Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI)
Digital Finance
Der Themenkomplex Digital Finance hat für die AI-Branche vor allem Relevanz in Bezug auf digitale Assets und den Einsatz der Blockchain bzw. DLT-Technologie. Gerade im Kontext der Blockchain-Strategie der Bundesregierung und dem Digital Finance Package der EU-Kommission werden aktuell diverse Gesetzgebungsvorhaben vorangetrieben. Von besonderer Relevanz ist dabei der von BMF und BMJV gemeinsam vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren und der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf einer Verordnung zur Regulierung von Kryptoasset-Märkten (Markets in Crypto Assets, MiCA). Bis auf weiteres hat natürlich die von der BaFin entwickelte Verwaltungspraxis zur aufsichtsrechtlichen Einordnung und Behandlung von Krypto-Token, ICOs, etc. Relevanz.
Rechtsgrundlagen
Gesetz über elektronische Wertpapiere
Das Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) ist eine rechtliche Rahmenbedingung, die die Ausgabe und Übertragung von Wertpapieren in elektronischer Form regelt. Mit der Einführung des eWpG werden herkömmliche Papierurkunden durch elektronische Register ersetzt, um den Handel und die Verwaltung von Wertpapieren effizienter und sicherer zu gestalten.
Das eWpG schafft einen rechtlichen Rahmen für die Ausstellung und Verwahrung von elektronischen Wertpapieren, wie beispielsweise Aktien, Anleihen oder Investmentfondsanteilen. Es legt die Anforderungen an die Ausgabe, Übertragung und Verwahrung dieser elektronischen Wertpapiere fest und regelt den rechtlichen Status sowie die Rechte und Pflichten der beteiligten Parteien.
Durch die Umstellung auf elektronische Wertpapiere ermöglicht das eWpG eine schnellere und effizientere Abwicklung von Transaktionen, da die Übertragung der Wertpapiere elektronisch und in Echtzeit erfolgt. Zudem reduziert es die Kosten und den Verwaltungsaufwand im Vergleich zur physischen Verwahrung von Papierurkunden. Ein weiterer wichtiger Aspekt des eWpG ist der Schutz der Anleger und die Sicherheit der elektronischen Wertpapiere. Das Gesetz legt strenge Sicherheitsstandards für die elektronische Verwahrung und Übertragung fest, um Manipulation, Diebstahl und Missbrauch vorzubeugen.
Die neue Regulierung trägt zur Modernisierung des Wertpapierhandels bei und schafft eine rechtliche Grundlage für die digitale Transformation im Finanzsektor.
Verordnung über Kryptofondsanteile
Die Verordnung über Kryptofondsanteile regelt die rechtlichen Bestimmungen für den Handel und die Verwaltung von Anteilen an Investmentfonds, die in Kryptowährungen investieren.
Kryptowertetransferverordnung
Die Verordnung über Kryptotransfer regelt die rechtlichen Vorschriften für den Transfer von Kryptowährungen und legt dabei Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fest.
Digital Finance Package der EU-Kommission
Das Digital Finance Package der EU-Kommission ist eine Reihe von Vorschlägen und Maßnahmen, die darauf abzielen, den digitalen Finanzsektor in der Europäischen Union zu fördern und zu regulieren. Das Paket wurde von der EU-Kommission im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt entwickelt und umfasst verschiedene Initiativen zur Modernisierung und Stärkung des Finanzsektors im Zeitalter der Digitalisierung.
Ein zentraler Bestandteil des Digital Finance Packages ist die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für digitale Finanzdienstleistungen in der EU. Dies umfasst Vorschläge für eine harmonisierte Regelung von Kryptowährungen, digitalen Wertpapieren und Crowdfunding-Plattformen. Ziel ist es, den Schutz von Verbrauchern und Anlegern zu verbessern, die Integrität des Finanzsystems zu gewährleisten und gleichzeitig Innovation und Wettbewerb zu fördern.
