stress testing in UCITS and AIFs

KAGB und weitere nationale Rechtsquellen

Die Inhalte der europäischen AIFMD finden nur nach Maßgabe der nationalen Umsetzungsgesetze Anwendung. Das deutsche Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) nutzt dabei den nationalen Ausgestaltungsspielraum aus, indem es in zahlreichen Bereichen von der AIFMD abweicht und manche Regelungen strenger gefasst sind, als von der Richtlinie vorgegeben (sog. Goldplating). Als Kodifikation des gesamten deutschen Investmentrechts reguliert das KAGB auch nicht nur AIFMs, sondern beinhaltet ebenfalls Vorschriften für UCITS und reguliert darüber hinaus ebenfalls zahlreiche AIF-Fondstypen. Konkretisierung findet das KAGB durch exekutive Rechtsakte/Verordnungen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Im Regelfall erlässt die BaFin die Verordnungen anstelle des eigentlichen Verordnungsgebers BMF, gestützt auf die Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die BaFin. Die BaFin gibt weiterhin durch Veröffentlichungen Einblicke in ihre gegenwärtige Verwaltungspraxis.

Folgende Graphik bietet eine Übersicht über die Systematik und die Fondskategorien des KAGB:

Positionen und Stellungnahmen des BAI

Stellungnahme zur BaFin-Konsultation 16/2019, QIN 2017-2019-0001 - Merkblatt der BaFin zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken
3. November 2019

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