AIFMD/UCITS-Directive/KAGB

22. Februar 2022

Zentrale europäische Rechtsquellen im Bereich der Fonds- und Markregulierung sind die Undertakings for Collective Investments in Transferable Securities (UCITS Directive) bzw. OGAW-V-Richtlinie und die Alternative Investment Fund Managers Directive (AIFMD). Beide Richtlinien sind im deutschen Recht im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) umgesetzt worden. Sie werden jeweils ergänzt und konkretisiert aufgrund von Ermächtigungen durch exekutive Rechtsakte der Europäischen Kommission. Dies gilt beispielsweise für die weitere Ausgestaltung (delegierte Rechtsakte, Delegated Acts – DA) und die einheitliche Rechtsanwendung in den Mitgliedsstaaten (Durchführungsverordnungen, Implementing Acts – IA).

Veröffentlichungen der European Securities and Markets Authority (ESMA) auf Grundlage einer entsprechenden Richtlinienermächtigung oder der eigenen Initiative geben Anwendungshilfe und die Vorgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ergänzen die Regelungen bzw. überwachen die Durchführung auf nationaler Ebene.

Die UCITS Directive betrifft Investmentfonds, die in gesetzlich definierte Arten von Wertpapieren und andere Finanzinstrumente investieren (Wertpapierfonds) und umfasst auch Produktregulierung, wohingegen die AIFMD alternative Investments (Hedgefonds, Private Equity, etc.) zum Gegenstand hat und vorrangig die Manager dieser Fonds reguliert.

Beide Regelwerke bilden zusammen den Grundstein der Fonds- und Marktregulierung

Aktuell

AIFMD-Review:

Die AIFMD wird aktuell einem umfassenden Review unterzogen, wie er in Art. 69 der Richtlinie vorgesehen ist. Gemäß des Fahrplans legte die EU-Kommission Ende November 2021 den Entwurf vor, der bis Ende März 2022 zur öffentlichen Diskussion steht - woran sich der BAI mit dem Fachausschuss Fonds- und Marktregulierung beteiligt. Sodann beraten der Europäische Rat und Europäische Parlament. Frühestens Ende 2022 wird mit dem Inkrafttreten gerechnet, sodass die Umsetzungsfrist in den Mitgliedstaaten nicht vor Ende 2024 abläuft.

Die größten Neuerungen sieht der Entwurf zu den Themen: Kreditfonds, Auslagerung, Drittstaaten, Liquiditätsmanagementtools und Verwahrung vor.

Beim vorbereitenden Survey 2018 hatte sich der BAI bereits eingebracht. Resultat und eine Art Bestandsaufnahme der Effektivität der AIFMD-Umsetzung bildete der KPMG-Report im Auftrag der EU-Kommission, der im Dezember 2018 vorgelegt und im Januar 2019 veröffentlicht wurde (abrufbar unter: Report on the operation of the alternative investment fund managers directive (AIFMD)).

Die Übersicht zum aktuellen Stand der Initiative finden Sie hier.

ELTIF-Review:

Die EU-Kommission hatte am 19. Oktober 2020 die Konsultation zum ELTIF-Review gestartet. Die Konsultationsfrist lief bis zum 19. Januar 2021. Der Entwurf - der zeitgleich mit dem AIFMD Entwurf am 25.11.2021 veröffentlicht wurde - steht bis zum 25. März 2022 zur öffentlichen Diskussion. Gemäß des Fahrplans beraten auch hier sodann der Europäische Rat und das Europäische Parlament. Die Neufassung wird frühestens Ende 2022 Inkrafttreten, sodass die Umsetzungsfrist in den Mitgliedstaaten nicht vor Ende 2024 abläuft.

Insbesondere wurde der Änderungsbedarf bei den bisherigen Beteiligungshürden für Privatanleger, den restriktiven Vorgaben zu investierbaren Assets und ihrer Diversifikation, fehlenden Erleichterungen für Fonds mit institutionellen Anlegern und der Unzulässigkeit von Master-Feeder-Strukturen erkannt. Die Neuerungen in diesen Bereichen sollen den bis dato wenig aufgelegten ELTIF attraktiver machen.

Die Übersicht zum aktuellen Stand der Initiative finden Sie hier.

