Der Themenkomplex Digital Finance hat für die AI-Branche vor allem Relevanz in Bezug auf digitale Assets und den Einsatz der Blockchain bzw. DLT-Technologie. Gerade im Kontext der Blockchain-Strategie der Bundesregierung und dem Digital Finance Package der EU-Kommission werden aktuell diverse Gesetzgebungsvorhaben vorangetrieben. Von besonderer Relevanz ist dabei der von BMF und BMJV gemeinsam vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren und der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf einer Verordnung zur Regulierung von Kryptoasset-Märkten (Markets in Crypto Assets, MiCA). Bis auf weiteres hat natürlich die von der BaFin entwickelte Verwaltungspraxis zur aufsichtsrechtlichen Einordnung und Behandlung von Krypto-Token, ICOs, etc. Relevanz.

eWpG (Gesetz über elektronische Wertpapiere)

Laufende Konsultationen

Verordnung über Kryptofondsanteile
Die Konsultation läuft bis 1. Oktober 2021

Financial services - EU regulatory framework for crypto-assets
02. Oktober 2020 bis 11. Januar 2021

Financial services - improving resilience against cyberattacks (new rules)
02. Oktober 2020 bis 08. Februar 2021

zum Seitenanfang