Darüber hinaus beinhaltet das Paket Maßnahmen zur Förderung des grenzüberschreitenden Zugangs zu digitalen Finanzdienstleistungen. Es werden Vorschläge zur Vereinfachung und Beschleunigung von Identifizierungs- und Verifizierungsverfahren eingeführt, um es den Verbrauchern und Unternehmen zu ermöglichen, Finanzdienstleistungen nahtlos über nationale Grenzen hinweg in Anspruch zu nehmen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Digital Finance Packages liegt auf der Förderung von Innovation und Fintech-Unternehmen. Es werden Maßnahmen ergriffen, um den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups und kleine Unternehmen zu verbessern und regulatorische Hürden zu reduzieren. Dies soll die Entwicklung innovativer digitaler Finanzlösungen fördern und gleichzeitig sicherstellen, dass sie den erforderlichen Compliance- und Risikomanagementstandards entsprechen.
Das Digital Finance Package der EU-Kommission zielt darauf ab, den digitalen Finanzsektor in der EU zu stärken, das Vertrauen der Verbraucher zu erhöhen und das Potenzial digitaler Innovationen auszuschöpfen. Es geht darum, einen ausgewogenen Rechtsrahmen zu schaffen, der den Schutz der Verbraucher und Anleger gewährleistet, während gleichzeitig Raum für Innovation und Wachstum geschaffen wird. Durch diese Maßnahmen soll die EU ihre Position als führender Akteur im globalen digitalen Finanzsektor festigen.
Kommunikation der EU-Kommission vom 24. September 2020 zum Digital Finance Package
Allgemeine Hinweise und Information der EU-Kommission
Verordnungen
Verordnung für ein Pilot Regime für DLT basierte Marktinfrastruktur
DORA (digital operational resilience for the financial sector) Verordnung
BaFin Verwaltungspraxis
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Aufgabe hier Klarheit und Transparenz zu schaffen, indem sie Richtlinien und Anforderungen für Unternehmen und Dienstleister festlegt, die digitale Finanzdienstleistungen anbieten oder nutzen. Die Integrität und Sicherheit des Finanzsystems zu gunsten der Verbraucher und Anleger zu schützen steht hier an vorderster Stelle. Daher beinhaltet ihre Verwaltungspraxis im Bereich Digital Finance Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und anderen illegalen Aktivitäten. Sie legt auch Anforderungen an die Datensicherheit, Risikomanagement und Compliance fest, um die Stabilität und Integrität des digitalen Finanzsektors zu gewährleisten.
Darüber hinaus beobachtet die BaFin kontinuierlich die Entwicklungen im Bereich Digital Finance und passt ihre Verwaltungspraxis entsprechend an, um auf neue Herausforderungen und Chancen angemessen zu reagieren. Sie kooperiert auch mit anderen nationalen und internationalen Aufsichtsbehörden wie auch Interessenvertretungen, um einen harmonisierten und kohärenten Rechtsrahmen für digitale Finanzdienstleistungen zu schaffen.
Die Veröffentlichungen der BaFin im Bereich Digital Finance spielen eine wesentliche Rolle bei der Schaffung eines sicheren und vertrauenswürdigen Umfelds für digitale Finanzdienstleistungen in Deutschland. Sie stellt sicher, dass Unternehmen und Dienstleister die erforderlichen Anforderungen erfüllen, um den Schutz der Verbraucher und Anleger zu gewährleisten und das Vertrauen in den digitalen Finanzsektor zu stärken.
Allgemeine Informationen der BaFin zu Unternehmensgründungen und Fintech-Unternehmen
Weitere Informationen
Die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commissions - IOSCO) hat im Mai 2023 eine Konsultation zu Regluierungsvorschlägen zur Krypto-Assets gestartet. Der Konsultationsentwurf umfasst 18 Regulierungsvorschläge für Krypto-Asset-Dienstleister (Crypto-Asset Service Providers - CASPs) und decken den gesamten Lebenszyklus von Krypto-Assets ab – von Angebot, Handelszulassung, Sekundärmarkt, Settlement, Marktüberwachung über Verwahrung, Marketing und Vertrieb an Kleinanleger.
Hier geht es zum Konsultationsvorschlag der IOSCO zum Krypto-Asset-Dienstleistern
Hier geht es zum Themenschwerpunkt der Verbandsarbeit: Crypto-Assets und Digitalisierung
Positionen und Stellungnahmen des BAI
Unterlagen/Beiträge