Lamfalussy-Verfahren zur Gesetzgebung

EU-Gesetzgebung im Bereich der Finanz- und Wertpapiermarktrechtsetzung, also auch im Investmentrecht, geschieht im sogenannten Lamfalussy-Verfahren, benannt nach Alexandre Lamfalussy, und soll die Gesetzgebung erleichtern und beschleunigen. Das Verfahren hat 4 Stufen:

  • Stufe 1: Grundsatzrichtlinien und -verordnungen werden von Rat und Europäischem Parlament verabschiedet.
  • Stufe 2: Die technischen Einzelheiten werden in Form von Durchführungsrichtlinien und -verordnungen in sog. Komitologieausschüssen (Experten aus der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten) festgelegt.
  • Stufe 3: Von den nationalen Aufsichtsbehörden werden gemeinsame Standards und Richtlinien für die einheitliche materielle Umsetzung erarbeitet.
  • In Stufe 4 überprüft die Kommission die Umsetzung der Richtlinien auf der Grundlage von umfassenden Berichten, zu denen die Mitgliedstaaten verpflichtet sind.

AIFMD/ELTIF/EuVECA/EuSEF

AIFMD

Die AIFMD ist eine Richtlinie, welche die Manager Alternativer Investmentfonds reguliert. Sie ist die EU-Rahmenrichtlinie, ergänzt um die wichtige AIFMD-Level-II-Verordnung (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 231/2013 der Kommission im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, die Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung).

In der Richtlinie werden die Verwalter alternativer Investmentfonds reguliert, die nicht von der OGAW-Richtlinie (UCITS Directive) erfasst wurden. Betroffen sind sowohl Verwalter mit Sitz in der EU als auch Verwalter aus Drittländern, die ihre Fonds in der EU vertreiben möchten. In Deutschland wurde die Richtlinie in Gestalt des KAGB in nationales Recht umgesetzt.

ELTIF/EuVECA/EuSEF

Mit der ELTIF-, der EuVECA- und der EuSEF-VO wurden spezielle Rechtsakte für besondere Fondsprodukttypen (sogenannte produktregulierte EU-AIFs) geschaffen, die unmittelbar Anwendung finden. Es handelt sich hierbei um die europäischen langfristigen Investmentfonds (European Long-Term Investment Funds, ELTIF), die Europäischen Risikokapitalfonds (European Venture Capital Funds, EuVECA) und den Fonds für soziales Unternehmertum (European Social Entrepreneurship Funds, EuSEF).

Level I: Rahmen-Richtlinie und Rahmen-Verordnungen

AIFMD

ELTIF-Verordnung

EuVECA-Verordnung

EuSEF-Verordnung

Level II: Übersicht exekutiver Rechtsakte

AIFMD-Level-II-Verordnung (EU) Nr. 231/2013 und Übersicht weiterer exekutiver Rechtsakte

ELTIF-Verordnung: Übersicht exekutive Rechtsakte

EuVECA-Verordnung: Übersicht exekutive Rechtsakte

EuSEF-Verordnung: Übersicht exekutive Rechtsakte

Level III: Übersicht ESMA Updates Q&A und ESMA Guidelines

ESMA Updates AIFMD Q&A

ESMA Guidelines (Guidelines Tracker; Guidelines für die AIFMD in Zeilen 3 ff.):

  • Guidelines on reporting obligations under Articles 3(3)(d) and 24(1),(2) and (4) of the AIFMD
  • Guidelines on the model MoU concerning consultation, cooperation and the exchange of information related to the supervision of AIFMD entities
  • Key concepts of the AIFMD
  • Guidelines on sound remuneration policies under the AIFMD
  • Guidelines on Article 25 of Directive 2011/61/EU

UCITS Directive / OGAW-Richtlinie

Die UCITS Directive / OGAW-Richtlinie (Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren) definiert spezielle Anforderungen an Fonds und ihre Verwaltungsgesellschaften.

Die UCITS Directive betrifft auch Produktregulierung. Einen Schwerpunkt bildet hierbei die Regelung der zulässigen Vermögensgegenstände, in die investiert werden darf. Detaillierte Vorschriften zu diesem Thema sind in der Durchführungsrichtlinie Richtlinie 2007/16/EG der EU-Kommission (sog. Eligible-Assets-Richtlinie) enthalten. Änderungen wie die Vereinfachung des Anzeigeverfahrens für den grenzüberschreitenden Vertrieb, die Ermöglichung grenzüberschreitender Fondsfusionen und der Einführung eines neuen Konzepts der Anlegerinformation mit den Basisinformationsblättern (BIB), welches den bisherigen vereinfachten Verkaufsprospekt ablöste, führten zu einer Neufassung der OGAW-Richtlinie als OGAW-V-Richtlinie 2009/65/EG.

Level I: Rahmen-Richtlinie

UCITS Directive/OGAW-V-Richtlinie (konsolidierte Fassung)

Interaktive UCITS-Richtlinie von ESMA

Level II:

Durchführungsrichtlinie 2010/43/EU
im Hinblick auf organisatorische Anforderungen, Interessenkonflikte, Wohlverhalten, Risikomanagement und den Inhalt der Vereinbarung zwischen Verwahrstelle und Verwaltungsgesellschaft

Durchführungsrichtlinie 2010/44/EU
in Bezug auf Bestimmungen über Fondsverschmelzungen, Master-Feeder-Strukturen und das Anzeigeverfahren

Durchführungsrichtlinie 2007/16/EG
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Erläuterung gewisser Definitionen (sog. Eligible-Assets-Richtlinie)

Level III:

Questions and Answers: Application of the UCITS Directive

ESMA Guidelines (Guidelines Tracker; Guidelines für die UCITS Directive in Zeilen 66f.):

  • Guidelines on sound remuneration policies under the UCITS Directive and AIFMD (UCITS policies)
  • Guidelines on sound remuneration policies under the UCITS Directive and AIFMD (AIFMD policies)
  • Guidelines on ETFs and other UCITS issues
  • Guidelines on risk measurement and the calculation of global exposure for certain types of structured UCITS
  • Guidelines on ETFs and other UCITS issues
  • Guidelines on performance fees in UCITS
  • Guidelines on liquidity stress testing in UCITS and AIFs

KAGB und weitere nationale Rechtsquellen

Die Inhalte der europäischen AIFMD finden nur nach Maßgabe der nationalen Umsetzungsgesetze Anwendung. Das deutsche Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) nutzt dabei den nationalen Ausgestaltungsspielraum aus, indem es in zahlreichen Bereichen von der AIFMD abweicht und manche Regelungen strenger gefasst sind, als von der Richtlinie vorgegeben (sog. Goldplating). Als Kodifikation des gesamten deutschen Investmentrechts reguliert das KAGB auch nicht nur AIFMs, sondern beinhaltet ebenfalls Vorschriften für UCITS und reguliert darüber hinaus ebenfalls zahlreiche AIF-Fondstypen.

Konkretisierung findet das KAGB durch exekutive Rechtsakte/Verordnungen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Im Regelfall erlässt die BaFin die Verordnungen anstelle des eigentlichen Verordnungsgebers BMF, gestützt auf die Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die BaFin. Die BaFin gibt weiterhin durch Veröffentlichungen Einblicke in ihre gegenwärtige Verwaltungspraxis.

Folgende Graphik bietet eine Übersicht über die Systematik und die Fondskategorien des KAGB:

Pre-Marketing

Im Juni 2019 wurde die EU-Richtlinie 2019/1160 zur Abänderung der OGAW-Richtlinie und der AIFM-Richtlinie sowie die Verordnung (EU) 2019/1156 erlassen.

Nach der neuen und EU-einheitlichen Definition ist Pre-Marketing - kurz gesagt - das direkte oder indirekte Bereitstellen von Informationen über Anlagestrategien oder Anlagekonzepte gegenüber in der EU ansässigen potentiellen professionellen Investoren, um deren Interesse an einem Fonds zu testen, der noch nicht aufgelegt ist oder für den es im jeweiligen Mitgliedsstaat noch keine Vertriebsanzeige gibt.

Zur Umsetzung der Richtlinie wurde daraufhin in Deutschland das Fondsstandortgesetz („FoStoG“) verabschiedet, welches am 01. Juli 2021 in Kraft getreten ist und in das KAGB überführt wurde.

Fondsstandortgesetz
(Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen)

Pre-Marketing - FAQ
BAI, Juli 2021

Positionen und Stellungnahmen des BAI

Stellungnahme zur BaFin-Konsultation 16/2019, QIN 2017-2019-0001 - Merkblatt der BaFin zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken
3. November 2019

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